Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätin und Hofräte Hon. Prof. Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei Z***** A*****, vertreten durch Mag. Michael Rettenwander, Rechtsanwalt in Saalfelden, gegen die Gegnerin der gefährdeten Partei R***** M*****, vertreten durch Dr. Alexander Schuberth, Rechtsanwalt in Zell am See, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382b und § 382e EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 5. Februar 2021, GZ 21 R 372/20g (21 R 373/20d) 17, den
Beschluss
gefasst:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
[1] 1. Mit den behaupteten angeblichen Verstößen gegen Art 6 EMRK releviert die Gegnerin der gefährdeten Partei eine Nichtigkeit bzw Mangelhaftigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens. Im Provisorialverfahren ist die Verneinung eines im Rekursverfahren gerügten Nichtigkeitsgrundes (RS0097225 [T1, T6, T8]) nicht weiter anfechtbar. Ebensowenig kann ein in zweiter Instanz verneinter Verfahrensmangel im Revisionsrekursverfahren geltend gemacht werden (RS0097225 [T7]).
[2] 2. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 528a Abs 1 ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO).
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