6Ob43/19w – OGH Entscheidung

3.1. Anerkannt ist, dass das Rechnungslegungsbegehren auch mittels Stufenklage gemäß Art XLII EGZPO mit dem zunächst nicht bezifferten Leistungsbegehren verbunden werden kann ( Schauer in Kalss/Nowotny/Schauer , Österreichisches Gesellschaftsrecht² Rz 2/412; Jabornegg/Artmann in Jabornegg/Artmann , UGB² § 113 Rz 7; Zollner/Simonishvili in Zib/Dellinger, UGB § 113 Rz 32; Kraus in U. Torggler , UGB § 113 Rz 1). Es kann das Zahlungsbegehren der Stufenklage alternativ auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder die Ausübung des Eintrittsrechts gestützt und die Auswahl der Sanktion vorbehalten werden, bis die Rechnungslegung erfolgt ist ( J. Reich-Rohrwig/Winkler in Artmann/Karollus , AktG II 6 § 79 Rz 89).

3.2. Zum Konkurrenzverbot des § 7 AngG, der gleichfalls Ansprüche auf Schadenersatz oder Eintritt in das Geschäft vorsieht, bejaht die Rechtsprechung zwar, dass der Arbeitgeber Rechnungslegung begehren kann, aber erst, wenn vom Eintrittsrecht Gebrauch gemacht wurde. Es ist nicht zulässig, Rechnungslegung zu verlangen, um auf diese Weise Tatsachen zu erfahren, die den Kläger erst in den Stand setzen, entweder auf Schadenersatz zu klagen oder sich für die Ausübung des Eintrittsrechts zu entscheiden (4 Ob 12/59 SZ 32/25; LG Eisenstadt 3 Cg 7/66 Arb 8298; Burgstaller/Preyer in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG § 7 Rz 75).

Diese Judikatur kritisiert Reich-Rohrwig (Empirische Untersuchung über die GmbH in Österreich, FS Frotz [1993] 381 [392]). Zur GmbH vertritt er, es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass der Gesellschaft die zur sachgerechten Beurteilung und Ausübung des Wahlrechts, ob vom Eintrittsrecht oder vom Schadenersatzanspruch Gebrauch gemacht wird, notwendigen Informationen gegeben werden müssen.

3.3. Weiters verpflichtet der Eintritt des Dienstgebers in ein bestimmtes verbotswidrig von einem Angestellten abgeschlossenes Geschäft nach der Judikatur zwar den Dienstnehmer zur Rechnungslegung über dieses Geschäft, berechtigt aber den Dienstgeber – abgesehen von einer gesonderten Vereinbarung – nicht, Auskunft darüber zu verlangen, ob der Angestellte noch weitere verbotswidrige Geschäfte abgeschlossen hat (5 Ob 156/66 Arb 8358; Sacherer in Reissner , AngG³ § 7 Rz 32). Auch diese Entscheidung wird von Reich-Rohrwig (aaO 393) kritisiert und vertreten, der Auskunftsanspruch sei zu bejahen, wenn weitere Verbotshandlungen wahrscheinlich seien, weil diese Auskunft eigentlich für die Erlangung der Kenntnis über einen Anspruch erforderlich sei.

4. Das dGmbHG enthält keine Bestimmung über ein Konkurrenzverbot des Geschäftsführers ( Enzinger in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 24 Rz 5). Für die Dauer der Amtszeit wird ein solches aber aus der dem Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft obliegenden Treuepflicht abgeleitet (vgl Weisskirchen/Kuhn in Ziemons/ Jaeger , BeckOK GmbHG § 6 Rz 89 mwN; Altmeppen in Roth/Altmeppen , GmbHG 9 Rz 90 mwN).

5.1. Im vorliegenden Fall brachte die Klägerin vor, der Beklagte habe während seiner Zeit als Geschäftsführer der Klägerin in W***** unmittelbar Konkurrenz gemacht, da er bei verschiedenen Gesellschaften als Komplementär bzw Kommanditist tätig gewesen sei und damit „möglicherweise“ gegen das Wettbewerbsverbot gemäß § 24 GmbHG verstoßen habe. In der Tagsatzung vom 18. 11. 2017 brachte sie zwar vor, es lägen „hinreichende Anhaltspunkte“ vor, dass es Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot gegeben habe, da der Beklagte an mehreren konkurrierenden Bestattungsunternehmen beteiligt sei. Abschließend brachte sie jedoch vor, dass sie keinen konkreten Verstoß des Beklagten behaupte, sondern ein Auskunftsbegehren stelle, um festzustellen, ob Verstöße tatsächlich vorlägen.

5.2. Bei dieser Sachlage ist die Klagsabweisung durch die Vorinstanzen aber nicht zu beanstanden. Nach herrschender Auffassung wird der Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung den Sanktionen bei einer Übertretung des Wettbewerbsverbots zugeordnet. Er soll die Gesellschaft in die Lage versetzen, sich zu entscheiden, ob sie einen Anspruch auf Schadenersatz oder ihr Eintrittsrecht geltend macht. Wenn die Klägerin aber selbst einen Wettbewerbsverstoß des Beklagten nicht einmal behauptet, dann können ihr weder Schadenersatz noch ein Eintrittsrecht zustehen; folglich besteht kein Raum für Auskünfte oder Rechnungslegung, um die Geltendmachung von Ansprüchen nach § 24 Abs 3 GmbHG vorzubereiten. Ein Recht auf Auskunft über „Art und Umfang“ der Konkurrenztätigkeit (vgl Jabornegg/Artmann in Jabornegg/Artmann , UGB² § 113 Rz 7) setzt voraus, dass die Gesellschaft überhaupt eine verbotene Konkurrenztätigkeit behauptet. Durch dieses Ergebnis wird auch eine gewisse Parallele zur oben dargestellten arbeitsrechtlichen Judikatur zu § 7 AngG hergestellt, die ein „allgemeines“ Auskunfts- und Rechnungslegungsbegehren zur bloßen Erkundung von eventuellen Konkurrenztätigkeiten ablehnt. Dies muss insbesondere im vorliegenden Fall gelten, in dem weitreichende Ausnahmen vom Konkurrenzverbot vereinbart wurden, die Klägerin aber dennoch ohne jegliche Einschränkung umfassende Auskünfte über alle einschlägigen Tätigkeiten des Klägers begehrt.

5.3. Im Übrigen verlangt auch Reich-Rohrwig (FS Frotz 393) zur Bejahung des Auskunftsanspruchs zumindest, dass „weitere Verbotshandlungen wahrscheinlich seien“ . Wenn aber die Gesellschaft dies nicht einmal behauptet, sondern selbst vorbringt, dass sie dem Geschäftsführer keinen konkreten Wettbewerbsverstoß vorwirft, sondern dieser nur „möglich“ sei, dann ist auch diese Voraussetzung jedenfalls nicht erfüllt.

5.4. Damit kommt auch der Frage, welches Mindestmaß an Konkretisierung im Vorbringen vorauszusetzen ist, im vorliegenden Fall keine entscheidende Bedeutung zu. Wenngleich es zweckmäßig erscheint, die Schwelle nicht allzu hoch anzusetzen, sondern gewisse Verdachtsmomente genügen zu lassen (vgl auch BGH VII ZR 227/12), hat die Klägerin solche nicht einmal behauptet, sondern bloß vorgebracht, es lägen „möglicherweise“ Wettbewerbsverstöße vor. Aufgrund des Vorbringens, wonach die Gesellschaft „keinen konkreten Verstoß des Beklagten behaupte“, führt auch der bloße Umstand der Beteiligung des Beklagten bzw der von ihm kontrollierten Bestattungsanstalt U***** an anderen Gesellschaften nicht zu einem anderen Ergebnis, zumal § 24 Abs 1 GmbHG eine bloße Beteiligung an Konkurrenzunternehmen als beschränkt haftender Gesellschafter ohne maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung nicht verbietet (6 Ob 183/11x; Enzinger in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 24 Rz 17 f; Temmel/Peric in Gruber/Harrer , GmbHG² § 24 Rz 21 f mwN), der Klägerin offenbar Konkurrenztätigkeiten des Beklagten bekannt waren und das Wettbewerbsverbot vertraglich gegenüber der gesetzlich-dispositiven Rechtslage abgeschwächt wurde.

5.5. Eine allgemeine Auskunftspflicht des Geschäftsführers über Nebentätigkeiten wird vom GmbHG nicht normiert und – wie dargestellt – von der Judikatur zu § 7 AngG abgelehnt; sie könnte allerdings vertraglich vereinbart werden. Auch die Auskunftspflicht des Geschäftsführers nach § 24a GmbHG bezieht sich nur auf Auskünfte über die Geschäfte und Vermögenswerte der Gesellschaft.

6. Zusammenfassend erweisen sich die Urteile der Vorinstanzen daher als frei von Rechtsirrtum, sodass der unbegründeten Revision ein Erfolg zu versagen war.

7. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO iVm § 21 RATG. Zwar besteht für die vom Beklagtenvertreter angestrebte Honorierung auf Basis von Stundensätzen im Tarifsystem des RATG kein Raum; in Hinblick auf Umfang und Komplexität der zu erörternden Rechtsfrage einerseits und den Umstand, dass der vom Kläger angeführte Streitwert von 1.500 EUR evident der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit nicht entspricht, waren jedoch die Kosten mit 1.500 EUR zzgl 20 % USt festzusetzen.