2Ob98/20f – OGH Entscheidung

[11] 2. Das Forstwesen und damit auch die Waldbrandbekämpfung ist nach Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache. Allerdings kann der Bundesgesetzgeber nach Art 10 Abs 2 B-VG ua in Angelegenheiten des Forstwesens den Landesgesetzgeber ermächtigen, zu einzelnen Regelungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Das erfolgte hier in § 42 ForstG, wonach der Landesgesetzgeber (insbesondere) die Organisation der Waldbrandbekämpfung und das Tragen von deren Kosten regeln kann. Auch in diesem Fall obliegt aber die Vollziehung der Ausführungsgesetze nach Art 10 Abs 2 B-VG weiterhin dem Bund. Die Ermächtigung ändert daher nichts daran, dass das Bekämpfen von Waldbränden weiterhin in die mittelbare Bundesverwaltung fällt (VfGH G 56/10). Die im Landesgesetz genannten Gemeinden werden daher für den Bund tätig, wobei sie nach § 3 Abs 1 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz im übertragenen Wirkungsbereich (Art 119 B-VG) handeln.

[12] 3. Der Anspruch nach § 5 Abs 2 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz setzt zwar nach seinem Wortlaut eine Anordnung der Gemeinde nach § 3 Abs 4 dieses Gesetzes voraus. Die Bestimmung ist allerdings analog anzuwenden, wenn die Anordnung – wie hier – durch die Bezirksverwaltungsbehörde erfolgt.

[13] 3.1. Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis G 56/10 klargestellt, dass § 5 Abs 1 und Abs 2 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen. Absatz 1 konkretisiert lediglich die an sich auf § 2 F-VG 1948 beruhende Verpflichtung des Bundes, der Gemeinde den „konkreten Sachaufwand“ bei der Besorgung von Bundesaufgaben zu ersetzen. Absatz 2 begründet demgegenüber Entschädigungsansprüche Dritter für „Eigentumseingriffe“, die in mittelbarer Bundesverwaltung erfolgen. Aus dieser vom Senat geteilten Auffassung folgt, dass es sich beim Anspruch nach Abs 2 um eine Entschädigung für einen Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen handelt, den dieser im Interesse der Allgemeinheit hinzunehmen hat. Zwar ist die ausschließlich an einem „Eigentumseingriff“ anknüpfende Formulierung des Verfassungsgerichtshofs zu eng, weil die Regelung auch den Einsatz von „Bedienungspersonal“ und den Ersatz des nachgewiesenen Verdienstentgangs erfasst. Das ändert jedoch nichts daran, dass § 5 Abs 2 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz einen Entschädigungsanspruch begründet, der – ähnlich einer Enteignungsentschädigung – auf der im Interesse der Allgemeinheit beruhenden und daher vom Betroffenen hinzunehmenden Inanspruchnahme von dessen Rechtsgütern beruht.

[14] 3.2. Der Anspruch setzt auf dieser Grundlage zwingend eine „Anordnung“, also einen an den Betroffenen gerichteten Befehl zur Duldung des Eingriffs und/oder zu einem bestimmten Handeln, voraus. Dabei kann offen bleiben, ob es sich dabei um einen – allenfalls auch bloß mündlich verkündeten – (Mandats )Bescheid oder um die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt handelt. Ersteres nehmen die Materialien zur hier strittigen Bestimmung an (68/1980 BlgLT 22. GP 2), zweiteres jene zur vergleichbaren Regelung in § 4 oö Feuerpolizeigesetz (486/1994 BlgLT 24. GP 5). Hingegen reicht das bloße Hinnehmen eines Tätigwerdens keinesfalls aus, weil in diesem Fall das für die Begründung der Haftung entscheidende Element – die von der Behörde angeordnete Verpflichtung des Betroffenen, einen Eingriff in seine Rechtssphäre hinzunehmen – fehlt.

[15] 3.3. Die Feststellung des Erstgerichts, der Bürgermeister habe das Tätigwerden „schlüssig“ angeordnet, kann im Kontext nur dahin verstanden werden, dass er das bereits erfolgte Einschreiten der Bergrettung zur Kenntnis genommen hat. Eine Anordnung war damit offenkundig nicht verbunden. Auf eine Anordnung der „Einsatzleitung“ – also offenbar des zuständigen Feuerwehrkommandanten – hat sich der Antragsgegner in erster Instanz nicht berufen; folgerichtig hat das Erstgericht dazu auch nichts festgestellt. Die diesbezüglichen Erwägungen des Rekursgerichts sind daher weder vom Vorbringen noch von den Feststellungen des Erstgerichts gedeckt. Der Anspruch kann daher im konkreten Fall weder auf eine Anordnung des Bürgermeisters noch auf eine solche der Einsatzleitung gestützt werden. Die in den Rechtsmittelschriften erörterte Frage, ob eine Anordnung der Einsatzleitung der Gemeinde zugerechnet werden könnte, kann daher offen bleiben.

[16] 3.4. Schon in erster Instanz hat sich der Antragsgegner allerdings (auch) auf eine Anordnung der Bezirksverwaltungsbehörde gestützt. Dass es eine solche Anordnung gab, folgt aus den Feststellungen zum „Prüfvermerk“ dieser Behörde. In einem solchen Fall ist § 5 Abs 2 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz analog anzuwenden:

[17] (a) Der Wortlaut von § 3 Abs 4 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz, auf den § 5 Abs 2 dieses Gesetzes verweist, erfasst zwar nur Anordnungen der Gemeinde. Eine entsprechende Anordnung der Bezirksverwaltungsbehörde ist aber ebenso wie jene der Gemeinde dem Bund zuzurechnen. Dabei kann offen bleiben, ob die Bezirksverwaltungsbehörde – etwa wegen Gefahr in Verzug und Untätigkeit der betroffenen Gemeinden – tatsächlich zu einer solchen Anordnung befugt war. Denn aus Sicht des Antragsgegners lag unabhängig davon eine behördliche Maßnahme vor, die er als ihn bindenden Bescheid oder als Maßnahme behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt deuten musste und die ihn zur Befolgung verpflichtete.

[18] (b) Unter dieser Voraussetzung ist § 5 Abs 2 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz analog anzuwenden. Denn der Zweck dieser Regelung, einen Ausgleich für den behördlich verfügten Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen zu schaffen, erfasst auch den vom Gesetzgeber offenkundig nicht bedachten Fall, dass die Anordnung – ob zulässig oder nicht – nicht vom Bürgermeister, sondern von der Bezirksverwaltungsbehörde getroffen wird. Beider Handeln ist, da es in mittelbarer Bundesverwaltung erfolgt, dem Bund zuzurechnen; in beiden Fällen führt die im Allgemeininteresse getroffene Anordnung zu einem Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen. Will man § 5 Abs 2 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz nicht einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellen, ist eine analoge Anwendung daher zwingend.

[19] (c) Diese Rechtsauffassung lag wohl auch dem bisherigen Verhalten des Bundes zugrunde. Denn nur mit der Anwendung von § 5 Abs 2 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz lässt sich erklären, dass er dem Antragsgegner den „Materialverschleiß“ ersetzte. Auch der Bund ging daher offenkundig davon aus, dass der Antragsgegner aufgrund einer ihn bindenden Anordnung gehandelt hatte und sein Anspruch daher dem Grunde nach berechtigt war.

[20] 4. Dennoch hat der Antragsgegner mit seinem Begehren keinen Erfolg.

[21] 4.1. Zwar besteht – wie bereits in der Entscheidung 2 Ob 3/14a ausgeführt – an der grundsätzlichen Ersatzfähigkeit von „Mannschaftskosten“ kein Zweifel: Der von einer Anordnung nach § 3 Abs 4 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz Betroffene hat nach § 5 Abs 2 dieses Gesetzes Anspruch auf Ersatz der „Kosten für die Erbringung von Sachleistungen ( einschließlich der Kosten für den Einsatz des zur Verfügung gestellten Bedienungspersonals ) bzw. für Schäden an den zur Verfügung gestellten Bekämpfungsmitteln […] einschließlich des Ersatzes des nachgewiesenen Verdienstentgangs“. Damit sind die Kosten jener Mannschaft, die für den Einsatz der von der Bergrettung zur Verfügung gestellten Gerätschaften erforderlich ist, ohne Zweifel zu ersetzen. Eine andere Frage ist allerdings, was der Begriff „Kosten“ in diesem Zusammenhang bedeutet.

[22] 4.2. Der Antragsgegner missversteht insofern die Entscheidung 2 Ob 3/14a, wenn er meint, er könne solche Kosten unter Hinweis auf seine „Tarifordnung“ pauschal abrechnen. Die diesbezüglichen Ausführungen des Senats betrafen den Anspruch der Gemeinde nach § 5 Abs 1 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz. Grundlage dafür waren Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs zu einer vergleichbaren Bestimmung im niederösterreichischen Landesrecht (2006/10/0118 VwSlg 17.224 A/2007, 2007/10/0274). Danach kann eine – als Verordnung erlassene und von der Landesregierung genehmigte – Tarifordnung des Landesfeuerwehrverbands auf Tatsachenebene als „standardisiertes Sachverständigengutachten“ für die Bestimmung der aus einem Einsatz erwachsenen Kosten angesehen werden; allerdings wäre der Nachweis möglich, dass aus besonderen Gründen geringere Kosten angefallen sind.

[23] 4.3. Auf den Anspruch nach § 5 Abs 2 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz lässt sich diese Ansicht nicht übertragen. Denn die „Tarifordnung“ des Antragsgegners ist privatautonom festgelegt und unterliegt keiner staatlichen Kontrolle; zudem knüpft sie von vornherein nicht am konkreten Aufwand für einen Einsatz an. Für die Höhe des beanspruchten Betrags ist nämlich ausschließlich die Dauer des Einsatzes, nicht aber die Anzahl der beteiligten Personen maßgebend. Der Tarif ist daher vom tatsächlichen Aufwand losgelöst; eine Brandwache durch zwei Personen ist danach gleich zu bewerten wie ein Großeinsatz mit zehnfacher Mann/Fraustärke. Eine Grundlage, weshalb diese „Tarifordnung“ – im Sinn der Ausführungen des VwGH – dennoch als „standardisiertes Sachverständigengutachten“ für typischerweise anfallende Kosten angesehen werden könnte, ist damit nicht erkennbar.

[24] 4.4. Die vom Antragsgegner gewünschte „pauschalierte“ Abrechnung ist daher nicht möglich. Vielmehr hat er die „Mannschaftskosten“ des Einsatzes konkret darzulegen. Wurde – wie hier – eine juristische Person in Pflicht genommen, kämen dafür auf den Einsatz entfallende Lohnkosten oder die Zahlung von Aufwandersatz oder Verdienstentgang in Betracht. Hingegen begründet § 5 Abs 2 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz keinen Anspruch auf Ersatz bloß fiktiver Kosten, also solcher, die angefallen wären, wenn der Zukauf von Leistungen erforderlich gewesen wäre. Denn einerseits erfasst der Begriff „Kosten“ nach allgemeinem Sprachgebrauch nur tatsächlich gemachte Aufwendungen, und andererseits sieht die Regelung vor, dass nur ein nachgewiesener Verdienstentgang zu ersetzen ist. Eine natürliche Person könnte daher nur dann einen Anspruch geltend machen, wenn sie durch den Einsatz tatsächlich einen Einkommensverlust erlitten hätte. Damit wäre es nicht nachvollziehbar, wenn eine juristische Person demgegenüber auch fiktive, tatsächlich aber nicht angefallene Kosten fordern könnte. Auch eine Grundlage für die teilweise Zurechnung von Gemeinkosten (Ausbildung der Bergretter, Aufbau einer Organisationsstruktur) ist der Regelung nicht zu entnehmen.

[25] 4.5. Im konkreten Fall hat der Antragsgegner nicht vorgebracht, dass der von der Bezirksverwaltungsbehörde angeordnete Einsatz zu tatsächlichen Kosten für das Einschreiten seiner Mitglieder – etwa durch Zahlung von Aufwandersatz – geführt habe. Vielmehr hielt er in seinem Aufforderungsschreiben ausdrücklich fest, dass die Mitglieder „freiwillig und unentgeltlich“ gehandelt hätten. Damit bietet § 5 Abs 2 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz keine Grundlage für den begehrten Ersatz.

[26] 5. Aus diesen Gründen hat der Revisionsrekurs Erfolg. Die angefochtene Entscheidung ist dahin abzuändern, dass das Ersatzbegehren abgewiesen wird. Die diese Entscheidung tragenden Erwägungen können wie folgt zusammengefasst werden:

§ 5 Abs 2 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz ist analog anzuwenden, wenn die Anordnung iSv § 3 Abs 4 dieses Gesetzes nicht von der Gemeinde, sondern von der Bezirksverwaltungsbehörde getroffen wurde.

Kosten für Bedienungspersonal iSv § 5 Abs 2 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz stehen nur zu, wenn sie tatsächlich angefallen sind. Die Regelung bietet keine Grundlage für den Zuspruch bloß fiktiver Kosten.

[27] 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 Abs 2 AußStrG.