9Ob29/18g – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Dehn, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula in der Ablehnungssache betreffend die Richterin des Landesgerichts Innsbruck *****, in der bei diesem Gericht zu GZ 15 Cg 98/15m anhängigen Rechtssache der klagenden Partei R***** e.Gen., *****, vertreten durch Dr. Gernot Moser ua, Rechtsanwälte in Schwaz, gegen die beklagten Parteien 1. Z***** GmbH, und 2. A*****, beide *****, wegen 387.960 EUR sA, über den „außerordentlichen Revisionsrekurs“ der zweitbeklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 15. Februar 2018, GZ 2 R 17/18v 19, mit dem dem Rekurs der zweitbeklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 15. September 2015, GZ 1 Nc 14/15x 4, keine Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Mit seinem Rechtsmittel bekämpft der Zweitbeklagte den Beschluss des Rekursgerichts, mit dem die Zurückweisung seines Ablehnungsantrags durch das Erstgericht bestätigt wurde.

§ 24 Abs 2 JN bestimmt, dass gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht stattfindet. Diese Bestimmung wird in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein weiteres Rechtsmittel gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig ist (RIS Justiz RS0098751; RS0122963). Ein weiteres Rechtsmittel des Ablehnungswerbers gegen die Bestätigung der Zurückweisung des Ablehnungsantrags hinsichtlich der Richterin erweist sich damit als absolut unzulässig, weil § 24 Abs 2 JN eine abschließende Sonderregelung der Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern darstellt und die allgemeinen Regelungen über die Anfechtbarkeit von Beschlüssen verdrängt (RIS Justiz RS0046010). Gegen diese Rechtslage bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (RIS Justiz RS0046010 [T3]). Der Ausnahmefall, dass ein Rekurs ohne Vornahme einer meritorischen Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen Gründen zurückgewiesen wird (RIS Justiz RS0044509), liegt hier nicht vor.

Das Rechtsmittel des Zweitbeklagten ist daher als absolut unzulässig zurückzuweisen. Damit erübrigt sich eine Prüfung des im Rechtsmittel erhobenen Einwands der mangelnden aktiven und passiven Klagslegitimation.