9ObA101/18w – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Dehn und den Hofrat des Obersten Gerichtshof Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter KR Mag. Paul Kunsky und Angela Taschek als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei G***** GmbH Co OG, *****, vertreten durch Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH Co KG in Wien und Prader, Ortner, Fuchs, Wenzel Rechtsanwälte GesbR in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1. J***** A*****, 2. M***** D***** und 3. M***** H*****, alle vertreten durch Kroker Tonini Höss Lajlar, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen Unterlassung, Beseitigung, Auskunft/Rechnungslegung und Leistung, über die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 9. August 2018, GZ 15 Ra 39/18z 82, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Die Klägerin stellt unter anderem gasbetriebene Motoren, Zubehör und Ersatzteile her und erbringt für diese Produkte Serviceleistungen.

Der Erstbeklagte war bei der Klägerin als technischer Angestellter bis 31. 5. 2014, die Zweit- und Drittbeklagten waren als Außendienstmitarbeiter bis 31. 7. 2014 beschäftigt. Die Beklagten waren gegenüber der Klägerin zur Geheimhaltung und Verschwiegenheit über die ihnen im Zuge ihrer Arbeitstätigkeit zur Kenntnis gelangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verpflichtet.

Im Privatanklageverfahren zu ***** des Landesgerichts Innsbruck wurden der Erst- und Zweitbeklagte mit Urteil vom 2. 10. 2015 wegen des Vergehens der Verletzung eines Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses nach § 11 Abs 2 UWG und des Vergehens der gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzung nach § 91 Abs 1 und 3 UrhG rechtskräftig verurteilt.

Die Vorinstanzen gaben – unter Hinweis auf die Bindungswirkung des Strafurteils – den im gegenständlichen Verfahren von der Klägerin gegen die Erst- und Zweitbeklagten erhobenen Begehren auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Herausgabe teilweise statt.

1. 1. Bereits im Verfahren über die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung wurde vom Senat zur Bestimmtheit von Unterlassungsgeboten Stellung genommen (9 ObA 93/15i Pkt 3.). Darauf kann verwiesen werden. Eine im Einzelfall vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung zeigt der Erstbeklagte in seiner außerordentlichen Revision nicht auf.

Der strafgerichtlichen Verurteilung des Erstbeklagten nach § 11 Abs 2 UWG lag ua zugrunde, dass sich dieser am 4. 5. 2014 von einer Wartungsanleitung für den von der Klägerin entwickelten Typ ***** Gas Motor ***** Kenntnis verschafft, diese auf tragbare Speichermedien kopiert und die so dauerhaft erlangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu Zwecken des Wettbewerbs verwertet hatte (Pkt A) 1. des Strafurteils). Die von den Vorinstanzen bejahte Unterlassungsverpflichtung bezieht sich genau auf die Wartungsanleitung dieses Motortyps (und nicht [nur] auf die in einer bestimmten Datei enthaltene Wartungsanleitung). Selbst wenn es mehrere Wartungsanleitungen dieses speziellen Motortyps gäbe, von denen sich der Erstbeklagte durch das rechtswidrige Kopieren von umfangreichen Dateien Kenntnis verschafft hätte, wäre der Erstbeklagte aufgrund des breit gefassten Unterlassungsgebots verpflichtet, die Verwertung jeder Wartungsanleitung dieses Motortyps zu unterlassen.

1.2. Auch die Unterlassungsgebote zu den Spruchpunkten I.1.a)ii), iii), iv) und vi) des angefochtenen Teilurteils entsprechen wortgleich den dem Strafurteil zugrunde liegenden Tatbeständen (Spruchpunkt I.A) 2. bis 4) und C)). Auch hier gilt, dass der Erstbeklagte – unabhängig von einer bestimmten Dateibezeichnung – zur Unterlassung aller von ihm rechtswidrig „heruntergeladener“ Bilddokumentationen von zerlegten Zylinderköpfen bestimmter Typen verpflichtet ist. Insbesondere wenn der Revisionswerber nach der rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung (noch immer) meint, das Unterlassungsbegehren müsste konkreter gefasst sein, damit er sein künftiges Verhalten danach richten könne, zeigt doch gerade hier die Notwendigkeit, dem Unterlassungsbegehren eine allgemeine Fassung zu geben, um eine Umgehung des Gebots durch den Erstbeklagten zu verhindern. Gründe, weshalb das Unterlassungsbegehren nicht spruchreif sein sollte, sind nicht ersichtlich.

2.1. Die Bejahung des von der Klägerin geltend gemachten Auskunftsbegehrens (analog § 87b UrhG) gründete das Berufungsgericht in seiner rechtlichen Beurteilung unter Hinweis auf die herrschende Lehre ( Thiele in Wiebe/Kodek , UWG 2 § 13 Rz 41 und 50 mwN) darauf, dass dem nach § 13 UWG Verletzten unabhängig davon, dass dem UWG ein dem § 87b UrhG entsprechender erweiterter Auskunftsanspruch fehle, zur Vorbereitung von Beseitigungs-, Bereicherungs- und Schadenersatzansprüchen in den Fällen der §§ 10 bis 12 UWG auch ein Auskunftsanspruch zustehe. Soweit der Revisionswerber damit argumentiert, dass ein Auskunftsanspruch dann nicht gegeben sei, wenn kein Beseitigungsanspruch bestehe (was hier der Fall sei, weil gar nicht feststehe, dass ihm die Verfügungsbefugnis iSd § 15 UWG zukomme), zeigt er keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. Das Berufungsgericht hat ausdrücklich hinsichtlich der Wettbewerbsverstöße des Revisionswerbers einen erweiterten Auskunftsanspruch (auch) zur Vorbereitung von Bereicherungs- und (im Verfahren auch geltend gemachten) Schadenersatzansprüchen bejaht. Diese rechtliche Beurteilung wird in der außerordentlichen Revision nicht bekämpft.