Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon. Prof. Dr. Brenn, Hon. Prof. PD Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der Klägerin S* M*, vertreten durch Dr. Maria Windhager, Rechtsanwältin in Wien, gegen die Beklagte F*, vertreten durch Dr. Christoph Völk, M.Jur., Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung, Beseitigung und Zahlung (Streitwert im Provisorialverfahren 33.600 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 23. November 2020, GZ 1 R 103/20d 12, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Die Klägerin ist Abgeordnete zum Nationalrat und Klubobfrau des Grünen Klubs im Parlament.
[2] Ein Fotograf stellte am 8. 11. 2017 folgendes Foto von der Klägerin her und übertrug ihr in der Folge die alleinigen Werknutzungsrechte daran:
[3] Die Beklagte ist eine politische Partei und Medieninhaberin der Facebook-Seite „F*“. Seit 15. 4. 2020 veröffentlicht sie dort – ohne Zustimmung oder Rücksprache mit der Klägerin oder dem Fotografen – folgendes Posting:
[4] Das Erstgericht erließ die von der Klägerin beantragte Sicherungsverfügung, mit der der Beklagten verboten wurde, das oben dargestellte Lichtbildwerk ohne Zustimmung der Klägerin zu vervielfältigen und/oder zur Verfügung zu stellen, insbesondere wenn das Lichtbildwerk eigenmächtig beschnitten und/oder auf sonstige eigenmächtige Weise bearbeitet wird. Die Beklagte habe rechtswidrigerweise in das ausschließliche Werknutzungsrecht der Klägerin eingegriffen.
[5] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.
[6] Die Beklagte beantragt in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs , den Sicherungsantrag abzuweisen.
[7] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig und folglich zurückzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
[8] 1. Zum Zitaterecht (§ 42f UrhG)
[9] 1.1. Für die Zulässigkeit der Veröffentlichung der Lichtbilder als Bildzitat ist Voraussetzung, dass das in den Berichten jeweils wiedergegebene Bild Zitat- und Belegfunktion hatte und nicht nur dazu diente, die Berichterstattung zu illustrieren, um so die Aufmerksamkeit der Leser auf den Bericht zu lenken (RIS Justiz RS0124069). Ein nach § 42f UrhG zulässiges Bildzitat muss erkennbar der Auseinandersetzung mit dem übernommenen Werk dienen, etwa als Beleg oder Hilfsmittel der eigenen Darstellung. Es muss eine innere Verbindung zwischen dem eigenen und dem fremden Werk hergestellt werden (4 Ob 81/17s [3.3.1.], Bild des Wilderers ; 4 Ob 7/19m [2.2.], Schlagersänger mit Kopftuch ).
[10] 1.2. Nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art 5 Abs 3 lit d RL 2001/29 muss die Nutzung des zitierten Werks gegenüber den Aussagen des Nutzers akzessorischer Natur sein und das Zitat eines geschützten Werks darf nicht so umfangreich sein, dass es die normale Verwertung des Werks beeinträchtigt oder die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers ungebührlich verletzt werden (EuGH C 516/17, Spiegel Online GmbH [Rn 79]). Im Rahmen dieser Prüfung ist auch zu berücksichtigen, ob die Verneinung der freien Werknutzung einem dringenden sozialen Bedürfnis im Sinne der Judikatur des EGMR zur Notwendigkeit eines Eingriffs in die Meinungsäußerungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft dient (4 Ob 53/19a [2.1.], Maria J ). Erforderlich ist eine Abwägung der vom Urheber oder seinem Werknutzungsberechtigten verfolgten Interessen mit dem Recht der freien Meinungsäußerung (4 Ob 16/20m [1.4.], retuschiertes Foto ; RS0115377), wobei das Grundrecht ohne den Eingriff nur unzureichend ausgeübt werden können muss (RS0115377 [T12]; 4 Ob 42/12y [3.3.], Einspruch S ).
[11] 1.3. Eine ungebührliche Beeinträchtigung der Interessen des Urhebers im Sinn der Rechtsprechung des EuGH kann sich auch durch eine Entstellung des (zitierten) Werks ergeben. Eine Entstellung ist eine tiefgreifend verändernde, verfälschende, verzerrende oder zerstückelnde Einwirkung, durch die das Werk eine andere Aussage, Färbung oder Tendenz erhält. Eine Entstellung ist nach objektiven Kriterien auszulegen (RS0132625). Eine Entstellung kann sich auch durch Art und Umfeld der Nutzung ergeben (4 Ob 250/18w [2.], Draußen bleiben = ÖBl 2020, 41 = MR 2019, 126).
[12] 1.4. Eine von den Umständen des Einzelfalls geprägte Abwägung wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn die Vorinstanzen ihren Beurteilungsspielraum nicht überschritten haben. Das ist hier nicht der Fall: