15Os121/19m – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 4. Dezember 2019 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Schrott als Schriftführerin in der Strafsache gegen Johann G***** wegen mehrerer Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Geschworenengericht vom 5. Juli 2019, GZ 706 Hv 2/19w 120, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Johann G***** dreier Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt.

Danach hat er am 13. Dezember 2018 in B*****

I./ seinen Bruder Ernst G***** durch einen Schuss aus einer zweiläufigen Schrotflinte getötet, indem er aus dem unmittelbaren Nahebereich einen Schuss gegen die rechte Schädelhälfte vor dem rechten Ohr des Sitzenden abgab, wodurch es zu einem Bruch des Schädeldachs und der Schädelbasis sowie einer weitgehenden Destruktion des rechten Hinterhaupts- und Scheitellappens und des Hirnstamms kam und Ernst G***** an Atem- und Hirnlähmung verstarb;

II./ seinen Vater Johann G***** durch einen Schuss aus einer zweiläufigen Schrotflinte getötet, indem er einen Schuss aus kurzer Distanz gegen dessen linke Augenregion abgab, wodurch es zu einer Aufplatzung der Schädelhöhle und [einem] Austritt des Gehirns kam und Johann G***** an Atem- und Hirnlähmung verstarb;

III./ seine Stiefmutter Margarethe M***** durch Schüsse aus einer zweiläufigen Schrotflinte getötet, indem er zwei Schüsse aus einer Distanz von wenigen Metern gegen ihre rechte Körperseite abgab, die Waffe nachlud, an sie herantrat und einen weiteren Schuss gegen ihre rechte Gesichtshälfte abgab, wodurch es zu einem Durchschuss der Gesichts- und Halsregion, Schussverletzungen an der rechten und linken Brust, einer Durchschussverletzung der rechten Hand samt Schussbruch des rechten Ellenbogens, einer Aufsprengung der Schädelbasis und der Halswirbelsäule sowie zu einer Aufreißung der Weichteilstrukturen des Halses, insbesondere der Luft- und Speiseröhre und der großen Blutgefäße kam und Margarethe M***** an Atem- und Hirnlähmung verstarb.

Die Geschworenen bejahten die anklagekonform nach Mord (§ 75 StGB) gestellten Hauptfragen I./–III./ und ließen demgemäß die Eventualfragen I./–III./ in Richtung Totschlag (§ 76 StGB) unbeantwortet.

Die vom Angeklagten aus § 345 Abs 1 Z 8 und 10a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel.

Die Instruktionsrüge (Z 8) bringt vor, aufgrund der Bejahung aller Hauptfragen könne „nicht (…) davon ausgegangen werden“, dass sich die Laienrichter auch mit der (schriftlich erteilten) Rechtsbelehrung zu den Eventualfragen und damit mit den Tatbestandsmerkmalen der „allgemeinen Begreiflichkeit“ und der „heftigen Gemütsbewegung“ auseinandergesetzt hätten. Darin liegt allerdings nicht der Bezugspunkt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes.

Indem der Angeklagte weiters ausführt, da sich die Geschworenen über die vorstehenden Begriffe bereits bei Beantwortung der Hauptfrage im Klaren hätten sein müssen, sei die zu den Hauptfragen erteilte Rechtsbelehrung „irreführend unvollständig“ geblieben, orientiert er sich nicht am Wesen der Rechtsbelehrung. Diese ist stets als Ganzes zu beurteilen (RIS Justiz RS0100695). Die Geschworenen haben bei der Prüfung der ihnen insgesamt vorliegenden Fragen die ihnen hierzu – für jede gestellte Frage gesondert (§ 321 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0100804) – erteilte Belehrung als Einheit zur Kenntnis zu nehmen. Die den Geschworenen durch die Eventualfrage gebotene Alternative wird durch die Rechtsbelehrung als Ganzes bekannt gemacht und ist auch aus dem Fragenschema deutlich sichtbar. Weil die Instruktionsrüge demnach nicht vom Wesen der Rechtsbelehrung ausgeht, ist sie auch insoweit nicht prozessförmig (RIS Justiz RS0119071).

Nicht am Verfahrensrecht angelehnt ist auch die Kritik des Angeklagten an einer nach seiner Ansicht irreführend unvollständigen Rechtsbelehrung zu den Eventualfragen. Zur gesetzmäßigen Ausführung einer Rüge, welche die Instruktion zu einer zufolge Bejahung der Hauptfrage unbeantwortet gebliebenen (nur für den Fall der Verneinung der Hauptfrage und bei deren Bejahung also konkret nicht gestellten) Eventualfrage betrifft, ist auch darzulegen, inwiefern sich die behauptete Unrichtigkeit der Rechtsbelehrung auf die Beantwortung der Hauptfrage ausgewirkt haben soll (RIS-Justiz RS0101091 [T5, T6]).

Diesen Kriterien wird das Rechtsmittel nicht gerecht, indem es behauptet, bei richtiger Belehrung zu den Eventualfragen hätten die Geschworenen die Eventualfragen I./–III./ bejaht.

Die Tatsachenrüge (Z 10a) vernachlässigt das Wesen dieses Nichtigkeitsgrundes, der in seiner prozessualen Reichweite durch Art 91 Abs 2 B-VG – wonach über die Schuld die Geschworenen alleine (§ 329 StPO) zu entscheiden haben – beschränkt ist und dessen Wirkungsbereich erst dort beginnt, wo die Grenze der freien Beweiswürdigung überschritten wird. Der genannte Nichtigkeitsgrund liegt demnach nur vor, wenn ein objektiver Beobachter auf Grund aktenkundiger Beweisergebnisse die Lösung der Schuldfrage vernünftigerweise zu teilen nicht im Stande wäre (RIS