18OCg10/19y – OGH Entscheidung

[50] 1.3. Dazu wurde erwogen:

[51] 1.3.1. Nach Art 23 Abs 1 ICC-Schiedsgerichtsordnung 2017 formuliert das Schiedsgericht, sobald es die Schiedsverfahrensakten erhalten hat, aufgrund der Aktenlage oder in Gegenwart der Parteien unter Berücksichtigung ihres aktuellen Vorbringens den Schiedsauftrag; dieser enthält unter anderem eine zusammenfassende Darlegung des Vorbringens der Parteien und ihre Anträge [lit c)], sowie eine Liste der zu entscheidenden Streitfragen, es sei denn, das Schiedsgericht hält dies nicht für angemessen [lit d)]. Der Schiedsauftrag ist von den Parteien und dem Schiedsgericht zu unterschreiben (Art 23 Abs 2 ICC-Schiedsgerichtsordnung 2017). Nachdem der Schiedsauftrag von den Parteien unterschrieben (oder im Falle der Weigerung einer Partei iSd Art 23 Abs 3 ICC Schiedsgerichtsordnung 2017 durch den Gerichtshof genehmigt) worden ist, kann eine Partei neue Ansprüche nur geltend machen, soweit diese sich in den Grenzen des Schiedsauftrags halten oder das Schiedsgericht diese zugelassen hat. Das Schiedsgericht berücksichtigt dabei die Art der neuen Ansprüche, den Stand des Schiedsverfahrens und andere maßgebliche Umstände (Art 23 Abs 4 ICC-Schiedsgerichtsordnung 2017).

[52] 1.3.2. In dem hier unter Mitwirkung der Parteien erstellten Schiedsauftrag vom 23. 7. 2018 sind (auch) die Positionen der Parteien zu r Preisbestimmung durch das Schiedsgericht, also zu der Streitfrage, ob eine bloße Feststellung oder auch eine Anpassung des Kaufpreises zulässig sei, zusammengefasst dargestellt. Die zum damaligen Zeitpunkt dazu gestellten Parteienanträge sind wortwörtlich zitiert. Die Anträge der Klägerin umfassten dabei die „Feststellung“ des Preises für das MPS für die Geschäftsjahre ab 2017, jene der Beklagten die „Anpassung“ der Preise für 2017, 2018 und ab 2019, wobei die Klägerin auch schon für die Geschäftsjahre ab 2019 ein betragsmäßig bestimmtes Begehren gestellt ha tte, die Beklagte hingegen in Bezug auf 2019 vorerst nur ein Feststellungsbegehren erhob. Das Schiedsgericht nahm die Entscheidung über den Vertragspreis für die Geschäftsjahre ab 2019 in die Liste der zu entscheidenden Streitfragen auf. Die dabei gewählte Formulierung „Feststellung der Modalitäten und Voraussetzungen einer Preisanpassung gemäß § 6 Abs 2 des Supply Agreement“ ist vor dem Hintergrund des strittigen Wesens der begehrten Preisbestimmung durch das Schiedsgericht zwar auslegungsbedürftig. Die Liste der zu entscheidenden Streitfragen ist seiner Formulierung aber nach nicht abschließend, sondern beispielhaft. Schon deshalb ist aus d iesem Wortlaut keine Einschränkung de r Kompetenz des Schiedsgerichts abzuleiten.

[53] 1.3.3. Das Schiedsgericht ha t demnach innerhalb der Grenzen des Schiedsauftrags entschieden. Das gilt auch in Bezug auf das Geschäftsjahr 2019. Schon die im Schiedsauftrag zitierten Anträge beider Parteien hatten auch dieses Geschäftsjahr zum Gegenstand. Der Umstand, d ass der diesbezügliche Antrag der Beklagten erst zu einem nach Unterfertigung des Schiedsauftrags liegenden Zeitpunkt betragsmäßig bestimmt w urde , schließ t die diesbezügliche Entscheidungs befugnis des Schiedsgerichts nicht aus. D as Geschäftsjahr 2019 war vom Schiedsauftrag umfasst, sodass die Konkretisierung eines darauf bezogenen Antrags schon nicht als neue r Anspruch iSd Art 23 Abs 4 der ICC-Schiedsgerichtsordnung 2017 zu qualifizieren ist. Jedenfalls lag es aber in der Kompetenz des Schiedsgerichts, diese nachträgliche Modifizierung eines Anspr uchs iSd Art 23 Abs 4 letzter Satz ICC-Schiedsgerichtsordnung 2017 zuzulassen.

[54] 1.3.4. Angesichts dessen, dass d as Schiedsgericht hier ohnedies innerhalb der Grenzen des Schiedsauftrags entschieden hat, bedarf es keiner abschließenden Beurteilung, ob der Schiedsauftrag gemäß Art 23 ICC-Schiedsgerichtsordnung 2017 den Streitgegenstand überhaupt in der Qualität festlegt, dass eine davon abweichende Entscheidung des Schiedsgerichts den Aufhebungsgrund der Kompetenzüberschreitung gemäß § 611 Abs 2 Z 3 ZPO erfüllt.

[55] 2. Überschreitung des Streitgegenstands?

[56] 2.1. Die Klägerin macht – zusammengefasst –geltend, dem Schiedsspruch liege ein von den Parteien nicht vorgetragene r Rechtsgrund zugrunde und übersteige daher das Rechtsschutzbegehren der Parteien. Die Parteien hätten die Entscheidung da rüber begehrt, ob und in welchem Umfang d ie in der Preisanpassungsklausel in § 6 Abs 2 des Supply Agreement festgelegten Kriterien eine Preisanpassung rechtfertige . Eine vom Supply Agreement losgelöste Festsetzung der Kaufpreishöhe ohne Bindung an die in dessen § 6 Abs 2 festgelegten Modalitäten könne de m Parteivorbringen nicht entnommen werden und sei daher nicht Streitgegenstand des Schiedsverfahrens. D as Schiedsgericht habe sich unter Berufung auf § 11 Abs 2 des Supply Agreement angemaßt, die Preisanpassung im Ergebnis unabhängig von den in § 6 Abs 2 des Supply Agreement genannten Kriterien alleine auf Basis des Grundsatzes von Treu und Glauben vorzunehmen . Eine solche vom Parteivorbringen und -begehren vollkommen losgelöste pauschale Kaufpreisanpassung hätten die Parteien im Schiedsverfahren aber nicht begehrt.

[57] 2.2. Die Beklagte bestritt. D as Schiedsgericht habe die Anträge der Parteien im Rahmen der durch diese Anträge gesteckten Grenzen erledigt. Es habe weder mehr noch anderes zugesprochen als die Parteien beantragt hätten . Auch in Bezug auf das zweite Element des Streitgegenstands, den Klagegrund, liege keine Überschreitung des Streitgegenstands vor. Die Auslegung des § 6 Abs 2 des Supply Agreement finde in dem durch diese Bestimmung determinierten Streitgegenstand Deckung . Das Vorbringen der Klägerin laufe auf eine im Aufhebungsverfahren unzulässige inhaltliche Nachprüfung der – nach dem anwendbaren deutschen Recht richtigen, jedenfalls vertretbaren – Entscheidung des Schiedsgerichts hinaus .

[58] 2.3. Hiezu wurde erwogen:

[59] 2.3.1. Nach § 611 Abs 2 Z 3 ZPO ist ein Schiedsspruch ( unter anderem dann ) aufzuheben, wenn er das Rechtsschutzbegehren der Parteien überschreitet. Ob das Schiedsgericht seine durch die Rechtsschutzanträge abgesteckten Befugnisse überschreitet, ist eine Frage des Streitgegenstands des Schiedsverfahrens, der sich nach dem Inhalt der Schiedsklage und allfälligen späteren Parteiendispositionen darüber (Klageausdehnung; Klageeinschränkung; Widerklage) bestimmt. Die Beurteilung richtet sich nach den zu § 405 ZPO entwickelten Grundsätzen. Das Überschreiten des Rechtsschutzbegehrens wäre daher anzunehmen, wenn das Schiedsgericht dem Schiedskläger mehr oder etwas anderes zuspricht als beantragt (18 OCg 2/14i; 18 O C g 1/19z; RS0129729).

[60] 2.3.2. Der Streitgegenstand de r angefochtenen Spruchpunkt e war durch die jeweiligen Klagebegehren und das Tatsachenvorbringen der Parteien zum jeweiligen Anspruchsgrund definiert. Das Schiedsgericht entschied über die auf § 6 Abs 2 des Supply Agreement gestützten Anträge auf Feststellung bzw Anpassung der Vertragspreise für die Geschäftsjahre 2017, 2018 und 2019 sowie über die aus den begehrten Preisen abgeleiteten Zahlungsbegehren. Das Schiedsgericht nahm für die Geschäftsjahre 2017 und 2018 eine Kaufpreisanpassung bzw für das Geschäftsjahr 2019 eine Kaufpreisfeststellung vor und sprach den Parteien im Rahmen ihrer Zahlungsbegehren die sich daraus ergebenden Geldleistungsansprüche zu. Diese Entscheidung begründet das Schiedsgericht mit seinem Verständnis der von den Parteien ihrem Rechtsstandpunkt zugrunde gelegten Preisanpassungsvereinbarung des § 6 Abs 2 des Supply Agreement und des Streitbeilegungsmechanismus des § 11 Abs 2 des Supply Agreement. Das Schiedsgericht hat damit im Rahmen der Klagebegehren der beiden Parteien und des geltend gemachten Anspruchsgrundes entschieden. Eine Beschränkung des Schiedsgerichts auf einen bestimmten von mehreren nach dieser Vertragsbestimmung in Frage kommenden Rechtsgründen ist dem Vorbringen der Parteien nicht zu entnehmen (vgl 18 OCg 3/15p; RS0037659 [T6, T7]). Die Argumentation der Klägerin, das Schiedsgericht habe seiner Entscheidung im Ergebnis nicht § 6 Abs 2 des Supply Agreement zugrunde gelegt, ist ein Versuch, eine im Aufhebungsverfahren unzulässige Überprüfung der Richtigkeit der Auslegung dieser Bestimmung durch das Schiedsgericht zu bewirken. Selbst wenn das Schiedsgericht d iese Bestimmung falsch ausgelegt h ätte , begründete das kein Überschreiten des Rechtsschutzbegehrens iSd § 611 Abs 2 Z 3 ZPO.

[61] 3. Überschreitung der Schiedsvereinbarung?

[62] 3.1. Die Klägerin macht – zusammengefasst –geltend, das Schiedsgericht habe nicht die Berechtigung der Preisanpassung nach Maßgabe der Kriterien des § 6 Abs 2 des Supply Agreement beurteilt, sondern den Preis nach freiem B elieben angepasst. Diese rechtsgestaltende V ertragsanpass ung sei durch die in § 11 Abs 2 des Supply Agreement enthaltene Schiedsklausel nicht gedeckt. Die (objektive) Reichweite der Schiedsk lausel, sowie die Frage, welche Kompetenzen die Parteien dem Schiedsgericht übertragen wollten, sei nach deutschem Recht zu be urteilen . N ach deutschem R echt hätte ein staatliches Gericht – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – keine Kompetenz zur Rechts gestalt ung. Den Parteien könne nicht der Wille unterstellt werden, dem Schiedsgericht weiterreichende Kompetenzen zuzuschreiben, als sie ein staatlicher Richter nach deutschem Recht hätte. Das Schiedsgericht ha be folglich seine Entscheidungskompetenz überschritten.

[63] 3.2. Die Beklagte bestritt. D as Schiedsgericht habe innerhalb der mit der Schiedsvereinbarung in § 11 Abs 2 des Supply Agreement verliehenen Kompetenz entschieden. Nach der sehr breit formulierten (sowohl nach österreichischem als auch nach deutschem Recht im Zweifel ausdehnend auszulegenden) Schiedsvereinbarung sei keine Beschränkung der Kompetenz des Schiedsgerichts auf die einem staatlichen Richter zukommende Kompetenz indiziert. Abgesehen davon sei sowohl nach österreichischem als auch nach deutschem Recht anerkannt, dass ein Richter und somit auch ein Schiedsgericht rechtsgestaltend entscheiden und etwa eine Preisanpassung vornehmen könne.

[64] 3.3. Dazu wurde erwogen:

[65] 3.3.1. Nach § 611 Abs 2 Z 3 ZPO ist ein Schiedsspruch ( unter anderem dann ) aufzuheben, wenn der Schiedsspruch eine Streitigkeit betrifft, für welche die Schiedsvereinbarung nicht gilt, oder er Entscheidungen enthält, welche die Grenzen der Schiedsvereinbarung überschreiten. Eine solche Kompetenzüberschreitung des Schiedsgerichts liegt vor, wenn der Schiedsspruch einen von der Schiedsvereinbarung nicht mehr umfassten Gegenstand entscheidet. In einem solchen Fall wird die objektive Reichweite der Schiedsvereinbarung überschritten und es liegt damit Unzuständigkeit oder teilweise Unzuständigkeit des Schiedsgerichts vor (18 OCg 6/18h).

[66] 3.3.2. Maßgeblich für die (Über-)Prüfung dieses Aufhebungsgrundes ist der Text der Schiedsvereinbarung. Welche Arten von (objektiv schiedsfähigen) Streitigkeiten und welche Rechtsverhältnisse letztlich von der Schiedsvereinbarung abgedeckt werden, und ob zwischen Streitigkeit und Schiedsvereinbarung der geforderte notwendige Bezug (Konnex) besteht, ist im Wege der Auslegung der Schiedsvereinbarung zu ermitteln (18 OCg 6/18h). Das gilt auch für die Frage, ob eine rechtsgestaltende Entscheidung mit der Schiedsvereinbarung zu vereinbaren ist ( Oberhammer , Vertragsanpassung durch Schiedsgerichte: Einfach kompliziert?, ecolex 2020, 846).

[67] 3.3.3. Der Sachverhalt weist einen Auslandsbezug auf. Das auf die Schiedsvereinbarung anwendbare Recht wird grundsätzlich selbständig angeknüpft. Die Schiedsvereinbarung unterliegt daher nicht notwendig dem Statut des Hauptvertrags oder dem Recht, dem das Schiedsverfahren untersteht. Das Statut der Schiedsvereinbarung umfasst dabei das Zustandekommen und die inhaltliche Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung. Nach dem Statut sind daher sowohl allgemein vertragsrechtliche Fragen (Abschluss, Gültigkeit, Bestimmtheit, Wirkung, Wirkungsumfang, Auslegung, Auswirkung von Willensmängeln) als auch spezielle schiedsrechtliche Fragen (Form, Kündigung, Inhaltskontrolle, objektive Schiedsfähigkeit) zu beurteilen (18 OCg 6/18h mwN).

[68] Die Parteien können das auf die Schiedsvereinbarung anwendbare Recht frei bestimmen. Diese Wahl kann entweder ausdrücklich oder schlüssig erfolgen. Es gelten die allgemeinen Auslegungsgrundsätze für Schiedsvereinbarungen. Eine stillschweigende Rechtswahl setzt voraus, dass sich der Parteiwille mit hinreichender Sicherheit aus den Umständen des Falls ergibt. I m Fall der Einbettung der Schiedsvereinbarung in den Hauptvertrag (also einer Schiedsklausel) ist die materielle Rechtswahl des Hauptvertrags Indiz für eine schlüssige W ahl auch des auf die Schiedsvereinbarung anwendbaren Rechts. Eine Rechtswahl für den Hauptvertrag erfasst somit im Zweifel auch die Schiedsvereinbarung. Maßgeblich ist letztlich die Beurteilung des jeweiligen Einzelfalls (18 OCg 6/18h mwN).

[69] Nach der parteivereinbarten Rechtswahl des Hauptvertrags in § 11 Abs 1 des Supply Agreement kommt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts sowie internationaler Abkommen, einschließlich dem UN Kaufrecht (CISG), zur Anwendung. Die Tatsache, dass sich die Schiedsvereinbarung im zweiten Absatz dieses § 11 de s Supply Agreement findet, ist Indiz dafür, dass die Schiedsvereinbarung dem gleichen Recht wie dem für den Hauptvertrag gewählten unterliegen soll. Umstände, die diese Indizwirkung der Einbettung der Schiedsvereinbarung in den Hauptvertrag entkräften und auf einen entsprechenden gegenteiligen Parteiwillen schließen lassen, gibt es nicht. Infolge konkludenter Rechtswahl ist daher die strittige Reichweite der Schiedsvereinbarung nach dem gewählten materiellen deutschen Recht zu beurteilen.

[70] 3.3.4. Von entscheidender Bedeutung für die objektive Reichweite der getroffenen Schiedsvereinbarung ist die Auslegung der Schiedsvereinbarung. Auch nach deutschem Recht gelten in Bezug auf die Auslegung von Schiedsvereinbarungen die allgemeinen Auslegungsregeln. Dabei besteht kein wesentlicher Unterschied zur österreichischen Rechtslage. Ebenso wie § 914 ABGB fordert § 133 BGB zur Auslegung von Willenserklärungen, den wirklichen Willen zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Dies ergänzt § 157 BGB dahin, dass Verträge auszulegen sind, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Nach Lehre und Rechtsprechung in Deutschland ist zur Auslegung das Gesamtverhalten der Erklärenden einschließlich der Nebenumstände heranzuziehen und im Lichte des unbestimmten Rechtsbegriffs „Treu und Glauben“ zu beurteilen, worunter vor allem der Aspekt eines gerechten Interessenausgleichs verstanden wird. Für Schiedsklauseln gilt insbesondere der Grundsatz einer weiten Auslegung. Die weite Auslegung entspricht der typischen Intention der Parteien, alle aus dem betreffenden Rechtsverhältnis folgenden Streitigkeiten der staatlichen Gerichtsbarkeit zu entziehen und eine Aufspaltung der Zuständigkeiten zu vermeiden. Wird kein übereinstimmender Parteiwille festgestellt, ist daher der Text der das Schiedsgericht betreffenden Vertragsbestimmung einer vernünftigen und den Zweck der Vereinbarung begünstigenden Auslegung zu unterziehen. Lässt der Wortlaut der Erklärung zwei gleichwertige Auslegungsergebnisse zu, so gebührt jener Auslegung der Vorzug, die die Gültigkeit des Schiedsvertrags favorisiert (18 OCg 6/18h mwN).

[71] 3.3.5. Dem Wortlaut der hier zu beurteilenden Schiedsklausel („All disputes arising out of or in connection with this Agreement shall be finally settled …“) sind keine Anhaltspunkte für die von der Klägerin geforderte Differenzierung zwischen rechtsgestaltender Preisanpassung und Feststellung des gemäß der vereinbarten Preisanpassungsregel anzupassenden Preises zu entnehmen. Auch nach anderen Auslegungskrite rien, insbesondere der von der Klägerin geforderten wirtschaftlichen und zweckorientierten Gesamtschau der relevanten Vertragsbestimmungen, ist d ie behauptete Beschränkung der Entscheidungsbefugnis nicht indiziert und schon gar nicht geboten. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der größtmöglichen den Geltungsbereich betreffenden Auslegung einer Schiedsvereinbarung erfasst § 11 Abs 2 des Supply Agreement daher auch die auf eine Preisanpassungs vereinbarung der Parteien bezogene Vertragsanpassung durch das Schiedsgericht.

[72] 3.3.6. Der Schiedsspruch hat daher – unabhängig von der Quali tät der darin vorgenommenen Preisbestimmung – jedenfalls nur über einen von der Schiedsvereinbarung umfassten Gegenstand entschieden. Der Aufhebungsgrund des § 611 Abs 2 Z 3 ZPO ist nicht verwirklicht. Gleiches gilt im Übrigen für den Aufhebungsgrund der mangelnden Schiedsfähigkeit (§ 611 Abs 2 Z 7 ZPO). Danach wäre der Schiedsspruch aufzuheben, wenn der Streitgegenstand nach inländischem Recht nicht objektiv schiedsfähig ist. Nach der Bestimmung des § 582 Abs 1 Satz 1 ZPO kann (von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen) jeder vermögensrechtliche Anspruch, über den von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden ist, auch Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein. Nicht vermögensrechtliche Ansprüche sind nur dann objektiv schiedsfähig, wenn sie vergleichsfähig sind (18 OCg 1/20a). Die Argumentation der Klägerin zielt auf eine einschränkende Auslegung der objektiven Reichweite der konkreten Schiedsklausel ab; die vermögensrechtliche Natur der im Schiedsverfahren behandelten Streitigkeiten und deren objektive Schiedsfähigkeit zieht sie nicht in Zweifel.

[73] B. Zum behaupteten Verstoß gegen wesentliche Verfahrensgrundsätze

[74] 1. Willkür- oder Überraschungsentscheidung?

[75] 1.1. Die Klägerin behauptet , das Schiedsgericht habe den Kaufpreis für die Jahre 2017, 2018 und 2019 willkürlich festgesetzt. Das Schiedsgericht habe sich im Rahmen seiner Kaufpreisanpassung zunächst noch an den Kriterien des § 6 Abs 2 des Supply Agreement „orientiert“, sei hiervon in weiterer Folge aber von diese n abgewichen und habe die Kaufpreis e „pauschal“ nach einem eigenen Maßstab bewertet. Dieser vom Schiedsgericht herangezogene Maßstab lasse sich weder mit dem Wortlaut der der Kaufpreisanpassung zugrunde liegenden Bestimmung des § 6 Abs 2 des Supply Agreement , noch mit dem offenkundigen und festgestellten Parteiwillen in Einklang bringen. Es gebe keinerlei rechtliche Grundlage für die vorgenommene Bewertung des Kaufpreises. Das Schiedsgericht sei daher in unvertretbarer Weise von den üblichen Auslegungsgrundsätzen abgewichen. Dieses Vorgehen bilde aufgrund der offensichtlich waltenden Willkür unzweifelhaft einen groben Verstoß gegen die tragenden Grundsätze eines geordneten Verfahrens.

[76] F ür die Parteien sei es unvorhersehbar gewesen, dass das Schiedsgericht seiner Entscheidung einen eigenen Parameter zugrunde legen würde, der nicht zu den von den Parteien geltend gemachten Tatbestandsmerkmalen des § 6 Abs 2 des Supply Agreement ge zählt habe. Das Schiedsgericht habe die durch Parteivorbringen nicht gedeckte Rechtsansicht mit den Parteien nicht erörtert. M it dieser Überraschungsentscheidung habe das Schiedsgericht gegen den verfahrensrechtlichen ordre public verstoßen und den Parteien in einem entscheidungswesentlichen Punkt kein ausreichendes rechtliches Gehör gewährt.

[77] 1.2. Die Beklagte bestritt. Das Schiedsgericht habe weder willkürlich noch überraschend, sondern im Rahmen der anzuwend enden Rechtsvorschriften entschieden. Das Vorbringen der Klägerin laufe auf eine unzulässige inhaltliche Nachprüfung der Entscheidung des Schiedsgerichts hinaus.

[78] 1.3. Dazu wurde erwogen:

[79] 1.3.1. Nach Auffassung der Klägerin verwirklicht die behauptete Willkür- und Überraschungsentscheidung die Aufhebungsgründe der Verletzung des rechtlichen Gehörs iSd § 611 Abs 2 Z 2 ZPO und des Verstoßes gegen den formellen ordre public iSd § 611 Abs 2 Z 5 ZPO.

[80] 1.3.2. Gemäß § 611 Abs 2 Z 2 ZPO ist ein Schiedsspruch dann aufzuheben, wenn eine Partei von der Bestellung eines Schiedsrichters oder vom Schiedsverfahren nicht gehörig in Kenntnis gesetzt wurde oder sie aus einem anderen Grund ihre Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht geltend machen konnte. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist eine besondere Ausprägung des verfahrensrechtlichen ordre public (RS0110743 [T20]). Ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public ist immer dann anzunehmen, wenn ein Verstoß gegen verfahrensrechtliche Regelungen vorliegt, der als Gehörsentzug iSd § 611 Abs 2 Z 2 ZPO zu werten ist (18 OCg 6/18h).

[81] Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 611 Abs 2 Z 2 ZPO ist insofern restriktiv, als grundsätzlich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs anzunehmen ist, wenn das Schiedsgericht Beweisanträge ignoriert oder zurückweist oder sonst den Sachverhalt unvollständig ermittelt hat. Nur im Fall einer willkürlich lücken- oder mangelhaften Sachverhaltsermittlung oder Sachverhaltsfeststellung sowie einer lückenhaften Erörterung rechtserheblicher Tatsachen bzw eines willkürlichen Übergehens, Ignorierens oder Zurückweisens von Beweisanträgen könnte ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs vorliegen (18 OCg 1/19z mwN).

[82] Gemäß § 611 Abs 2 Z 5 ZPO ist ein Schiedsspruch dann aufzuheben, wenn das Schiedsverfahren in einer Weise durchgeführt wurde, die Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht. Dieser Aufhebungstatbestand erfasst nur Verfahrensfehler, die so krass sind, dass sie von der Rechtsordnung nicht mehr hingenommen werden sollten. Der Aufhebungstatbestand des § 611 Abs 2 Z 5 ZPO ist daher grundsätzlich restriktiv auszulegen (18 OCg 6 /18h). Dieser Aufhebungsgrund ist nur dann erfüllt, wenn gegen tragende Grundsätze eines geordneten Verfahrens verstoßen wurde. Einen Anhaltspunkt für eine solche Verletzung von Grundwertungen des Verfahrensrechts bilden nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Nichtigkeitsgründe des Zivilprozessrechts. Nur ein Mangel des Schiedsverfahrens, der diesen Gründen gleichkommt, kann zur Aufhebung führen (18 OCg 1/20a, 18 Ocg 9/19a, je mwN; kritisch zur Bezugnahme auf die Nichtigkeitsgründe in staatlichen Gerichtsverfahren Auernig , Neue Wege bei der Beurteilung von Gehörsverstößen in Schiedsverfahren, JBl 2018, 221 [222 ff]).

[83] 1.3.3. Die Aufhebungsgründe nach § 611 Abs 2 Z 2 und Z 5 ZPO sind hier nicht verwirklicht. Die Argumentation de r Kläger in beruht auf der Annahme, das Schiedsgericht habe seiner Entscheidung unvertretbar und für die Parteien mangels Erörterung unvorhersehbar eine vom Parteivorbringen nicht umfasste Rechtsgrundlage für die Kaufpreisanpassung zugrunde gelegt. Tatsächlich ist das Schiedsgericht bloß den Standpunkten der Parteien in Bezug auf den Regelungsgehalt der den Anspruchsgrund bildenden Vertragsbestimmung jeweils nicht zur Gänze gefolgt und von einem anderen Verständnis des § 6 Abs 2 des Supply Agreement ausgegangen. Im Verfahren vor den staatlichen Gerichten könnte die Unterlassung der Erörterung eines bisher nicht beachteten rechtlichen Gesichtspunkts nur dann einen Verfahrensmangel darstellen, wenn dadurch einer Partei die Möglichkeit genommen wurde, zur bisher unbeachtet gebliebenen Rechtslage entsprechendes Tatsachenvorbringen zu erstatten. Werden hingegen nur dieselben Tatsachen, die schon der bisher erörterten Rechtslage zugrunde lagen, rechtlich anders bewertet, kann die Verletzung der Anleitungspflicht nach § 182a ZPO keine Rechtsfolgen haben (RS0120056 [T14]). Das Gewicht eines nach § 611 Abs 2 Z 2 ZPO zur Aufhebung des Schiedsspruchs führenden Gehörentzugs – der von der Wertung her einem Nichtigkeitsgrund im Zivilprozess entsprechen würde – erreicht die Vorgangsweise des Schiedsgerichts daher jedenfalls nicht. Ebensowenig liegt darin ein Verstoß gegen den (sonstigen) verfahrensrechtlichen ordre public iSv § 611 Abs 2 Z 5 ZPO (18 OCg 2/14i).

[84] Die Klägerin behauptet zwar Willkür, eine solche ist aus de m Verfahrens verlauf und den Entscheidungen des S chiedsgerichts aber nicht abzuleiten. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das Schiedsgericht sich von sachfremden Erwägungen leiten habe lassen. Das Schiedsgericht setzte sich mit dem umfangreichen Parteienvorbringen zu den Kompetenzen, Modalitäten, Voraussetzungen und Parameter einer Preisanpassung gemäß § 6 Abs 2 des Supply Agreement eingehend auseinander und begründete sein Verständnis dieser Vertragsbestimmung sachlich und nachvollziehbar.

[85] 2. Unzulässige Billigkeitsentscheidung?

[86] 2.1. Die Klägerin macht – zusammengefasst –geltend, d as Schiedsgericht habe, selbst wenn es nicht den für eine Aufhebung notwendigen Grad an Willkür an den Tag gelegt hätte, nach Billigkeit entschieden, ohne hierzu gemäß § 603 Abs 3 ZPO ermächtigt zu sein. Das Schiedsgericht habe eigenmächtig eine „pauschale“ Bewertung des Kaufpreises vorgenommen, ohne dabei die Kriterien des § 6 Abs 2 des Supply Agreement zu beachten. Das Schiedsgericht habe stattdessen einen eigenen Maßstab eingeführt, der zu einem „angemessenen“ Kaufpreis führen habe sollen. Auch aufgrund dieser Überschreitung der Entscheidungsbefugnis sei der Schiedsspruch nicht mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) in Einklang zu bringen. Aus diesem Grund seien die Aufhebungsgründe gemäß § 611 Abs 2 Z 2, 3, 5 und 8 ZPO verwirklicht .

[87] 2.2. Die Beklagte bestritt. D as Schiedsgericht habe nicht nach Billigkeit, sondern auf Basis einer jedenfalls vertretbaren Auslegung einer vertraglichen Bestimmung entschieden. Selbst wenn das Schiedsgericht eine Billigkeitsentscheidung getroffen hätte, ohne von den Parteien dazu nach § 603 Abs 3 ZPO ermächtigt worden zu sein, würde dies keinen der geltend gemachten Aufhebungsgründe verwirklichen .

[88] 2.3. Dazu wurde erwogen:

[89] 2.3.1. Das Schiedsgericht hat die Streitigkeit in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften oder Rechtsregeln zu entscheiden, die von den Parteien vereinbart worden sind (§ 603 Abs 1 Satz 1 ZPO). Nach Billigkeit hat das Schiedsgericht nur dann zu entscheiden, wenn die Parteien es ausdrücklich dazu ermächtigt haben (§ 603 Abs 3 ZPO).

[90] 2.3.2. E ine – nationale oder rechtsübergreifende – einheitliche Definition des Begriffs Billigkeit besteht nicht ( Hausmaninger in Fasching/Konecny 3 IV/2 § 603 ZPO Rz 5 6 ). Unter einer Billigkeitsentscheidung versteht man im Allgemeinen eine Einzellfallentscheidung, die auf dem konkreten Gerechtigkeitsempfinden des Schiedsrichters und nicht einer rechtlichen Bewertung basiert ( Nueber in Höllwerth/Ziehensack , ZPO_Praxiskommentar [2019] § 603 ZPO Rz 13 mwN; vgl Hausmaninger in Fasching/Konecny 3 IV/2 § 603 ZPO Rz 57; Mankowski in Czernich/Deixler-Hübner/Schauer , Schiedsrecht Rz 6.153). Billigkeitsentscheidung bedeutet, dass das Schiedsgericht den Streitfall losgelöst von Rechtsvorschriften und Rechtsregeln zu entscheiden hat. Es hat bei seiner Entscheidungsfindung alle Umstände des konkret zu beurteilenden Streitfalls zu sammeln, zu berücksichtigen, zu gewichten und unter Rückgriff auf sein Gerechtigkeitsempfinden zu würdigen bzw zu beurteilen ( Hausmaninger in Fasching/Konecny 3 IV/2 § 603 ZPO Rz 63; zu den Grenzen und zur Konturierung der Billigkeitsentscheidung Neumayr , Anhaltspunkte für die Billigkeitsentscheidung des Schiedsgerichts in FS Huber [2020] 375 [381 ff]).

[91] 2.3.3. Der hier zu beurteilende Schiedsspruch ist keine solche Billigkeitsentscheidung. Das Schiedsgericht hat mit § 6 Abs 2 des Supply Agreement jene vertragliche Bestimmung, die nach den Prozessstandpunkten beider Parteien den Rechtsgrund für die Preisanpassung bildet, nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen interpretiert und das dabei erzielte Ergebnis seiner ausführlich begründ eten Entscheidung zugrunde gelegt. D as Schiedsgericht ging i n einem ersten Schritt davon aus, dass nach der Vereinbarung die Veränderungen der Bezugskosten der Beklagten grundsätzlich in die Preisanpassung einfließen können. Der Bestimmung der Höhe der daraus folgenden Preisanpassung legte das Schiedsgericht die Tatsache zugrunde , dass die DS A* die Kostensteigerungen gegenüber der B eklagten in dem von der B eklagten behaupteten Umfang auch tatsächlich geltend gemacht ha t. § 6 Abs 2 des Supply Agreement verlange jedoch eine Billigkeitskontrolle nach dem Maßstab von Treu und Glauben. Dieses Kriterium führe dazu, dass die Kostensteigerungen nicht in voller Höhe in die Preisanpassung für das Geschäftsjahr 2017 einfließen könnten, sondern einer Begrenzung zu unterziehen seien. D iese Maßgeblichkeit von Treu und Glauben und der damit eingeräumte Ermessensspielraum wurde nach dem Verständnis des Schiedsgerichts vertraglich vereinbart. Tatsache und Ausmaß der aus der Berücksichtigung dieses Kriteriums folgenden Begrenzung sind daher Ergebnis s einer rechtlichen Beurteilung.

[92] 2.3.4. Damit lieg t schon dem Grunde nach keine Billigkeitsentscheidung vor, für welche es eine Ermächtigung der Parteien nach § 603 Abs 3 ZPO bedürfte.

[93] 2.3.5. Gemäß § 611 Abs 2 Z 8 ZPO ist ein Schiedsspruch dann aufzuheben, wenn dieser Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht. Unter den Grundwertungen der Rechtsordnung werden vor allem die Grundsätze der Bundesverfassung, sowie der EMRK, des Strafrechts, des Privatrechts, des Prozessrechts und des öffentlichen Rechts verstanden. Bei den Grundwertungen handelt es sich um unverzichtbare Wertvorstellungen, die das österreichische Recht prägen. Schutzobjekt sind nicht die subjektiven Rechtspositionen der Verfahrensparteien, sondern die inländische Rechtsordnung, die vor dem Eindringen mit ihr vollkommen unvereinbarer Rechtsgedanken und vor der unerträglichen Verletzung tragender Grundwertungen geschützt werden soll. Maßgebend ist dabei das Ergebnis des Schiedsspruchs und nicht seine Begründung. Dieser Aufhebungsgrund bietet also keine Handhabe für die Prüfung der Frage, ob und inwieweit das Schiedsgericht die im Schiedsverfahren aufgeworfenen Tatfragen und Rechtsfragen richtig gelöst hat. Die Prüfung, ob eine Ordre-public-Widrigkeit vorliegt, darf also nicht zu einer (Gesamt-)Überprüfung des Schiedsspruchs in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht führen (Unzulässigkeit einer révision au fond). Fehlentscheidungen müssen deshalb grundsätzlich hingenommen werden. Nur im Falle willkürlicher Rechtsanwendung durch das Schiedsgericht wird eine Ausnahme für allenfalls möglich gehalten (18 OCg 12/19t; 18 OCg1/19z).

[94] Die Klägerin vermag auch nicht aufzuzeigen, dass das Ergebnis des Schiedsspruchs Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung, insbesondere den Grundsätzen des Privatrechts, widerspricht. E in unter diese Tatbestände zu subsumierender Fall willkürlicher Rechtsanwendung durch das Schiedsgericht liegt hier – wie bereits gezeigt – nicht vor. Die Argumentation de r Kläger in geht vielmehr dahin , eine im Aufhebungsverfahren unzulässige inhaltliche Überprüfung der Richtigkeit der Entscheidung des Schiedsgerichts zu bewirken.

[95] C. Zum behaupteten Übergehen wesentlichen Vortrags der Klägerin

[96] 1. Die Klägerin macht – zusammengefasst –geltend, das Schiedsgericht habe entscheidungsrelevantes Vorbringen der Klägerin übergangen. Für die Frage, ob bei der Preisanpassung auf die Veränderung der bei der Herstellung des Wirkstoffs MPS im Werk der Tochtergesellschaft der Beklagten entstehenden Kosten oder auf die Veränderung des Lieferpreises, den die Tochtergesellschaft konzernintern der Beklagten be r echnet, abzustellen sei, sei die H erstellereigenschaft der Beklagten ausschlaggebnd. Die Klägerin habe dazu umfassend vorgebracht. Das Schiedsgericht habe dieses Vorbringen jedoch bei seiner Entscheidung vollkommen unbeachtet gelassen. Das Schiedsgericht habe dazu (im Wesentlichen) keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen und den Klag e vortrag auch nicht mit den Parteien erörtert. Das Ausmaß des übergangenen Vortrags und seine Relevanz für die Entscheidung ließen keinen anderen Schluss zu, als dass es sich bei der Übergehung nicht nur um einen bloßen Verfahrensfehler, sondern um einen groben Verstoß gegen die tragenden Grundsätze eines geordneten Verfahrens gehandelt habe. D as Schiedsgericht habe der Klägerin in diesem Punkt auf willkürliche Weise das rechtliche Gehör völlig entzogen.

[97] 2. Die Beklagte bestritt. D as Schiedsgericht habe kein Parteienvorbringen übergangen. Die Klägerin strebe eine unzulässige inhaltliche Nachprüfung der Entscheidung des Schiedsgerichts an.

[98] 3. Dazu wurde erwogen:

[99] 3.1. Mit ihren Ausführungen zur Außerachtlassung ihres Vorbringens spricht die Klägerin (wiederum) die Aufhebungsgründe der Verletzung des rechtlichen Gehörs iSd § 611 Abs 2 Z 2 ZPO sowie des Verstoßes gegen den formellen ordre public iSd § 611 Abs 2 Z 5 ZPO an.

[100] 3.2. Ein Gehörsentzug iSd § 611 Abs 2 Z 2 ZPO, der auch als Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public iSd § 611 Abs 2 Z 5 ZPO zu werten wäre , liegt nicht vor. Ein solcher wäre – wie gezeigt – n ur im Fall eines willkürlichen Übergehens eines wesentliche n Parteivorbringens gegeben. Das Schiedsgericht setzt sich in der Begründung seines Schiedsspruchs aber ohnedies auch mit den von der Klägerin angesprochenen Frag e der vorliegenden Lieferkonstruktion und deren Bedeutung für die Kriterien des § 6 Abs 2 des Supply Agreement eingehend auseinander. Dass das Schiedsgericht in der D iskussion der jeweiligen Positionen der Parteien und deren Analyse seine Erwägungen nicht stets in Beziehung zum konkr eten Vorbr ingen der Klägerin setzte und nicht auf jedes einzelne Argument ausdrücklich Bezug nimmt, bedeutet ebenso wenig ein Übergehen ihres Vortrags, wie der Umstand, dass es diesen Argumenten nicht gefolgt sein mag. Keinesfalls aber lässt sich aus den diesbezüglichen Erwägungen des Schiedsgerichts Willkür ableiten.

[101] D. Zur Entscheidung über das Geschäftsjahr 2019 ohne weitere mündliche Verhandlung

[102] 1. Die Klägerin macht – zusammengefasst –geltend, dass die Beklagte mit dem am 27. 3. 2019 gestellten Antrag auf Feststellung des Kaufpreises für das Geschäftsjahr 2019 ihr Begehren nachträglich erweitert habe. Das Schiedsgericht habe über diesen Antrag entgegen dem Antrag der Klägerin ohne weitere mündliche Verhandlung entschieden. Das Vorgehen des Schiedsgerichts widerspreche § 598 Satz 2 ZPO und Art 25 Abs 6 ICC-Schiedsgerichtsordnung 2017, d ie ausdrücklich eine Verhandlungspflicht vorsehen. Damit habe das Schiedsgericht der Beklagten im Hinblick auf das Geschäftsjahr 2019 das rechtliche Gehör zur Gänze entzogen.

[103] 2. D ie Beklagte bestritt. D as Schiedsgericht habe keine weitere mündliche Schiedsverhandlung durchführen müssen. Das Geschäftsjahr 2019 sei von Beginn des Schiedsverfahrens an vom Streitgegenstand des Schiedsverfahrens umfasst gewesen. Die Klägerin habe zwar beantragt, über die aktualisierten Anträge beider Parteien mündlich zu verhandeln. Dieser Antrag sei aber unsubstantiiert geblieben. § 598 Satz 2 ZPO statuiere eine Verhandlungspflicht des Schiedsgerichts nur in einem „geeigneten Abschnitt“ des Verfahrens. In Ausübung d es diesbezüglichen Ermessens könne das Schiedsgericht von einer mündlichen Schiedsverhandlung absehen, wenn die Partei einen entsprechenden Antrag zu einem ungünstigen Zeitpunkt stelle und sich kein geeigneter Zeitpunkt mehr finde. Noch mehr müsse es eine solche Möglichkeit der Abweisung eines Antrags auf Durchführung einer mündlichen Schiedsverhandlung dann geben, wenn – wie hier – schon eine mündliche Schiedsverhandlung abgehalten worden sei und in einer weiteren V erhandlung inhaltlich nur noch einmal jene Themen erörtert werden würden, die schon in der vorangehenden V erhandlung erörtert worden seien. Vor diesem Hintergrund habe das Schiedsgericht de n Antrag der Klägerin bei objektiver Betrachtungsweise nur dahin verst ehen können, dass die Klägerin das Schiedsverfahren verzögern habe wollen.

[104] Das Schiedsgericht habe die Anträge der Klägerin mit Verfahrensverfügung Nr 4 vom 7. 5. 2019 abgewiesen und das Schiedsverfahren entsprechend Art 27 der ICC-Schiedsgerichtsordnung geschlossen. Die Klägerin habe gegen diese Entscheidung keine Rüge i Sd § 579 ZPO erhoben.

[105] 3. Dazu wurde erwogen:

[106] 3.1. Haben die Parteien eine mündliche Verhandlung nicht ausgeschlossen, so hat das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei eine solche in einem geeigneten Abschnitt des Verfahrens durchzuführen (§ 598 Satz 2 ZPO). Nach Art 25 Abs 6 ICC-Schiedsgerichtsordnung 2017 kann das Schiedsgericht den Fall allein aufgrund der Aktenlage entscheiden, es sei denn, eine Partei beantragt eine mündliche Verhandlung.

[107] 3.2. Das Schiedsgericht trifft nach § 598 Satz 2 ZPO eine Verhandlungspflicht, wenn sie nicht einvernehmlich ausgeschlossen und von einer Partei beantragt wurde. Auf dieser Grundlage hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 7 Ob 111/10i ausgeführt, dass in diesem Fall das Unterbleiben einer Verhandlung als Gehörverstoß zu werten sei und daher „regelmäßig“ zur Aufhebung des Schiedsspruchs führe. An dieser Entscheidung hielt der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 18 OCg 9/19a grundsätzlich fest. Zwar liegt bei Unterbleiben einer beantragten Verhandlung kein Gehörverstoß im engeren Sinn vor, wenn den Parteien – wie unstrittig hier – auf andere Weise ermöglicht wurde, ihre Standpunkte geltend zu machen. Die in § 598 Satz 2 ZPO angeordnete Verhandlungspflicht ist allerdings Ausdruck des auch im staatlichen Verfahren vorgesehenen und dort mit Nichtigkeit sanktionierten Mündlichkeitsgrundsatzes. Dieser Grundsatz gilt zwar nach § 598 Satz 1 ZPO im Schiedsverfahren nicht generell, wohl aber nach § 598 Satz 2 ZPO bei Verlangen einer Partei. In diesem Fall kann das Unterbleiben der Verhandlung daher als Verstoß gegen eine insofern auch für das Schiedsverfahren geltende Grundwertung des österreichischen Verfahrensrechts angesehen werden (§ 611 Abs 2 Z 5 ZPO).

[108] 3.3. D ie Nichtdurchführung einer beantragten Verhandlung f ührt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs allerdings nicht zwingend zur Aufhebung (18 OCg 9/19a; 7 Ob 111/10i). Einerseits wird die Aufhebung dann zu unterbleiben haben, wenn der Antrag zu einem nicht mehr geeigneten Zeitpunkt iSv § 598 Satz 2 ZPO gestellt wird (18 OCg 9/19a). In der Literatur wird eine Verhandlungspflicht etwa dann verneint, wenn der Antrag auf mündliche Verhandlung verspä t et oder offensicht lich mit Behinderungs- oder Verzögerungsabsicht (etwa nach Austausch der letzten Schriftsätze) gestellt wird ( Hausmaninger in Fasching/Konecny ³ IV/2 § 598 ZPO Rz 39 mwN; Hausmaninger/Loksa , Anmerkung zu 18 OCg 9/19a, EvBl 2020/120; Platte , Anmerkung zu 7 Ob 111/10i, EvBl 2010/148, 1017). Andererseits ist auch der Zweck einer Verhandlung zu beachten. Sie soll den Parteien die mündliche Darlegung ihrer Standpunkte ermöglichen und gegebenenfalls auch der Aufnahme von Personalbeweisen dienen. Wird keiner dieser Zwecke erfüllt, wäre die Durchführung der Verhandlung ein reiner Formal akt , der auch von § 598 Satz 2 ZPO nicht gewollt sein kann (18 OCg 9/19a; Hausmaninger/Loksa , Anmerkung zu 18 OCg 9/19a, EvBl 2020/120, 839). Dies gilt auch für Art 25 Abs 6 ICC-Schiedsgerichtsordnung 2017.

[109] 3.4. Ein solcher Fall einer Ausnahme von der V erhandlungspflicht liegt hier vor:

[110] Die Klage- und Widerklageanträge der Parteien hatten auch das Geschäftsjahr 2019 zum Gegenstand. Die Klägerin stellte für die Geschäftsjahre ab 2019 ein betragsmäßig bestimmtes Begehren; die Beklagte erhob vorerst nur ein allgemein gehaltenes Feststellungsbegehren. Das Parteienvorbringen zu den Voraussetzungen und Modalitäten der Preisfestsetzung bzw -anpassu ng bezog s ich auch auf das Geschäftsjahr 2019. Schließlich stellten sich für sämtliche Geschäftsjahre dem Grund nach dieselben Sach- und Rechtsfragen . Das Schiedsgericht nahm die Entscheidung über den Vertragspreis für die Geschäftsjahre ab 2019 auch in den Schiedsauftrag als eine der zu entscheidenden Streitfragen auf. A m 17. und 18. 12. 2018 hat d as Schiedsgericht über die bis dahin gestellten Klage- und Widerklageanträge der Parteien mündlich verhandelt und Beweise aufgenommen. Nach dieser mündlichen Verhandlung modifizierte die Beklagte ihren Antrag und begehrte nun auch für das Geschäftsjahr 2019 die Feststellung eines betragsmäßig bestimmten Vertragspreises. Die Klägerin, die auch ihre eigenen Anträge nach der Verhandlung modifiziert und erweitert ha tte, beantragte daraufhin, über die aktualisierten Anträge beider Parteien mündlich zu verhandeln, den Parteien vorbereitend Gelegenheit zu geben, zu den neuen bzw aktualisierten Anträgen und zu dem jeweils neuen Vorbringen der Gegenseite Stellung zu nehmen und den Verfahrenskalender entsprechend zu aktualisieren. Die Begründung dafür blieb unsubtantiiert. Das Erfordernis, beiden Parteien Gelegenheit zu geben, zu den neuen bzw aktualisierten Anträgen und zu dem jeweils neuen Vorbringen der jeweiligen Gegenseite Stellung zu nehmen, folge aus deren Anspruch auf rechtliches Gehör. Das Erfordernis einer weiteren mündlichen Verhandlung ergebe sich aus der Notwendigkeit einer ergänzenden Beweisaufnahme zu den neuen streitigen Tatsachenbehauptungen und der Erörterung der geänderten bzw ergänzten Sachanträge beider Parteien. Das Schiedsgericht wies die Anträge der Klägerin mit der Begründung ab, dass der Klägerin bereits Gelegenheit gegeben worden sei , zum Schriftsatz der Beklagten (schriftlich) Stellung zu nehmen. F ür die Entscheidung der streitgegenständlichen Ansprüche komme es nicht darauf an, eine weitere mündliche Verhandlung durchzuführen.

[111] Demnach waren die für die Beurteilung der Preisanpassung für das Geschäftsjahr 2019 dem G runde nach maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen bereits Gegenstand einer mündlichen Schiedsverhandlung. In Bezug auf die erst nachträglich erfolgte Konkretisierung der Preisvorstellungen der Beklagten gab das Schiedsgericht der Klägerin Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme, eine substantiierte Begründung für die Zweckmäßigkeit der Durchführung einer weiteren mündlichen Schiedsverhandlung enthält diese aber nicht. Unter diesen Umständen ist die Auffassung des Schiedsgerichts, dass eine weitere Verhandlung zwecklos sei und damit nicht durchgeführt werden müsse, nach dem Kalkül des § 611 Abs 2 Z 2 und Z 5 ZPO nicht zu beanstanden (vgl 18 OCg 9/19a).

[112] 3.5. Die Frage der allfälligen Rügepflicht im Fall des Absehens von einer beantragten mündlichen Verhandlung (vgl Hausmaninger in Fasching/Konecny ³ IV/2 § 579 ZPO Rz 29; Stippl , Anmerkung zu 7 Ob 111/10i, ecolex 2010, 1159) und der (Un )Möglichkeit einer solchen Rüge nach der Schließung des Schiedsverfahrens entsprechend Art 27 ICC-Schiedsgerichtsordnung 2017 kann daher dahin stehen.

[113] V. Ergebnis

[114] Aus diesen Gründen ist d ie Aufhebungs klage abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 ZPO.