1Ob183/17v – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ. Prof. Dr. Bydlinski, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und die Hofrätin Dr. Hofer Zeni Rennhofer in der Rechtssache der klagenden Partei H*****, vertreten durch die Salburg Rechtsanwalts GmbH, Wien, gegen die beklagten Parteien 1. M*****, vertreten durch die Kunz Schima Wallentin Rechtsanwälte OG, Wien, und 2. A***** Jersey, vertreten durch die DORDA Rechtsanwälte GmbH, Wien, wegen 22.164,28 EUR sA, über die Revision der erstbeklagten Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29. Juni 2017, GZ 1 R 63/17t 26, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 17. Februar 2017, GZ 661 Cg 77/16i 20, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.489,86 EUR (darin enthalten 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.

Begründung:

Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche aus dem Erwerb von insgesamt 1.445 Stück der an der Wiener Börse gehandelten und von der Zweitbeklagten emittierten Zertifikate geltend. Diese nach wie vor von ihr gehaltenen Zertifikate erwarb sie über die Erstbeklagte, dem für die Platzierung der Zertifikate zuständigen Kreditinstitut. Mit Privatbeteiligtenanschluss vom 23. 7. 2010 schlossen sich 7.880 Anleger (darunter auch die Klägerin) dem bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zu 608 St 1/08w geführten Ermittlungsverfahren (auch) gegen die Erst und Zweitbeklagte ua wegen Anlagebetrugs aufgrund der fälschlich als sicher dargestellten Zertifikate (§§ 146 ff StGB) und wegen § 153 StGB an. Dabei wurde im Schriftsatz zu den Namen, Kaufzeitpunkten und Schadensbeträgen von 7.879 Anleger auf die auf einer beigelegten CD ROM gespeicherten Datensätze verwiesen. Auf ihr befand sich nicht nur der Name der Klägerin, sondern auch der von ihr ursprünglich (und vor der Einschränkung) mit Klage geltend gemachte Schadensbetrag von 25.194,02 EUR (das ist der Kaufpreis der Zertifikate).

Sie begehrt nun die Rückzahlung des um ausbezahlte Dividenden und den in einem Parallelverfahren erhaltenen Betrag von 100 EUR verminderten Kaufpreises samt Nebengebühren gegen Übertragung dieser Wertpapiere mit der Begründung, sie sei von den Beklagten mittels der Werbebroschüren über wesentliche Umstände (nämlich die Sicherheit der Veranlagung) unrichtig informiert worden.

Die Erstbeklagte wendete unter anderem Verjährung ein.

Zwischen der Klägerin und der Zweitbeklagten wurde mittlerweile Ruhen des Verfahrens vereinbart.

Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt und gingen davon aus, dass die Verjährungsfrist infolge des Privatbeteiligtenanschlusses unterbrochen gewesen sei. Die Erstbeklagte hafte nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen für den Werbeprospekt.

Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil der Oberste Gerichtshof die Formalfrage der Unterbrechungswirkung von Privatbeteiligtenanschlüssen einer hohen Anzahl geschädigter mittels Datenträger noch keiner tiefergehenden Betrachtung unterzogen habe.

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Erstbeklagten mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Mit den im Rechtsmittel von ihr aufgeworfenen Fragestellungen zum (selben) Privatbeteiligtenanschluss hat sich bereits der zehnte Senat in seiner Entscheidung 10 Ob 45/17s (die damaligen Kläger waren unter den auf der CD ROM gespeicherten Anlegern) auseinandergesetzt und hat das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage verneint. Dieser Ansicht folgten mehrere Senate (4 Ob 141/17i; 3 Ob 188/17v; 8 Ob 124/17v; 6 Ob 191/17g ua). Lassen sich – wie hier – die entscheidungserheblichen Fragen trotz neuer Sachverhaltselemente mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung lösen, bewirkt auch der Umstand, dass sie in einer Vielzahl von Fällen auftreten noch nicht ihre Erheblichkeit im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (vgl RIS Justiz RS0042816; RS0042656 [T48]). Die gefestigte Judikatur (RIS Justiz RS0034631), nach der der Privatbeteiligtenanschluss verjährungsrechtlich die gleichen Wirkungen hat wie eine Klage, stellt die Revisionswerberin nicht in Frage.

Der erkennende Senat teilt die bereits im Beschluss 10 Ob 45/17s dargelegten Erwägungen, wonach – zusammengefasst – ein von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht nicht zurückgewiesener Anschluss als Privatbeteiligter mittels Schriftsatz und beigelegter, von der Staatsanwaltschaft verschriftlichter CD ROM zur Unterbrechung der Verjährung führt, wenn damit im Strafverfahren innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist die später zum Gegenstand der Klage gemachten Ansprüche ausreichend konkretisiert und individualisiert als Privatbeteiliger geltend gemacht wurden. Derjenige der seinen Anschluss im Wege der Privatbeteiligung erklärt hat, ist nämlich als solcher mit allen damit verbundenen Rechten zu behandeln, solange im Strafverfahren keine (rechtskräftige) Zurückweisung erfolgt ist (14 Os 97/14t = RIS Justiz RS0124921 [T4]; 11 Os 2/15a).

Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass im vorliegenden Fall in jenem Straf und in diesem Zivilverfahren der Schädiger von der Berechtigten wegen des gleichen Vermögensnachteils belangt wurde (1 Ob 534/95; RIS Justiz RS0041512) und dieser Vermögensnachteil unter Nennung des Kaufpreises und unter Bezugnahme auf die Irreführung durch Werbeunterlagen auch ausreichend konkretisiert und individualisiert wurde, ist nicht zu beanstanden und bedarf keiner Korrektur. Es reicht aus, wenn das Bestehen eines aus der Straftat entstandenen, im Zivilrechtsweg geltend zu machenden Anspruchs schlüssig behauptet wird und sich ein Zusammenhang zwischen der Tat (also dem Lebenssachverhalt und nicht [zwingend] seiner rechtlichen Qualifikation als eine bestimmte strafbare Handlung: dazu 1 Ob 116/17s = RIS