6Nc29/19w – OGH Entscheidung

2.3. Schließlich hielt der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 4 Ob 186/11y fest, dass bei Selbstmeldung des Richters eine Befangenheit nicht gegeben sei, wenn etwa die Anzeige einer Befangenheit missbräuchlich erfolge oder wenn die angegebenen Umstände ihrer Natur nach nicht geeignet seien, eine Befangenheit zu begründen. Missbrauch könnte dabei etwa dann vorliegen, wenn Hinweise dafür bestehen, dass sich der Richter die Arbeit der Entscheidung ersparen möchte (so auch Schett , ecolex 2017/184 [Entscheidungsanmerkung]; allgemein Ballon in Fasching/Konecny I³ [2013] § 19 JN Rz 8 mit weiteren Nachweisen aus der Literatur; Mayr in Rechberger/Klicka , ZPO 5 [2019] § 19 JN Rz 5).

3. Im vorliegenden Fall haben sich die im Spruch genannten Richterinnen des Oberlandesgerichts Innsbruck für befangen erklärt und dies mit einem „kollegialen Verhältnis“ zu Mag. R***** begründet; man sei per Du. Der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Innsbruck führte aus, er sei mit Mag. R***** „kollegial bekannt“ und übe die Dienstaufsicht aus, im Übrigen sei man gemeinsam im Außensenat des Oberlandesgerichts Innsbruck tätig. Anders als andere Senatspräsidenten und Richter des Oberlandesgerichts Innsbruck gaben die Genannten keine „freundschaftliche Verbundenheit“ bzw ein „kollegial-freundschaftliches Verhältnis“ mit Mag. R***** an; auch „gemeinsame Ausflüge“ (Dr. U*****, Dr. M*****) bzw „außergerichtliche Aktivitäten“ (Dr. G*****) wurden von ihnen nicht erwähnt.

3.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vermag das Bestehen eines kollegialen Verhältnisses der Richter des zur Entscheidung berufenen Gerichtshofs zu einem abgelehnten Richterkollegen allein dessen Befangenheit nicht zu begründen, weil der Gesetzgeber selbst in § 23 JN die Entscheidungspflicht des Gerichtshofs, welchem der abgelehnte Richter angehört, normiert und damit das Vorliegen eines kollegialen Verhältnisses nicht als entscheidungshindernd ansieht (8 Ob 3/95; 8 Nd 1/95; RS0108696).

3.2. Im Zusammenhang mit der Anzeige einer Befangenheit infolge eines kollegialen Verhältnisses durch den Richter selbst betonte die Entscheidung 7 Ob 121/98i, dass diese Rechtsprechung nur Fälle erfasse, in denen sich die abgelehnten Richter selbst nicht für befangen erachtet hatten. Begründen jedoch Richter ihre Befangenheitserklärung mit dem kollegialen Verhältnis zum beklagten Kollegen, so stelle sich die Sachlage anders dar, weil im Allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen sei, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt (vgl auch RS0046129, wonach insbesondere bei größeren Gerichten der Umstand, dass ein nicht demselben Senat angehörender Kollege durch ein anhängiges Verfahren involviert sein könnte, für sich allein nicht ausreicht, die Befangenheit aller anderen Mitglieder dieses Gerichts auch dann anzunehmen, wenn sie darlegen, mangels weiterer als beruflicher Kontakte mit diesem Kollegen nicht befangen zu sein).

Dem vermag sich der erkennende Senat in dieser Allgemeinheit im Hinblick auf die unter 2. dargestellten, in der jüngeren Rechtsprechung herausgearbeiteten Ausnahmefälle nicht anzuschließen. Vielmehr hat auch bei Bekanntgabe einer subjektiven Befangenheit der Befangenheitssenat eine Prüfung dahin vorzunehmen, ob die in der Befangenheitsanzeige geltend gemachten Umstände ihrer Natur nach überhaupt geeignet sind, Befangenheit zu begründen (8 Nc 34/16a):

3.2.1. Sowohl der Vizepräsident als auch die beiden Richterinnen haben ihre Befangenheitserklärung auf rein dienstliche Umstände gestützt; der Gesetzgeber selbst sieht aber das Vorliegen eines kollegialen Verhältnisses nicht als entscheidungshindernd an (§ 23 JN; RS0108696).

3.2.2. Bei dem dem gegenständlichen Verfahren über die Befangenheitsanzeigen zugrunde liegenden Verfahren des Landesgerichts Innsbruck handelt es sich um ein Verfahren, in dem die Ansprüche von 741 (!) Personen zu prüfen sind, die sich gegenüber der Beklagten letztlich auf denselben Klagsgrund (Abgasmanipulationen) berufen. Es handelt sich deshalb im Sinn der Ausführungen zu 2.2. um ein Massenverfahren.

3.2.3. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 8 Nc 34/16a darauf hingewiesen, dass einem Richter – selbst wenn er seine Befangenheit angezeigt hat – zugesonnen werden muss und ihm auch von der Allgemeinheit zugesonnen wird, dass er in einem Massenverfahren in der Lage ist, trotzdem eine objektive und von unsachlichen Überlegungen freie Entscheidung zu treffen. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Richter des Obersten Gerichtshofs seine subjektive Befangenheit mit der Begründung angezeigt, er stehe mit seiner Bank in einer außergerichtlichen Auseinandersetzung hinsichtlich ihm verrechneter Bearbeitungsgebühren, sollte aber in dem beim Obersten Gerichtshof behängenden Fall über die Gültigkeit einer Klausel betreffend Bearbeitungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer anderen Bank entscheiden. Dem gegenüber geht es im vorliegenden Fall nicht einmal um (allfällige) eigene Interessen jener, die ihre Befangenheit aus kollegialen Gründen angezeigt haben, sondern lediglich um die Interessen eines Kollegen.

3.2.4. Die Überlegung, dass Richter in einem Massenverfahren in der Lage sein müssen, trotz einer gewissen (allfälligen) persönlichen Betroffenheit eine objektive und von unsachlichen Überlegungen freie Entscheidung zu treffen, hat gerade für Mitglieder höherer Instanzgerichte zu gelten, könnte es doch sonst – bei unreflektierter Annahme einer Befangenheit – allzu leicht zu einer Selbstausschaltung des betreffenden Gerichtshofs, im Extremfall (konkret beim Obersten Gerichtshof) zu einer Selbstlähmung der Gerichtsbarkeit kommen. Dieser erhöhte Verantwortungsmaßstab trifft aber jedenfalls auch die Mitglieder der vier Oberlandesgerichte.

3.2.5. Schließlich ist auch noch der Umstand zu bedenken, dass eine unreflektierte Annahme einer Befangenheit sämtlicher Mitglieder eines Gerichts( hofs) in einem Massenverfahren zu einer ungerechtfertigten Belastungsverschiebung zu einem anderen Gericht( shof) führen würde. Eine solche Vorgehensweise könnte allzu leicht als missbräuchlich verstanden werden ( 2.3. ).

4. Da es aufgrund der derzeit gegebenen Verfahrenskonstellation ausreicht, die Unbefangenheit von (lediglich) drei Richtern des Oberlandesgerichts Innsbruck festzustellen, um diesem die Möglichkeit zu geben, über die von den nach der Geschäftsverteilung an sich zur Erledigung des Rekurses des Klägers zuständigen Senatspräsidenten und Richtern geltend gemachten Befangenheiten zu entscheiden, bedurfte es einer Auseinandersetzung des Obersten Gerichtshofs mit jenen Befangenheitsanzeigen nicht, die „kollegial freundschaftliche Verhältnisse“ geltend machten. Lediglich der Vollständigkeit halber sei aber in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung 9 Nc 39/12b verwiesen, wonach regelmäßig allein in einem – oft aufgrund der gemeinsamen Aus oder Fortbildung –freundschaftlich kollegialen Kontakt zwischen Richtern und Rechtsanwälten kein Befangenheitsgrund zu sehen ist, außer der Richter erkläre sich selbst für befangen. Dieser Grundsatz wird – mit den hier vorgegebenen Modifikationen – wohl auch im Verhältnis zwischen Richterkollegen desselben Gerichtshofs zu beachten sein.