11Os94/19m – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 3. September 2019 durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner Foregger als Vorsitzende sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der FI Mock als Schriftführerin in der Strafsache gegen Abdullah Ö***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Abdullah Ö***** sowie über die diesen Angeklagten betreffende Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 9. April 2019, GZ 7 Hv 7/19z 115, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten Abdullah Ö***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Angeklagten Celal S***** enthält, wurde Abdullah Ö***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28 Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 SMG schuldig erkannt.

Danach hat er von Anfang Oktober 2018 bis 13. November 2018 in Wien Celal S***** dazu bestimmt, am 15. November 2018 vorschriftswidrig Suchtgift

in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge ein- und auszuführen sowie

in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge zu besitzen und zu befördern, wobei er mit dem Vorsatz handelte, dass es in Verkehr gesetzt werde,

indem er ihn beauftragte, 1.913,6 Gramm Heroin (enthaltend 787 Gramm Reinsubstanz) von der Türkei über Bulgarien, Serbien und Ungarn nach Österreich bis nach Wien zu transportieren.

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 [lit a] und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ö*****.

Der Mängelrüge (Z 5 zweiter und vierter Fall) zuwider waren die Tatrichter (die die entscheidenden Tatsachenfeststellungen [vgl RIS Justiz RS0117499, RS0106268] unter anderem gestützt auf Ergebnisse einer Telefonüberwachung und einer Observation zureichend begründeten – US 10 ff) dem Gebot zu bestimmter, aber gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend nicht verhalten, Aussagen, wonach das von den beiden Angeklagten in Wien bewohnte Hotel ein solches ist, „in welchem üblicherweise eine Vielzahl von türkischen Staatsbürgern aufhältig sind und absteigen“, oder ein geschildertes Gerücht (ON 114 S 28), wonach „alle Leute, die Zaza sprechen und keine Aleviten wären, mit Drogen handeln würden, sofern sie in Österreich wären“, explizit zu erörtern (vgl RIS-Justiz RS0098377 [T17, T20, T24]).

Entgegen dem weiteren Vorbringen hat sich der Schöffensenat mit der (als nicht glaubhaft eingestuften – US 11) leugnenden Verantwortung des Angeklagten, der diesen entlastenden (und insofern ebenso wenig für glaubwürdig befundenen – US 9) Aussage des Mitangeklagten und dem Umstand, dass im Zuge der (überwachten) Telefonate Begriffe, nach denen es um eine „Suchtgiftlieferung bzw um die Bestellung von Suchtgift ging“ nicht dezidiert verwendet (vielmehr nach tatrichterlicher Überzeugung durch andere Worte und Namen umschrieben – US 11 f) wurden, ausdrücklich auseinandergesetzt.

Im Übrigen ist der zur Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit einer Person aufgrund des von dieser in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch psychologische Vorgang als solcher der Anfechtung mit Mängelrüge entzogen (vgl RIS Justiz RS0106588 [T9 bis T12]).

Mit dem – überdies nicht auf die Gesamtheit der Argumente bezogenen – Hinweis, das Schöffengericht habe die Glaubwürdigkeit der Aussage des Zweitangeklagten zu dessen Verantwortlichkeit und zu jener des Beschwerdeführers unterschiedlich gewürdigt, wird ein innerer Widerspruch (Z 5 dritter Fall) der Entscheidungsgründe nicht aufgezeigt.

Die Ableitung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite aus dem äußeren Geschehensablauf ist der weiteren Kritik zuwider unter dem Aspekt von Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (vgl RIS Justiz RS0116882), wobei die Tatrichter aber ohnedies auch den Inhalt der Telefonüberwachungsprotokolle in ihre diesbezüglichen Erwägungen miteinbezogen haben (US 15).

Indem die Tatsachenrüge (Z 5a – zu deren Wesen vgl RIS Justiz RS0118780) auf Bekundungen des Mitangeklagten zur (fehlenden) Bestimmungstäterschaft des Beschwerdeführers sowie auf dessen korrespondierende leugnende Verantwortung verweist, verkennt auch sie die Reichweite des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (neuerlich RIS