1Ob208/20z – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ. Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer Zeni Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. R*****, gegen die beklagte Partei DI Dr. W*****, vertreten durch MMag. Michael Sruc, Rechtsanwalt in Wien, wegen 6.269,44 EUR, über den Rekurs der klagenden Partei (Rekursinteresse 4.269,44 EUR) gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 28. September 2020, GZ 36 R 104/20s 71, mit dem das Rechtsmittel der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 19. Juni 2020, GZ 36 R 104/20s 64, zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (davon 83,65 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Begründung:

[1] Der Kläger begehrte vom Beklagten die Zahlung eines Honorars für anwaltliche Leistungen in Höhe von 6.269,44 EUR. Der Beklagte erhob gegen den Zahlungsbefehl rechtzeitig Einspruch, den er wie folgt begründete: „Zahlung von 2.000 EUR nicht berücksichtigt“. Der Kläger beantragte daraufhin die Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls hinsichtlich eines Betrags von 4.269,44 EUR samt Zinsen. Das Erstgericht erteilte diese Bestätigung. Der Beklagte beantragte deren Aufhebung gemäß § 7 Abs 3 EO, weil sich sein Einspruch gegen den gesamten Zahlungsbefehl und nicht nur gegen einen Teil desselben gerichtet habe . Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Dem dagegen erhobenen Rekurs des Beklagten gab das Rekursgericht mit Beschluss vom 19. 6. 2020 statt und hob die im Umfang von 4.269,44 EUR samt Zinsen erteilte Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls auf. Dagegen erhob der Kläger ein als „Rekurs analog § 519 ZPO“ bezeichnetes Rechtsmittel .

[2] Das Rekursgericht wies dieses ihm vom Erstgericht vorgelegte Rechtsmittel mit dem angefochtenen Beschluss vom 28. 9. 2020 als gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO jedenfalls unzulässig zurück und sprach aus, dass der „Revisionsrekurs“ – ebenfalls nach dieser Bestimmung – jedenfalls unzulässig sei.

[3] Dagegen richtet sich der Rekurs des Klägers; dieser ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, aber nicht berechtigt.

[4] Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz sind beim Gericht erster Instanz zu überreichen (§ 520 Abs 1 Satz 1 ZPO). Legt das Gericht erster Instanz das Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof nicht direkt, sondern über die zweite Instanz vor, so fungiert diese nur als sogenanntes „Durchlaufgericht“. Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO beziehen sich nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Entscheidungen, mit denen das Rekursgericht – wie hier – als Durchlaufgericht ein an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel zurückweist (RIS Justiz RS0044005). In diesem Fall gelten weder die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 ZPO noch jene des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO; ein solcher Beschluss ist vielmehr zufolge § 514 Abs 1 ZPO – mit Rekurs – bekämpfbar (RS0044005 [T9]; RS0044547).

[5] Die im Rekurs behauptete Nichtigkeit, die darin bestehen soll, „dass das Rechtsmittelgericht (zu Unrecht) eine Zuständigkeit des Erstgerichts wahrgenommen habe“, liegt nicht vor, weil das Rekursgericht die gemäß § 523 ZPO primär dem Erstgericht obliegende Zurückweisung grundsätzlich nachzuholen hat (RS0044025; vgl auch RS0131273).

[6] Das gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 19. 6. 2020 (mit dem die Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung aufgehoben wurde) erhobene Rechtsmittel des Klägers (dessen Zurückweisung durch das Rekursgericht dieser bekämpft) war ungeachtet seiner Bezeichnung als „Rekurs analog § 519 ZPO“ inhaltlich als Revisionsrekurs anzusehen, weil es sich gegen eine Entscheidung des Rekursgerichts richtete, mit dem über ein an dieses Gericht gerichtetes Rechtsmittel abgesprochen worden war. Dafür gelten die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO (vgl RS0044005 [T2]).

[7] Der zurückgewiesene Revisionsrekurs war gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO jedenfalls unzulässig, weil der Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das Rekursgericht zu entscheiden hatte, 5.000 EUR nicht überstieg. Er wurde daher (mit dem hier angefochtenen Beschluss) vom Rekursgericht zu Recht zurückgewiesen. Warum der Revisionsrekurs „gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO analog“ und daher unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 528 ZPO zulässig gewesen sein soll, ist schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil die damit bekämpfte, meritorische Rekursentscheidung einer Zurückweisung des Rechtsschutzantrags des Klägers nicht gleichgehalten werden kann.

[8] Da die Zurückweisung des gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 19. 6. 2020 erhobenen Revisionsrekurses zu Recht erfolgte, kann auf die in dem gegen diesen Zurückweisungsbeschluss gerichteten (hier zu beurteilenden) Rekurs enthaltene inhaltliche Kritik an dieser (abändernden) Entscheidung nicht eingegangen werden.