14Os5/20x – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 25. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen Iris M* und andere Beschuldigte wegen Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB, AZ 11 St 72/17x der Staatsanwaltschaft Salzburg, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 15. Mai 2019, AZ 49 Bl 74/18s (ON 23 des Ermittlungsakts), erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Höpler, des Beschuldigten Dr. Gerald D* sowie der Verteidiger Dr. Galler und Dr. Ebner zu Recht erkannt:

Der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 15. Mai 2019, AZ 49 Bl 74/18s, verletzt § 195 Abs 1 Z 1 und 2, sowie § 86 Abs 1 vierter Satz StPO.

Gründe:

Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg war zu AZ 11 St 72/17x (unter anderem) gegen Iris M*, Norbert S*, Sabine B*, Dr. Gerald D*, Manfred K* und Martina E* ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB im von der Klägerin Mag. Dr. Waltraud R*, MBA geführten Verfahren AZ 20 Cga 79/14s des Landesgerichts Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht anhängig (ON 1 S 2 iVm ON 2).

Am 29. Mai 2018 stellte die Staatsanwaltschaft Salzburg das Ermittlungsverfahren (erneut) „gemäß § 190 Z 1 StPO“ ein (ON 1 S 7) und begründete dies (auf Antrag des Opfers Mag. Dr. Waltraud R*, MBA und in einer Stellungnahme zum Fortführungsantrag der Genannten) im Wesentlichen damit, dass die Aussagen der im Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht als Zeugen vernommenen Beschuldigten, die ihre Angaben im Ermittlungsverfahren aufrecht hielten, als „stimmig und (…) glaubwürdig zu erachten“ und „in den wesentlichen Punkten konform“ seien. Überdies würden sie in weiten Teilen nur „subjektive Ansichten, Wertungen und emotionale Erfahrungen beinhalten“. Insgesamt würden sich „keine Anhaltspunkte [ergeben], welche einen Anfangsverdacht“ (zum Begriff s aber § 1 Abs 2 und 3 StPO; daher ersichtlich gemeint: einen weiterbestehenden Verdacht) „in Richtung einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung, insbesondere in Richtung einer falschen Beweisaussage gegen einen der Beschuldigten begründen“. Es sei „nicht ersichtlich, dass einer der Beschuldigten über vergangene und gegenwärtige äußere und innere Tatsachen zu dem tatsächlichen objektiven Geschehen Widersprüchliches angegeben habe und sich dessen auch bewusst gewesen sei“. Dass die Aussagen der Beteiligten nicht in sämtlichen Details übereinstimmen können, liege „in der Natur der Wahrnehmungs und Wiedergabefähigkeit“ und sei „kein Beleg für vorsätzlich unrichtiges Wiedergeben von Wahrnehmungen“. Es bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme objektiv falscher Angaben der (nunmehr) Beschuldigten, aber selbst im Fall der „Bejahung eines Anfangsverdachts in Richtung des Vergehens der falschen Beweisaussage läge in Abwägung des gesamten Akteninhaltes keine einen Strafantrag rechtfertigende ausreichende Verurteilungswahrscheinlichkeit vor“ (ON 18 und ON 20).

Das Landesgericht Salzburg gab am 15. Mai 2019 zu AZ 49 Bl 74/18s dem auf § 195 Abs 1 Z 1 und 2 StPO gestützten Antrag (ON 19, 21) des Opfers Mag. Dr. Waltraud R*, MBA, auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens gegen die genannten Beschuldigten aus dem Grund des § 195 Abs 1 Z 1 StPO statt (ON 23). Begründend führte es aus, die Antragstellerin zeige auf, dass „die jeweils maßgeblichen negativen Sachverhaltsannahmen zu den Vorwürfen durch die Staatsanwaltschaft Salzburg offenbar unzureichend begründet sind“ und „aktenkundige Beweismittel, von denen eine weitere relevante Klärung des Sachverhalts noch möglich gewesen wäre und die zu einer Intensivierung des Tatverdachts führen hätten können“, von der Staatsanwaltschaft nicht aufgenommen worden seien. Diese habe sich „nicht mit den angeblich falschen objektiven Angaben jedes Beschuldigten einzeln auseinandergesetzt und die jeweilige Nichtannahme einer objektiven Unrichtigkeit (…) nicht mängelfrei begründet“. Die „einzelnen Angaben der Aussage jedes Beschuldigten stellen (…) auch Äußerungen über Tatsachen, sohin objektiv überprüfbare Umstände“ dar. Zudem beziehe sich die Begründung der Staatsanwaltschaft für die Nichtannahme einer objektiven Unrichtigkeit in den Aussagen pauschal auf sämtliche Beschuldigte.

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, verletzt der Beschluss des Landesgerichts Salzburg das Gesetz:

Gemäß § 86 Abs 1 StPO hat (auch) ein Beschluss, mit dem die Fortführung eines Ermittlungsverfahrens aufgetragen wird, (unter anderem) eine Begründung zu enthalten, in der die tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Überlegungen auszuführen sind, die der Entscheidung zugrunde liegen. Diese Pflicht zur Angabe der rechtlich als entscheidend beurteilten Sachverhaltsannahmen beinhaltet auch jene zur Darlegung der Beweise, auf denen diese Annahmen beruhen. Die Tatsachengrundlage der Entscheidung wird damit überprüfbar, ob sie in formal einwandfreier Weise – also ohne Begründungsdefizit iSd § 281 Abs 1 Z 5 StPO und demnach nicht willkürlich – geschaffen wurde (vgl RIS-Justiz RS0132725; Ratz , WK-StPO § 292 Rz 7; zu bekämpfbaren Beschlüssen siehe auch § 89 Abs 2a Z 3 StPO). Betrifft die Verfahrensfortführung mehrere Personen und/oder mehrere Taten (zum Tatbegriff vgl Ratz , WK 2 StGB Vor §§ 28–31 Rz 1, 19 ff; Lewisch , WK-StPO § 262 Rz 22; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 502), muss das Gericht diesen Begründungserfordernissen hinsichtlich aller Beschuldigter und/oder aller historischer Lebenssachverhalte gerecht werden.

Bei der Entscheidung nach § 196 Abs 1 erster Satz StPO korreliert die Begründungspflicht des Gerichts darüber hinaus mit jener des Fortführungswerbers zur einzelnen und bestimmten Bezeichnung der Gründe, aus denen die Verletzung oder unrichtige Anwendung des Gesetzes (§ 195 Abs 1 Z 1 StPO) oder die erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der der Einstellungsentscheidung zugrunde gelegten Tatsachen (Z 2 leg cit) abzuleiten sind (§ 195 Abs 2 dritter Satz StPO). Das Gericht darf somit nur vom Antragsteller (gesetzmäßig) geltend gemachte Argumente gegen die Einstellung für seine Beurteilung heranziehen und hat diese in der Entscheidungsbegründung darzulegen (vgl RIS-Justiz RS0126210; Nordmeyer , WK StPO § 195 Rz 29 f, § 196 Rz 13).

Gründet die Staatsanwaltschaft eine Verfahrenseinstellung auf die Annahme, dass mehrere Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt sind, muss das Gericht – auf Basis des Fortführungsantrags und dem Gebot zur Beachtung der Gesamtheit der Einstellungsgründe folgend (vgl zur Gesamtheit der Entscheidungsgründe als Bezugspunkt von Mängel- und Tatsachenrüge nach § 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO RIS-Justiz RS0119370, RS0118780 [T1], RS0117961 [T1, T3]) – für alle der Tatbestandsmäßigkeit entgegenstehenden Argumente die Gründe einzeln und bestimmt bezeichnen, aus denen die Verletzung oder unrichtige Anwendung des Gesetzes oder die erheblichen Bedenken abzuleiten sind (vgl § 195 Abs 2 vierter Satz StPO). Bekämpft somit ein Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens nicht alle die Täterschaft eines Beschuldigten ausschließenden Umstände, die der Einstellungsbegründung zugrunde liegen, oder teilt das Gericht die Argumente des Fortführungswerbers nicht hinsichtlich aller tatbestandausschließenden Annahmen der Staatsanwaltschaft, ist eine Verfahrensfortführung ausgeschlossen.