Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in den verbundenen wohnrechtlichen Außerstreitsachen der Antragsteller 1. E* A*, 2a. E* B*, 2b. F* B*, 3a. E* B*, 3b. G* B*, 4. A* B*, 5. G* D*, 6. G* E*, 7. C* F*, 8. M* F*, 9. J* F*, 10. R* G*, 11a. Ing. A* G*, 11b. L* G*, 12. A* G*, 13a. M* H*, 13b. W* H*, 14. M* H*, 15. C* H*, 16a. S* H*, 16b. P* H*, 17. Verlassenschaft nach K* J*, 18. P* J*, 19a. M* K*, 19b. R* K*, 20. A* K*, 21. O* K*, 22. C* K*, 23. M* H*, 24. A* K*, 25a. R* P*, 25b. J* L*, 26. G* L*, 27. E* L*, 28. G* M*, 29. F* M*, 30. S* M*, 31. M* M*, 32a. G* M*, 32b. H* M*, 33a. L* M*, 33b. M* M*, 34a. G* N*, 34b. Dr. G* N*, 35. R* N*, 36. C* P*, 37. A* P*, 38. E* P*, 39. H* R*, 40. F* R*, 41a. M* R*, 41b. A* R*, 42a. H* S*, 42b. K* S*, 43. G* S*, 44. DI D* S*, 45. Mag. K* S*, 46. S* S*, 47. H* T*, 48. C* V*, 49. M* V*, 50. M* W*, 51a. P* W*, 51b. A* W*, alle vertreten durch Mag. Eva Plaz, Rechtsanwältin in Wien, und sämtlicher weiteren Mieter des Hauses *, gegen die Antragsgegnerin Stadt Wien, vertreten durch die G* Bauaktiengesellschaft, *, diese vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 8 MRG (AZ 77 Msch 1/13g) und § 37 Abs 1 Z 12 MRG (AZ 77 Msch 2/13d), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Sachbeschluss (Punkt I. der Entscheidung) des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 23. März 2018, GZ 38 R 269/17s 108, den
Beschluss
gefasst:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
1. Zu der (einzigen) im Revisionsrekurs aufgeworfenen Frage der Voraussetzungen für die Annahme der nicht gehörigen Fortsetzung eines Verfahrens iSd § 1497 ABGB existiert bereits umfangreiche Judikatur (RIS-Justiz RS0034765; RS0034849; RS0034805; RS0034648; RS0034710; RS0034722; RS0034755; RS0034672; RS0034681; RS0109334; RS0034791; RS0034691; RS0034674). Ob ausgehend von den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ein Verfahren gehörig fortgesetzt wurde, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0034765 [T1, T10, T18, T29]; RS0034805 [T6, T28, T30, T33]). Eine solche Einzelfallentscheidung wirft nur dann erhebliche Rechtsfragen auf, wenn dem Gericht zweiter Instanz eine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre. Das ist hier aber nicht der Fall.
2. I n Fällen, in denen die Fortsetzung des Verfahrens dem Gericht obliegt und daher dem Antragsteller nur vorgeworfen werden kann, die ausstehende Verfahrenshandlung beim säumigen Gericht nicht betrieben zu haben, ist zwar ein großzügiger Maßstab anzuwenden (RIS Justiz RS0034755 [T7, T8]; RS0034681 [T3]; RS0109334 [T2]). Aber auch wenn der Antragsteller eine Tätigkeit des Gerichts erwarten konnte und musste, darf er doch nicht ad infinitum im Verfahren untätig bleiben (RIS Justiz RS0034672). Muss der Antragsteller infolge der überlangen Dauer der Säumigkeit des Gerichts erkennen, dass das Gericht von sich aus nicht mehr tätig wird, dann kann er sich zur Rechtfertigung seiner Untätigkeit letztlich nicht mehr darauf berufen, das Gericht hätte von Amts wegen das Verfahren fortsetzen müssen. Eine solche Annahme ist zwar erst nach dem Verstreichen einer längeren Zeit der Untätigkeit des Gerichts gerechtfertigt (RIS-Justiz RS0034672 [T2, T4]), im Fall einer mehr als dreijährigen Untätigkeit wird das in der Rechtsprechung aber in der Regel bejaht (RIS-Justiz RS0034681; RS0034672; 4 Ob 240/17y; 2 Ob 190/10w; 1 Ob 117/01i).
3. Im hier zu beurteilenden Mietzinsüberprüfungsverfahren kam es wiederholt zu einem mehrjährigen Verfahrensstillstand, zunächst zu einem von mehr als fünfeinhalb Jahren und nur wenige Verfahrensschritte und Monate später zu einem weiteren von mehr als dreieinhalb Jahren. Das Erstgericht hatte jeweils das gegen eine Zwischenerledigung eingebrachte Rechtsmittel der Antragsgegnerin nicht dem Rekursgericht zur Entscheidung vorgelegt. Während des ersten Verfahrensstillstands gab es drei telefonische Nachfragen der Antragstellervertreterin nach dem Stand des Verfahrens, während des zweiten Verfahrensstillstands setzten die Antragsteller gar keine Betreibungsschritte. Nach Auffassung des Rekursgerichts lasse der Umstand, dass die Antragsteller die jahrelange Nichterledigung der Rechtsmittel unbeanstandet und wiederholt hingenommen, nicht nur keine Fristsetzungsanträge gestellt, sondern überhaupt keine Betreibungsschritte gesetzt haben, nur den Schluss zu, dass sie an einer weiteren Fortführung dieses Verfahrens das Interesse verloren hätten. Diese Beurteilung ist angesichts der außergewöhnlich langen Untätigkeit der Antragsteller auch unter Berücksichtigung der Tatsache jedenfalls vertretbar, dass sie das parallel geführte, in diesem Zeitraum selbständige Betriebskostenverfahren trotz eines einmaligen, ebenfalls mehr als dreijährigen Verfahrensstillstand noch gehörig fortgesetzt iSd § 1497 ABGB haben, und man die Richtigkeit der von den Antragstellern in ihrem Revisionsrekurs aufgestellten Behauptung des engen sachlichen und rechtlichen Zusammenhangs dieser beiden Verfahren unterstellt.
3. Der Revisionsrekurs war daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).
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