8Ob117/20v – OGH Entscheidung

[14] Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung bejahte der Oberste Gerichtshof zu 6 Ob 55/99b die Rekurslegitimation eines einstweiligen Sachwalters gegen die Erweiterung seines Aufgabenbereichs „um die Ersetzung der Zustimmung zur ... medizinischen Heilbehandlung, insbesonders der Sicherung der nervenärztlichen Kontrolle, nach entsprechender ärztlicher Aufklärung“. Der Rechtsmittelwerber argumentierte mit der Zuständigkeit des Vollzugsgerichts für die im Zuge eines Strafverfahrens in einer öffentlichen Krankenanstalt vorläufig angehaltene Betroffene.

[15] Zu 3 Ob 109/09i bekämpfte eine Sachwalterin den Bestellungsbeschluss im Umfang des Wirkungskreises „Personensorge“ mit der Begründung, dass eine Präzisierung jenes Kreises von Angelegenheiten zu erfolgen habe, die unter „Personensorge“ fielen. Habe das Gericht erster Instanz unter „Personensorge“ lediglich die in § 282 ABGB (idF des SWRÄG 2006) beschriebenen Verpflichtungen gemeint, wäre diese Angelegenheit in den Bestellungsbeschluss gar nicht aufzunehmen gewesen. Der Oberste Gerichtshof ging unter Hinweis darauf, dass die Sachwalterin geltend mache, der Umfang der ihr eingeräumten Rechte und Pflichten sei zu wenig deutlich beschrieben worden, von ihrer Rechtsmittellegitimation aus.

[16] Auch zu 1 Ob 83/11d relevierte ein Sachwalter, der Umfang der ihm eingeräumten Rechte und Pflichten sei zu wenig deutlich beschrieben worden, weil aus dem Wortlaut der angefochtenen Entscheidung nicht klar hervorgehe, für welche konkreten Vertretungshandlungen aus dem Bereich der Personensorge er bestellt worden sei. Stelle die Entscheidung lediglich auf die Bemühungspflicht des Sachwalters nach § 282 ABGB (idF des SWRÄG 2006) ab, hätte eine ausdrückliche Aufnahme in den Bestellungsbeschluss unterbleiben müssen. Auch in diesem Fall wurde die Rechtsmittellegitimation bejaht.

[17] In der Entscheidung 6 Ob 95/12g richtete sich ein Sachwalter insoweit gegen den Umfang seiner Bestellung, als die Vorinstanzen die „regelmäßige Kontrolle des Gesundheitszustands des Betroffenen, insbesondere hinsichtlich seiner psychischen Erkrankung“ angeordnet hatten. Im Anschluss an die Entscheidungen 3 Ob 109/09i und 1 Ob 83/11d nahm der Oberste Gerichtshof eine Rechtsmittelbefugnis des Sachwalters an und führte inhaltlich aus, dass nur eine präzise Bestimmung, welche konkreten Befugnisse dem Sachwalter im Wirkungskreis „Personensorge“ zukommen würden, ihn in die Lage versetze, seine Rechte und Pflichten verlässlich abzuschätzen.

[18] Zu 10 Ob 12/13g wies der Oberste Gerichtshof einen im eigenen Namen einer Sachwalterin erhobenen Revisionsrekurs gegen die Ablehnung der Einschränkung des Wirkungsbereichs mangels Rechtsmittellegitimation zurück, weil ihr Rechtsmittelantrag nicht auf eine Präzisierung der ihr zugewiesenen Aufgabengebiete, sondern (mit der Behauptung, der Betroffene könne den in Rede stehenden Pflichten faktisch selbst nachkommen) auf eine Einschränkung ihrer Aufgabengebiete iSd § 268 Abs 4 ABGB (idF des SWRÄG 2006) abzielte. Wie es für einen Sachwalter kein gesetzlich verankertes Recht gebe, eine größere als die tatsächliche vom Gericht für erforderlich erachtete Vertretungsbefugnis für sich zu beanspruchen, bestehe auch kein subjektives Recht des Sachwalters auf Einschränkung seines Wirkungskreises. Er könne sich demnach gegen die Zuweisung von Aufgabengebieten nicht mit dem Argument zur Wehr setzen, es bestehe kein Grund zur Bestellung eines Sachwalters. Die Frage, ob es für bestimmte Angelegenheiten der Bestellung eines Sachwalters bedürfe, sei nicht von ihm, sondern vom Gericht zu beurteilen.

[19] Schließlich wies der Oberste Gerichtshof zu 4 Ob 75/20p die Revisionsrekursbeantwortung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters im Rechtsmittelverfahren gegen die Erweiterung seines Wirkungsbereichs um die Vertretung der Betroffenen gegenüber Gerichten, Ämtern, Behörden und Sozialversicherungsträgern sowie die Einkommens- und Vermögensverwaltung und die Vertretung gegenüber privaten Vertragspartnern zurück, weil durch die Festlegung seines Wirkungsbereichs nicht in seine subjektiven Rechte eingegriffen werde.

[20] 3.1 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Legitimation des einstweiligen Erwachsenenvertreters, im eigenen Namen ein Rechtsmittel gegen den Bestellungs- bzw Erweiterungsbeschluss zu erheben, davon abhängt, dass ihm selbst ein berechtigtes Interesse an seiner Nichtbestellung (zumindest in Ansehung eines Teils seines Wirkungsbereichs) oder an der Klärung seines Wirkungsbereichs zukommt, um imstande zu sein, seine Rechte und Pflichten für die betroffene Person ordnungsgemäß wahrzunehmen.

[21] 3.2 Ein solches Interesse bringt der einstweilige Erwachsenenvertreter im Anlassfall nicht zur Darstellung:

[22] Mit dem Argument, seine Bestellung (auch) für die „Vertretung vor Verwaltungsbehörden, insbesondere Finanzbehörden“ sei unzulässig, weil ohnehin alle Befugnisse vom Insolvenzverwalter wahrzunehmen seien, sodass ihm faktisch keine Angelegenheiten zu erledigen verblieben, zeigt er einen Eingriff in seine subjektiven Rechte nicht auf. Diese Behauptung läuft nämlich darauf hinaus, dass es der Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters gar nicht bedürfe. Auch kann der einstweilige Erwachsenenvertreter nicht im eigenen Namen geltend machen, dass eine iSd § 272 Abs 1 ABGB unzulässige „Vorratsbestellung“ vorliege. Ziel dieser Vorschrift ist, die Selbstbestimmung der betroffenen Person weitgehend zu erhalten. Die Wahrung des – mit dem 2. ErwSchG nochmals gestärkten (vgl Barth/Koza in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 271 Rz 41) – Subsidiaritätsprinzips liegt daher allein im Interesse der betroffenen Person.

[23] Eine Unklarheit über den Umfang seiner Rechte und Pflichten releviert der einstweilige Erwachsenenvertreter in seinem Rechtsmittel weder mit dem Einwand, die Formulierung im Erweiterungsbeschluss umfasse, soweit es Verwaltungsverfahren angehe, alle Angelegenheiten, noch mit dem Verweis auf die nach der IO dem Insolvenzverwalter obliegenden Aufgaben.

[24] 4. Der von ihm „als Einschreiter“ erhobene Revisionsrekurs ist daher mangels Rekurslegitimation als unzulässig zurückzuweisen.