3Ob4/18m – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hoch als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Roch und Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V***** AG, *****, vertreten durch Dr. Walter Lenfeld und Dr. Wilfried Leys, Rechtsanwälte in Landeck, gegen die beklagte Partei G*****, vertreten durch die Sachwalterin C*****, diese vertreten durch Dr. Bernd Bakay, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 140.000 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 16. November 2017, GZ 2 R 150/17a 123, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

1. Die Verletzung der festen Geschäftsverteilung stellt einen relativen Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO dar (RIS Justiz RS0039916 1 Ob 74/17i mwN [zur Zuständigkeit eines Rechtsmittelsenats des OLG Wien]). Die Revision behauptet allerdings gar keine solche Verletzung, sondern beanstandet, dass die Senatsbesetzung im vorliegenden Berufungsverfahren vor Zustellung der Entscheidung weder dem Beklagten bekanntgegeben noch im Internet veröffentlicht worden sei. Für diese, vom Revisionswerber geforderte (individuelle) „Kundmachung“ fehlt jedoch eine Rechtsgrundlage: Geschäftsverteilungen der Gerichte sind nämlich gemäß § 22 Abs 1 und 2 Geo in Übersichten zusammenzufassen und an bestimmten, näher bezeichnete Orten im Gerichtsgebäude anzuschlagen; dass dieser Bestimmung hier nicht entsprochen worden wäre, bringt der Revisionswerber aber selbst nicht vor und es bestehen dafür auch keine Anhaltspunkte.

2. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens will der Beklagte im Wesentlichen aus der seiner Ansicht nach unzutreffenden Erledigung der Verfahrens- und Beweisrüge ableiten; sie ist aber nicht gegeben. Das Berufungsgericht hat die Beweiswürdigung des Erstgerichts überprüft und dazu nachvollziehbare Überlegungen angestellt, die in seinem Urteil festgehalten sind (RIS Justiz RS0043150). Dies betrifft sowohl die auf der Grundlage des Gutachtens der Sachverständigen getroffenen Feststellungen als auch die erfolglose Rüge vom Erstgericht verweigerter Zeugenvernehmungen zur Frage der Geschäftsfähigkeit des Beklagten in den Jahren 2006 und 2007; daher kann auch die Verfahrensrüge in dritter Instanz nicht neuerlich erhoben werden (RIS Justiz RS0044273 [T3]; RS0042963 [insb T55 und T58]; RS0106371 [insb T9]; jüngst 3 Ob 213/17w).

3. Mit der Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache haben sich beide Vorinstanzen in den Gründen ihrer Entscheidungen ebenfalls bereits ausdrücklich befasst und das Vorliegen dieses Prozesshindernisses übereinstimmend verneint; einer neuerlichen Prüfung durch den Obersten Gerichtshof steht daher nach ständiger Rechtsprechung die Bindungswirkung dieser Entscheidungen gemäß § 42 Abs 3 JN entgegen (RIS Justiz RS0114196 [T3 und T6]; 7 Ob 11/14i und 1 Ob 235/16i [Pkt 1.1] jeweils mwN).