7Ob8/20g – OGH Entscheidung

...“

2. Zu den Rechtsbelehrungen der Beklagten:

Das Antragsformular der Beklagten enthielt keine Rechtsbelehrung über die Rücktrittsrechte des Versicherungsnehmers. Die den Änderungsanträgen angeschlossenen Belehrungen wiederum enthielten Hinweise auf ein zweiwöchiges Rücktrittsrecht.

Sie entsprachen daher nicht den Anforderungen des Art 15 Abs 1 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung 90/619 und dem zitierten § 165a VersVG.

Die Belehrung in der Polizze, die aufgrund von Anforderungen der Finanzmarktaufsichtsbehörde ausgestellt wurde, enthielt zwar eine § 165a VersVG entsprechende Rücktrittsbelehrung, aber auch den Hinweis, dass diese Belehrung nicht in Fällen rein formaler Vertragsänderungen gilt, zu denen ein verständiger durchschnittlicher Versicherungsnehmer (RS0112256; RS0008901) auch den konkret vorliegenden Fall zählen musste.

Damit entsprachen alle Belehrungen der Beklagten nicht den oben genannten gesetzlichen Anforderungen.

3. Zu den Rechtsfolgen der fehlerhaften Belehrung:

3.1. Der Senat hat von den Entscheidungen des EuGH 19. 12. 2013, C 209/12 , Endress , und 10. 4. 2008, C 412/06 , Hamilton , ausgehend ausgesprochen, dass aufgrund einer fehlenden oder fehlerhaften Belehrung über die Dauer der Rücktrittsfrist bei richtlinienkonformer Auslegung des § 165a Abs 2 VersVG dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht ( 7 Ob 107/15h = RS0130376).

3.2. Sowohl aus der Struktur als auch aus dem Wortlaut der einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen folgt, dass damit sichergestellt werden soll, dass der Versicherungsnehmer insbesondere über sein Rücktrittsrecht genau belehrt wird ( C 209/12 , Endress , Rn 25). Wenn ein Versicherungsnehmer daher nicht (oder zumindest nicht ausreichend) belehrt worden ist, steht dies dem Beginn des Fristenlaufs entgegen und führt damit zu einem unbefristeten Rücktrittsrecht (

7 Ob 107/15h Pkt 2.3.1 mwN, 7 Ob 10/12a, 7 Ob 11/20y).

3.3. Die Beklagte erteilte dem Beklagten zu keinem Zeitpunkt eine gesetzeskonforme Belehrung nach § 165a VersVG. Damit wurde dem Kläger die Möglichkeit genommen, sein Rücktrittsrecht unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben, sodass auf die Frage der Wirkung einer nach Vertragsabschluss erfolgten richtigen Belehrung nicht eingegangen werden muss.

4. Kein „widersprüchliches Verhalten“:

Die Beklagte argumentiert weiters, die Ausübung des Rücktrittsrechts Jahre nach dem Abschluss des Vertrags sei rechtsmissbräuchlich und widersprüchlich.

Aus der Beantwortung der Vorlagefrage 2 in EuGH C 355/18 bis C 357/18 und C 479/18, Rust Hackner folgt, dass in einem Fall, in dem der Versicherer dem Versicherungsnehmer keine oder eine entsprechend fehlerhafte Information über dessen Rücktrittsrecht mitgeteilt hat, die Frist für das Rücktrittsrecht selbst dann nicht zu laufen beginnt, wenn der Versicherungsnehmer auf anderem Weg von seinem Rücktrittsrecht Kenntnis erlangt haben sollte (7 Ob 19/20z; 7 Ob 15/20m). Demzufolge kann auch der Umstand, dass der Kläger Angestellter der Beklagten war, an seinem Rücktrittsrecht nichts ändern.

Den Einwänden der Beklagten, der Versicherungsnehmer habe dadurch, dass er Änderungen des Lebensversicherungsvertrags in den Jahren 2006 und 2007, darunter die Reduzierung der Prämien, veranlasst habe und über Jahre am Versicherungsvertrag festhielt, ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrags begründet, weshalb sein Verhalten rechtsmissbräuchlich und widersprüchlich sei, steht schon entgegen, dass der Versicherungsnehmer nicht in Kenntnis seines Rücktrittsrechts handelte, sondern über die Tatsache bzw Dauer seines Rücktrittrechts im Unklaren gelassen wurde. Aus seinem Verhalten können daher keine rechtlichen Schlüsse gezogen werden (7 Ob 40/20p; 7 Ob 15/20m).

B. Zu den Rechtsfolgen des Rücktritts:

Wie der Fachsenat jüngst wiederholt ausgesprochen hat, löst aufgrund der Beantwortung der Vorlagefrage 4 durch den EuGH C 355/18 bis C 357/18 und C 479/18, Rust Hackner , ein Rücktritt des Versicherungsnehmers nicht die Rechtsfolgen nach § 176 VersVG aus, sondern führt zur bereic herungsrechtlichen Rückabwicklung des Vertrags (7 Ob 19/20z; 7 Ob 10/20a; 7 Ob 11/20y; 7 Ob 15/20m).

Das bedeutet, dass der Kläger aufgrund der infolge des wirksamen Rücktritts vorzunehmenden bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Prämien hat.

C. Zur Verzinsung zurückzuzahlender Prämien:

1.1 Kondiktionsansprüche, die aus der (Teil )Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts oder einer Vertragsbestimmung resultieren, verjähren in 30 Jahren beginnend vom Tag der Zahlung (RS0127654).

1.2 Alle Arten von Zinsen aus einer fälligen, zu erstattenden Geldsumme ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund der Zahlungspflicht, darunter auch Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme („Vergütungszinsen“), verjähren gemäß § 1480 ABGB (RS0031939; RS0033829; RS0032078; RS0038587). Unkenntnis des Anspruchs hindert den Beginn der Verjährung im Allgemeinen nicht. Wer etwa einen wegen Irrtums (auch eines Rechtsirrtums) ohne Rechtsgrund geleisteten Geldbetrag zurückfordert, ist zwar bis zur Aufdeckung dieses Willensmangels gar nicht in der Lage, Zinsen von dem rechtsgrundlos gegebenen Kapital zu fordern; das hindert aber nicht den Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 1480 ABGB, ist doch der Beginn der Verjährungsfrist grundsätzlich – von Ausnahmebestimmungen wie etwa § 1489 ABGB abgesehen – an die objektive Möglichkeit der Rechtsausübung geknüpft. Die Möglichkeit zu klagen ist im objektiven Sinn zu verstehen; subjektive, in der Person des Berechtigten liegenden Hindernisse, wie ein Irrtum des Berechtigten oder überhaupt Unkenntnis des Anspruchs, haben in der Regel auf den Beginn der Verjährungsfrist keinen Einfluss (RS0034337; RS0034445 [T1]; RS0034248). Mehr als drei Jahre vor dem Tag der Klagseinbringung rückständige Vergütungszinsen sind daher verjährt (4 Ob 584/87).

1.3 In seinen erst jüngst ergangenen Entscheidungen 7 Ob 10/20a und 7 Ob 11/20y hat der erkennende Fachsenat diese Rechtsprechung auch für den Fall der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einem (Spät )Rücktritt des Versicherungsnehmers von einem Lebensversicherungsvertrag ausdrücklich aufrechterhalten.

2.1 Ausgehend von der Entscheidung des EuGH 19. 12. 2013, C 355/18 bis C 357/18 und C 479/18, Rust Hackner , (ua) hat der Senat in seinen Entscheidungen 7 Ob 10/20a und 7 Ob 11/20y weiters ausgesprochen: Im Grundsatz steht das Unionsrecht einer Verjährung des Anspruchs auf die Vergütungszinsen binnen drei Jahren nicht entgegen, wenn dies die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten Rücktrittsrechts selbst nicht beeinträchtigt. Der EuGH hob deutlich hervor, dass das Rücktrittsrecht nicht dazu dient, dass der Versicherungsnehmer eine höhere Rendite erhalten oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der Vergütungszinsen spekulieren kann. Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob eine solche Verjährung des Anspruchs auf Vergütungszinsen geeignet ist, die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten Rücktrittsrechts selbst zu beeinträchtigen, zumal Versicherungsverträge rechtlich komplexe Finanzprodukte sind, die je nach anbietendem Versicherer große Unterschiede aufweisen und über einen potentiell sehr langen Zeitraum erhebliche finanzielle Verpflichtungen mit sich bringen können. Wenn unter diesen Umständen die Tatsache, dass die für mehr als drei Jahre fälligen Zinsen verjährt sind, dazu führen sollte, dass der Versicherungsnehmer sein Rücktrittsrecht nicht ausübt, obwohl der Vertrag seinen Bedürfnissen nicht entspricht, wäre eine solche Verjährung geeignet, das Rücktrittsrecht zu beeinträchtigen, insbesondere wenn der Versicherungsnehmer nicht richtig über die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts informiert wurde. Bei der Beurteilung der Bedürfnisse des Versicherungsnehmers ist jedoch auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Vorteile, die der Versicherungsnehmer aus einem verspäteten Rücktritt ziehen könnte, bleiben außer Betracht. Ein solcher Rücktritt würde nämlich nicht dazu dienen, die Wahlfreiheit des Versicherungsnehmers zu schützen, sondern dazu, ihm eine höhere Rendite zu ermöglichen oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der Vergütungszinsen zu spekulieren.

2.2 Der Kläger meint, dass der dreijährigen Verjährung von Vergütungszinsen jedenfalls entgegenstehe, wenn dadurch „der Anspruch des Versicherungsnehmers infolge des Rücktritts erheblich (mehr als 10 %) geschmälert“ würde.

Die Ausführungen des EuGH in seiner Entscheidung 19. 12. 2013, C 355/18 bis C 357/18 und C 479/18, Rust Hackner , (ua) zeigen, dass bei der – im Zusammenhang mit der Verjährung von Vergütungszinsen relevanten – Beurteilung der Bedürfnisse des Versicherungsnehmers ausschließlich auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen ist. Hingegen bezieht sich der EuGH ganz klar auf den Zeitpunkt des Rücktritts, wenn er davon ausgeht, dass dessen Ausübung dem Versicherungsnehmer keinesfalls ermöglichen soll, auf eine Rendite im oben aufgezeigten Sinn zu spekulieren, er also keine Vorteile aus einem verspäteten Rücktritt ziehen soll. Auf die zu 7 Ob 10/20a und 7 Ob 11/20y dargestellten Lehrmeinungen muss – vor dem Hintergrund der eben genannten Entscheidung des EuGH – nicht weiter eingegangen werden. Daraus folgt aber, dass das Ausmaß der Nutzungsentschädigung keine relevante Bezugsgröße ist, die auf die Frage der Verjährung der Vergütungszinsen Einfluss haben könnte, weil damit nämlich der vom EuGH verpönte Vorteil aus dem Spätrücktritt gezogen würde (Spekulation mit den gesetzlich gesicherten Vergütungszinsen). Das Ergebnis, dass nach Wirksamwerden der Verjährung ein geringer oder kein Anspruch bestehen könnte, ist allein kein Grund für eine teleologische Reduktion der Verjährungsregeln.

2.3 Soweit der Kläger argumentiert, es stelle einen Wertungswiderspruch dar, wenn zwar der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Vergütungszinsen, nicht aber jener des Versicherers auf Risikokosten innerhalb von drei Jahren verjähre, übersieht er, dass Risikokosten als eine aufgrund des Rücktritts nach § 1435 ABGB rückforderbare Leistung und somit als Konditionsanspruch der Beklagten einzuordnen wären.

2.4 Die unter Punkt 2.1 dargestellten Aspekte waren bislang nicht Gegenstand des Verfahrens und wurden nicht mit den Parteien erörtert. Es ist daher den Parteien Gelegenheit zu geben, Vorbringen zu erstatten und im Weiteren zu klären und festzustellen, ob der Vertrag im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den Bedürfnissen des Klägers entsprach, und ob und inwiefern er durch die Verjährung binnen drei Jahren daran gehindert worden ist, sein Rücktrittsrecht geltend zu machen. Nur dann wird die dreijährige Verjährungsfrist nicht anzuwenden sein.

2.5 Die grundsätzlich anzuwendende dreijährige Verjährungsfrist beginnt im Zeitpunkt der objektiven Möglichkeit der Rechtsausübung, das heißt mit der Zahlung der Prämie. Mehr als drei Jahre rückständige Verzugszinsen, berechnet von dem Tag der Klagseinbringung, sind daher verjährt. Werden fällige Zinsen eingeklagt, können mangels gesonderter Vereinbarung Zinseszinsen nicht vor dem Tage der Klagsbehändigung gefordert werden (§ 1000 Abs 2 ABGB; RS0083307).

Der Kläger wird in diesem Sinn sein Klagebegehren, insbesondere auch in Bezug auf den Ausdehnungsbetrag aufzuschlüsseln und klarzustellen haben, welche Beträge aus bezahlten Prämien nach Wegfall der mit ihrem konkreten Betrag den bisherigen Aufstellungen nicht zuordenbaren Versicherungssteuer noch begehrt werden und welche nicht verjährten Zinsen sowie, aus welchen (nicht verjährten Zinsen) welche Zinseszinsen weiterhin gefordert werden.

2.6 Der Kläger meint weiters, dass die Unterlassung der gesetzmäßigen Rücktrittsbelehrung kausal für den entstandenen Schaden (verjährte Vergütungszinsen) sei, weil er bei rechtzeitiger Belehrung bzw sodann erfolgtem Rücktritt, dessen Möglichkeit abstrakt zu prüfen sei, innerhalb von drei Jahren ab Prämienzahlung keinen Zinsenverlust durch Verjährung erlitten hätte. Schadenersatzansprüche würden aber erst drei Jahre ab Kenntnis des Schadens verjähren.

Abgesehen davon, dass bei einem aufgrund einer rechtzeitigen Belehrung erfolgten Rücktritt gar keine Vergütungszinsen entstanden wären, verbietet sich auch die Beurteilung allein der Verjährung der ausschließlich geltend gemachten bereicherungsrechtlichen Vergütungszinsen nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen.

D. Die Versicherungssteuer ist infolge Rückziehung der Revision des Klägers nicht mehr Gegenstand des Verfahrens.

E. Der Revision der Beklagten ist Folge zu geben und es sind die Entscheidungen der Vorinstanzen im noch nicht rechtskräftig erledigten Teil aufzuheben.

Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 zweiter Satz ZPO.