18OCg6/19k – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ. Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten Dr. Veith sowie die Hofräte Dr. Höllwerth, Dr. Musger und Mag. Painsi als weitere Richter in der Schiedsrechtssache der klagenden Partei B***** PE, *****, vertreten durch die Dr. Stephan Müller Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei i*****gesmbH, *****, wegen Aufhebung eines Schiedsspruchs (Streitwert 8.659,20 EUR), in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Klage wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die klagende Partei begehrt die Aufhebung eines Versäumungsschiedsspruchs, mit welchem sie schuldig erkannt worden sei, der beklagten Partei 8.659,20 EUR samt Zinsen und die Kosten des Schiedsverfahrens zu zahlen. Die hier beklagte Partei habe diesen Versäumungsschiedsspruch im Verfahren AZ S 6/18 vor dem Schiedsgericht der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien am 23. 1. 2019 erwirkt. Für die Klage auf Aufhebung dieses Schiedsspruchs sei gemäß § 615 ZPO der Oberste Gerichtshof zuständig.

Die Klage ist zurückzuweisen.

1. Das Gericht hat seine Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen und dabei in bürgerlichen Streitsachen von den Angaben in der Klage auszugehen (§ 41 Abs 1 und 2 JN).

2. Die klagende Partei stützt die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs auf § 615 ZPO, wonach dieser für die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs nach § 611 Abs 1 ZPO, die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach den §§ 586 bis 591 ZPO zuständig ist. Bei § 615 ZPO handelt es sich um eine individuelle Zuständigkeit, weil darin die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs für die dort genannten Klagen und Anträge normiert wird (4 Ob 92/17h).

3.1. Die auf Aufhebung des Schiedsspruchs eines Börsenschiedsgerichts gerichtete Klage ist von der Zuständigkeitsanordnung des § 615 ZPO nicht erfasst.

3.2. Börsenschiedsgerichte sind keine Schiedsgerichte iSd §§ 577 ff ZPO, sondern – nach der überwiegenden Meinung – Sondergerichte des Privatrechts in Form institutioneller bzw statutarischer Schiedsgerichte ( Konecny in Fasching/Konecny 3 Vor Art XIII bis XXVII EGZPO Rz 3; Ballon in Fasching/Konecny 3 § 1 JN Rz 29, 31; Hausmaninger/Stippl in Fasching/Konecny 3 Art XII EGZPO Rz 4; Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 1 JN Rz 4; Rechberger/Fucik in Rechberger , ZPO 4 Vor Art XIII bis XXVII EGZPO Rz 2; Schwarzenbacher in Czernich/Deixler-Hübner/Schauer , Handbuch Schiedsrecht [2018] Rz 30.8 f ).

3.3. Die §§ 577 ff ZPO regeln die sogenannten Gelegenheitsschiedsgerichte („Ad-hoc-Schiedsgerichte“ bzw „privaten Schiedsgerichte“), die auf Grundlage einer Vereinbarung oder durch letztwillige Verfügung oder andere nicht auf Vereinbarung der Parteien beruhende Rechtsgeschäfte oder durch Statuten (§ 581 Abs 1 und 2 ZPO) für den Einzelfall gebildet werden ( Hausmaninger in Fasching/Konecny 3 IV/2 Vor § 577 ZPO Rz 14). Börsenschiedsgerichte werden hingegen durch spezielle gesetzliche Anordnungen eingerichtet. Grundlegende Regelungen der Börsenschiedsgerichtsbarkeit betreffend Zuständigkeit, Besetzung und Verfahren finden sich in den Art XIII bis XXVII EGZPO. Diese Bestimmungen erlauben in Börsestatuten weitere Regelungen. Infolge der von Art XIII Abs 2 EGZPO vorgeschriebenen Heranziehung der Art XIIIa bis XXVII EGZPO im Statut gilt weiterhin, dass diese Normen die relevanten Grundregeln für Börsenschiedsgerichte enthalten; die Bestimmungen der §§ 577 bis 618 ZPO über das schiedsrichterliche Verfahren finden dagegen gemäß Art XVII EGZPO keine Anwendung, soweit nicht ausnahmsweise auf sie verwiesen ist ( Konecny , Vor Art XIII bis XXVII EGZPO Rz 2; Hausmaninger , Vor § 577 ZPO Rz 14 und § 581 ZPO Rz 290; Rechberger/Fucik , Vor Art XIII bis XXVII Rz 4; Stippl in Liebscher/Oberhammer/Rechberger , Schiedsverfahrensrecht I Rz 4/15; Schwarzenbacher in Handbuch Schiedsrecht Rz 30.9 ). Die Entscheidungen der Börsenschiedsgerichte sind daher mangels besonderer gesetzlicher Bestimmung auch nicht mit Aufhebungsklage gemäß § 611 ZPO bekämpfbar ( Rechberger/Fucik , Art XII EGZPO Rz 1).

3.4. Entscheidungen des Börsenschiedsgerichts können bei den ordentlichen Gerichten mittels Nichtigkeitsbeschwerde gemäß Art XXIII EGZPO sowie mittels Unwirksamkeitsklage gemäß Art XXV EGZPO angefochten werden. Dabei handelt es sich jeweils um Rechtsgestaltungsklagen, die auf Aufhebung des bekämpften Schiedsspruchs gerichtet sind ( Schwarzenbacher in Handbuch Schiedsrecht Rz 30.102). Während die Nichtigkeitsbeschwerde zur Geltendmachung prozessualer Mängel dient, können mit der Unwirksamkeitsklage im Wesentlichen dieselben materiell rechtlichen Unwirksamkeitsgründe geltend gemacht werden, die auch die Anfechtung eines Schiedsspruchs mit Aufhebungsklage nach § 611 ZPO ermöglichen ( Rechberger/Fucik , Vor Art XIII bis XXVII Rz 5; Schwarzenbacher in Handbuch Schiedsrecht Rz 30.102 ). Nichtigkeitsbeschwerde und Unwirksamkeitsklage sind beim Gerichtshof erster Instanz (Handelsgericht), in dessen Sprengel das Börsenschiedsgericht seinen Sitz hat, einzubringen (Art XXIII Abs 2 EGZPO; Art XXV Abs 2 EGZPO). Es liegt jeweils eine individuelle Zuständigkeit vor ( Konecny in Fasching/Konecny 3 Art XXIII EGZPO Rz 2 und Art XXV EGZPO Rz 10).

4. Der Oberste Gerichtshof ist für die vorliegende Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs eines Börsenschiedsgerichts nicht zuständig. Die Klage ist daher zurückzuweisen (§ 43 Abs 1 JN).