3Ob180/17t – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hoch als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Roch und Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Parteien 1. R*****, 2. S*****, 3. S*****, sämtliche vertreten durch Schuppich Sporn Winischhofer, Rechtsanwälte in Wien, wider die verpflichtete Partei Dr. F*****, vertreten durch Dr. Angela Lenzi, Rechtsanwältin in Wien, wegen § 351 EO, über den Rekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 18. Juli 2017, GZ 47 R 124/17h 80, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 28. Februar 2017, GZ 22 E 5882/11a 74, aufgehoben wurde, den

Beschluss

gefasst:

Der Rekurs wird zurückgewiesen.

Die betreibenden Parteien haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.

Begründung:

Das Erstgericht ordnete im Verfahren nach § 351 EO die Teilung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft der Parteien durch näher geregelte Begründung von Wohnungseigentum an.

Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Gericht zweiter Instanz über Rekurs der verpflichteten Partei diese Entscheidung auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung über die Teilung des Eigentums nach Verfahrensergänzung auf. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei.

Der dagegen erhobene Rekurs der Verpflichteten ist gemäß § 351 Abs 2 ZPO absolut unzulässig.

Nach dieser Norm können die im Teilungsverfahren ergehenden Beschlüsse mit Ausnahme jenes, mit dem die Teilung endgültig bestimmt wurde, mittels Rekurs nicht angefochten werden. Dies gilt auch für Aufhebungsbeschlüsse der zweiten Instanz, weil damit nicht die Teilung „endgültig bestimmt“ wird (RIS Justiz RS0004302; 3 Ob 305/04f mwN; Klicka in Angst/Oberhammer ³ [2015] § 351 EO Rz 6; Höllwerth in Burgstaller/Deixler-Hübner [2015] § 351 EO Rz 38). Daran ändert auch der unbeachtliche Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts nichts (3 Ob 104/02v; jüngst 3 Ob 28/18s).

Der Rekurs ist daher ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen.

Ein Kostenersatz scheidet hier schon deshalb aus, weil Barauslagen nicht verzeichnet wurden (§§ 352 Z 6 iVm 351 Abs 3 EO; RIS Justiz RS0002207 [T4]).