13Os119/20d – OGH Entscheidung

[12] Die in diesem Zusammenhang nach Art einer Aufklärungsrüge vorgebrachte Kritik, das Erstgericht sei seiner Pflicht zu amtswegiger Wahrheitsforschung (§ 2 Abs 2 StPO) nicht nachgekommen, unterlässt die gebotene Darlegung, wodurch der Betroffene insoweit an einer sachgerechten Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert gewesen sei (RIS-Justiz RS0115823).

[13] Zur Anlasstat II 1 weckt die Rüge mit dem Hinweis auf Details der Aussage des Zeugen K***** keine erheblichen Bedenken gegen die Konstatierungen zur – fallbezogen aus Sicht der Tatrichter erkennbar (US 20 f) eine notwendige Bedingung für die Bejahung der Täterschaft des Betroffenen bildende (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 410) – Tatzeit (zur Erheblichkeitsschwelle siehe RIS-Justiz RS0119583).

[14] Soweit die Rüge moniert, das Erstgericht habe es unterlassen, „die als Begründung festgehaltenen Parameter im Verfahren zu erörtern“, weil es „nicht darauf aufmerksam gemacht“ habe, dass „von einem Tatzeitpunkt um 4:40 Uhr und einem Zeitfenster von ca einer halben Stunde von der Tat bis zur Verständigung der Polizei ausgegangen“ werde, wodurch der Betroffene daran gehindert gewesen sei, „auf seine Verteidigung abzielende Anträge zu stellen“, verkennt sie, dass beweiswürdigende Erwägungen des Gerichts unter dem Aspekt der Nichtigkeitsgründe nicht Gegenstand des Überraschungsverbots (Art 6 Abs 3 lit a und b MRK) sind (RIS-Justiz RS0120025 [T1, T3], jüngst 13 Os 34/20d).

[15] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) bestreitet zur Anlasstat I die Erfüllung des Tatbestands des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs 1 StGB in objektiver Hinsicht, weil nach den Urteilskonstatierungen zu einem örtlich beschränkten Brand, der von selbst erloschen wäre, keine „Gemeingefahr“, sondern „nur eine berechenbare und beherrschbare Gefahrenlage geschaffen“ worden sei. Damit orientiert sie sich nicht an der Gesamtheit des Urteilssachverhalts (siehe aber RIS-Justiz RS0099810).

[16] Den relevanten Feststellungen (US 9 ff) zufolge warf der Betroffene um ca 3:00 Uhr in einer akutpsychiatrischen Pflegestation eines Krankenhauses, die in der Nacht verschlossen und nur von Mitarbeitern durch Chips, Schlüssel und Zugangskarten betreten und verlassen werden kann, und in der sich neun Patienten, die teils ans Bett fixiert, teils im Zimmer eingesperrt und medikamentös mit „schlafanstoßenden Mitteln“ eingestellt waren, sowie fünf Mitarbeiter aufhielten, eine brennende Zigarette in einen im Patientenbadezimmer abgestellten Wäscheständersack, in dem sich unter anderem gebrauchte Bettschutzunterlagen befanden, wodurch dieser, der angrenzende Duschvorhang und ein weiterer Vorhang in Brand gesetzt wurden. Nachdem ein Brandmeldealarm ausgelöst wurde, evakuierten die Mitarbeiter die schlafenden Patienten, die nach dem Erwachen schläfrig waren, nicht selbst laufen konnten und auf ihren Betten saßen. Das Atmen war durch den dichten schwarzen Rauch erschwert und die Sicht war eingeschränkt. Die Patienten konnten gerade noch rechtzeitig ohne gesundheitliche Schäden evakuiert werden, durch den dichten Rauch mussten sie teils auf Knien krabbelnd oder in gebückter Haltung, in einem Fall mit dem Bett, die Station verlassen. Ein Teil der Patienten musste über einen angrenzenden Bereich evakuiert werden, weil der Stationsgang schon sehr stark verraucht und ein gefahrloses Passieren nicht mehr möglich war. Zufolge der thermischen Umsetzung der in Brand gesetzten Materialien (Kunststoffe und Textilien) wurden toxische Gase freigesetzt und es kam auf der gesamten Station zunehmend zu einer starken Rauchentwicklung . Die Rauchschicht erstreckte sich bereits nach kurzer Zeit von der Decke bis auf eine Höhe von etwa ein bis eineinhalb Meter über dem Boden und dadurch verringerte sich die Sichtweite auf wenige Meter. Es bestand daher eine konkrete Lebensgefahr für die Patienten und die Mitarbeiter der Station. Der Brand im Sanitärraum wäre örtlich beschränkt geblieben und von selbst erloschen. Unbeschadet dessen ergab sich durch die starke Rauchentwicklung die beschriebene Gefahrensituation.

[17] Weshalb das Erstgericht davon ausgehend die Herbeiführung einer konkreten – durch die Momente der Unabsehbarkeit, der Unbestimmtheit, der Unberechenbarkeit und der Unbeherrschbarkeit der Gefahr, die einen größeren Personenkreis gleichzeitig bedroht (vgl zum Ganzen Fabrizy , StGB 13 § 176 Rz 2 f; Leukauf/Steininger/Tipold , StGB 4 § 176 Rz 4 ff; Murschetz in WK 2 StGB § 176 Rz 2 f; RIS-Justiz RS0119773, RS0095067 und RS0066542), gekennzeichneten – Gemeingefahr im Sinn des § 176 Abs 1 StGB zu Unrecht bejaht haben soll, legt die Rüge nicht dar.

[18] Nach den in subjektiver Hinsicht getroffenen Feststellungen zur Anlasstat I hielt es der Betroffene ernstlich für möglich und fand sich damit ab, dass er durch die festgestellte Tathandlung einen Brand mit starker toxischer Rauchgasentwicklung verursacht und dadurch eine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der mehr als zehn auf der in den Nachtstunden versperrten Station befindlichen Personen, darunter teils fixierte, teils in ihrem Zimmer eingesperrte, medikamentös eingestellte und daher zumindest teilweise in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkte oder gänzlich handlungs- und bewegungsunfähige sowie schlafende Patienten, herbeiführt (US 13).

[19] Aus welchem Grund die subjektive Tatseite des § 176 Abs 1 StGB, der den auf die Herbeiführung der konkreten Gemeingefährdung gerichteten – zumindest bedingten (§ 5 Abs 1 StGB) – Vorsatz verlangt ( Murschetz in WK 2 StGB § 176 Rz 6 mwN), damit nicht hinreichend konstatiert sein soll, legt die Rüge nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar (RIS-Justiz RS0116565).

[20] Die eine rechtliche Beurteilung nach § 177 Abs 1 StGB anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10) entfernt sich von den Feststellungen zur subjektiven Tatseite und entzieht sich solcherart einer meritorischen Erledigung (RIS-Justiz RS0099810).

[21] Indem die Rüge mit der leugnenden Verantwortung des Betroffenen argumentiert, bekämpft sie die zur subjektiven Tatseite getroffenen Feststellungen nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung.

[22] Hinzugefügt sei, dass der Beschluss auf Zurückweisung des Anschlusses wegen privatrechtlicher Ansprüche (§ 430 Abs 6 StPO iVm § 67 Abs 4 Z 1 StPO) – unter dem Aspekt der Nichtigkeitsbeschwerde bedeutungslos – verfehlt ( Danek/Mann , WK-StPO § 270 Rz 18/5 und Rz 50) in die Urteilsausfertigung aufgenommen wurde.

[23] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).

[24] Über die Berufung hat das Oberlandesgericht zu entscheiden (§ 285i StPO).