2Ob165/16b – OGH Entscheidung

Während des Liftbetriebs sind jeweils ein Liftwart in der Tal und in der Bergstation anwesend. Der Liftwart in der Talstation befindet sich während des Liftbetriebs meist im Lifthäuschen und beobachtet von dort aus den Einstiegsbereich und die Liftspur bergwärts, um den Liftbenutzern gegebenenfalls zu helfen oder den Liftbetrieb abschalten zu können. Da am 16. 4. 2012 nicht viel Andrang herrschte, stiegen die Liftbenutzer selbstständig in den Lift ein.

Als die Klägerin und ihr Lebensgefährte den Lift bestiegen, herrschten aufgrund von Nebel und leichtem Schneefall schlechte Sichtverhältnisse. Die Sichtweite betrug ca 20 bis 30 m; für auffahrende Liftbenutzer war innerhalb dieser Sichtstrecke jeweils freie Sicht auf die vor ihnen liegende Liftspur gegeben.

Die Klägerin und ihr Lebensgefährte stiegen in den Schlepplift gemeinsam ein, die Klägerin trug einen Rucksack. Sie ordnete sich im Einstiegsbereich links ein. Bei beiden war jeweils der linke Fuß in der vorderen Snowboard-Bindung fixiert, während der jeweils rechte Fuß außerhalb der Bindung am Snowboard platziert war. Beim Auffahren zeigten die linken Schultern beider Fahrer bergwärts nach oben, die Klägerin befand sich somit im Rücken ihres Lebensgefährten. Den Liftbügel hatte ihr Lebensgefährte an ihrer linken, talseitigen Hüfte platziert. Beim Einsteigen in den Lift und Losfahren kam es zu keinen fahrtechnischen Problemen. 194 m nach der Talstation und ca 45 m unterhalb der Liftstütze 7 kam der Lebensgefährte eigenverschuldet und unbeabsichtigt zu Sturz.

Bei Platzierung des Bügels an der talseitigen Hüfte ist ein sorgfältiges und sicheres Auffahren nur gewährleistet, wenn die jeweils vordere Hand des Snowboarders stets das Bügelgestänge umfasst, während die zweite Hand stets den Bügel selbst festhält. Diese Verhaltensweise verhindert, dass der Bügel seitlich wegrutscht oder/und im Falle der Positionierung des Bügels an der Hüfte sukzessive am Körper nach oben wandert.

Die Klägerin hatte den Liftbügel spätestens beim Sturz des Lebensgefährten nicht auf diese Weise festgehalten. Spätestens während des Sturzes des Lebensgefährten rutschte der Bügel deshalb bei der Klägerin nach oben oder/und seitlich etwas weg. Der Endbereich des Bügels verfing sich dadurch im Tragegurt ihres Rucksacks. Zunächst fuhr die Klägerin in dieser Position auf dem Snowboard noch aufrecht bergwärts und passierte die Stütze 7. Aufgrund der Verhakung von Bügel und Rucksack und der Zugkraft des Schleppseils kam die Klägerin kurz nach Liftstütze 7 zu Sturz. Da sich die Verhakung auch bei dem Sturz nicht löste, wurde die Klägerin über eine Strecke von ca 175 m und für eine Zeitdauer von ca 62 Sekunden vom Bügel mitgeschleppt; dadurch wurde sie am Hals stranguliert. Letztlich löste sich ihr Rucksack vom Liftbügel, sodass die Klägerin etwa 20 m oberhalb der Liftstütze 8 liegen blieb.

Hätte die Klägerin während der gesamten Auffahrt mit dem Schlepplift mit der linken Hand das Bügelgestänge umfasst und mit der rechten Hand den Bügel selbst festgehalten, hätte er sich nicht mit einem Gurt ihres Rucksacks verfangen können und die Klägerin wäre nicht aufgrund dieser Verhakung mitgeschleift worden. Durch die richtige Bügelhaltung wären daher der tatsächlich eingetretene Unfallverlauf und die damit einhergehenden Unfallfolgen vermeidbar gewesen.

Aufgrund der Sichtweite von 20 bis 30 m zum Unfallzeitpunkt waren der Sturzbereich und die Endlagestelle der Klägerin für den Liftbediensteten an der Talstation nicht sichtbar. Bei durchschnittlich guten Sichtverhältnissen besteht von der Talstation aus bis zur Liftstütze 8 Sicht. Der Liftbereich oberhalb der Stütze 8 ist aufgrund der Geländeübergänge weder vom Führerstand der Bergstation noch von jenem der Talstation aus zu sehen. Von der Bergstation aus sind auch die Sturzstellen beider Snowboarder aufgrund der unterhalb der Bergstation befindlichen Geländekuppe nicht einsehbar.

Bei der Klägerin liegt ein Zustand nach Strangulationsverletzung mit Herzkreislaufstillstand und cardiopulmonaler Reanimation sowie nachfolgendem invasivem Cooling (33° Celsius) für 12 Stunden vor. Unfallbedingt blieb bei der Klägerin ein geringgradig ausgeprägtes organisches Psychosyndrom als Endzustand zurück, das zu einer allgemeinen Verlangsamung führte. Die Klägerin fühlt sich subjektiv oft müde und wenig leistungsfähig. Sie benötigt bei der Verrichtung täglicher Arbeiten insgesamt 20 bis 30 % länger als vor dem Unfall.

Nach mehreren Änderungen des Klagebegehrens begehrte die Klägerin zuletzt Zahlung von 33.348,06 EUR sA (Schmerzengeld, Entschädigung für die Einschränkung der Haushaltstätigkeit, Pflegeaufwand ua; im Revisionsverfahren ist die Schadenshöhe von insgesamt 18.899,50 EUR nicht mehr strittig) sowie die Feststellung, dass die Beklagten ihr für alle Spät und Folgeschäden zur ungeteilten Hand haften, die als Folge des Liftunfalls zukünftig eintreten. Sie stützt die Haftung der Beklagten sowohl auf eine Verletzung der aus dem Beförderungsvertrag resultierenden Verpflichtungen (Inbetriebnahme des Lifts trotz eingeschränkter Sichtbedingungen, fehlende Überwachung der Liftstrecke) als auch auf die Bestimmungen des EKHG.

Die Beklagten wendeten ein, die Witterung am Unfallstag habe einen Liftbetrieb zugelassen. Eine permanente Überwachung der gesamten Liftstrecke sei weder erforderlich noch möglich. Die Klägerin treffe das Alleinverschulden an dem Unfall. Der am Unfalltag eingesetzte Liftbedienstete habe den Unfall trotz Einhaltung äußerster Vorsicht nicht verhindern können. Auch eine Haftung nach EKHG scheide daher aus.

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es liege kein sorgfaltswidriges Verhalten der Beklagten vor, auch nicht deshalb, weil der Lift trotz schlechten Wetterverhältnissen in Betrieb gewesen sei. Derartiges sei nur in Bezug auf eine besonders steile Lifttrasse ausgesprochen worden. Da hier die Sturzstelle nicht besonders gefährlich gewesen sei und nur an Tagen mit starkem Nebel nicht eingesehen werden könne, überspanne eine Verpflichtung des Liftbetreibers, für eine ständige Überwachung zu sorgen, den zumutbaren Sorgfaltsmaßstab.

Das Berufungsgericht ging in Abänderung dieser Entscheidung von einer Haftungsteilung 1 : 1 aus. Es verneinte das Vorliegen einer vertraglichen Pflichtverletzung. Den Beklagten sei allerdings der Entlastungsbeweis nicht gelungen, weil der Unfall unmittelbar auf eine durch das Verhalten eines nicht beim Betrieb tätigen Dritten, nämlich des Lebensgefährten der Klägerin, ausgelöste außergewöhnliche Betriebsgefahr zurückzuführen sei. Der Klägerin sei ein Mitverschulden anzulasten, weil sie den Bügel nicht richtig gehalten habe. Der Höhe nach stehe der Klägerin ein Schadenersatzanspruch von 18.999,50 EUR – und unter Berücksichtigung ihres Mithaftungsanteils von 50 % daher ein Betrag von 9.449,75 EUR – sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für 50 % allfälliger zukünftiger Folgen des Unfalls zu.

Gegen dieses Urteil richten sich die außerordentlichen Revisionen aller Parteien .

Die Klägerin strebt unter Ausschaltung ihres Mitverschuldens den Zuspruch von insgesamt 18.899,50 EUR sA sowie die Feststellung der Haftung für sämtliche zukünftigen Unfallfolgen an, wobei sie in ihrem Abänderungsantrag ausdrücklich auf die Einschränkung durch die Haftungsbegrenzung gemäß §§ 15, 16 EKHG Bezug nimmt. Das Berufungsurteil ist somit im Umfang der Abweisung eines Zahlungsbegehrens von 14.448,56 EUR sowie im Umfang der Abweisung des auf eine unbeschränkte Haftung der Beklagten gerichteten Feststellungsbegehrens in Rechtskraft erwachsen.

Die Beklagten beantragen in ihrer Revision die Abweisung des Klagebegehrens. Sie wenden sich gegen die Annahme, dass der Sturz des Lebensgefährten zu einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr geführt habe. Für diese „Ausnahme von der Ausnahme“ in § 9 Abs 2 EKHG sei überdies die Klägerin beweispflichtig. Auch sei die Judikatur zur außergewöhnlichen Betriebsgefahr bei Schleppliften uneinheitlich und der Sturz des Lebensgefährten zu Unrecht als kausal für jenen der Klägerin gewertet worden. Insoweit sei das Berufungsgericht überdies von der Rechtsprechung zur Unterbrechung des Kausalzusammenhangs abgewichen, weil die Klägerin nach dem Sturz ihres Lebensgefährten noch bis nach der nächsten Liftstütze aufrecht weitergefahren und erst dann zu Sturz gekommen sei. Letztlich sei die Frage zu klären, inwiefern ein Ehepaar eine Risikogemeinschaft bilde.

In ihren Revisionsbeantwortungen beantragen die Streiteile jeweils, die Revision der Gegenseite als nicht zulässig zurückzuweisen; in eventu, ihnen nicht Folge zu geben.

2.2. Es ist daher zu prüfen, ob aus dem abgeschlossenen Beförderungsvertrag eine Pflicht der Beklagten zur Beobachtung der gesamten Trasse bzw eine Pflicht zur Einstellung des Liftbetriebs mangels Sicht auf diese abzuleiten ist.

Nun hat nach der Betriebsvorschrift der Beklagten das Bedienungspersonal, soweit ihm das möglich ist, die Strecke zu beobachten. Nach Betriebsvorschrift 5.09 ist bei Dunkelheit oder Sichtverhältnissen, die einen ordnungsgemäßen Betrieb nicht mehr gewährleisten, der Betrieb einzustellen. Bei Beurteilung der Frage, was unter Sichtverhältnissen, die einen ordnungsgemäßen Betrieb nicht mehr gewährleisten, zu verstehen ist, ist zu beachten, dass die Betriebsvorschrift sie mit Dunkelheit gleichsetzt, also einem Zustand, in dem es ebenfalls an der Sicht auf die Lifttrasse fehlt. Weiters ist bei Gefahr im Verzug, wozu nach Betriebsvorschrift 5.05 auch ein gestürzter Fahrgast zählt, der sich nicht rechtzeitig vom Bügel lösen kann, und bei auf die Schleppspur gestürzten Fahrgästen bei Eigen- oder Fremdgefährdung (der nachkommenden Liftbenutzer) die Anlage sofort abzustellen.

Diesen Anforderungen der Betriebsvorschrift kann aber nicht nur bei Dunkelheit, sondern auch dann nicht nachgekommen werden, wenn bei entsprechend schlechten Witterungsverhältnissen, wie zB Nebel, die mangelnde Sicht auf die Lifttrasse nicht anderwärtig ausgeglichen und dafür gesorgt wird, dass das Liftpersonal bei Gefahr im Verzug umgehend reagieren kann.

Ziehen daher nicht nur, wie in dem der Entscheidung 8 Ob 48/86 zugrunde liegenden Sachverhalt, Nebelschwaden durch, sodass eine (sofortige) Einstellung des Liftbetriebs schon deshalb untunlich ist, weil bei Einfall der Schwaden, also bei Beginn der Sichtbehinderung, noch Fahrgäste den Lift benützen, sondern besteht Nebel mit einer Sichtweite von nur 20 bis 30 m, kann ein ordnungsgemäßer Betrieb im Sinne der dargestellten Regelungen der Betriebsvorschrift für den hier zu beurteilenden Schlepplift allein durch Besetzung seiner Tal und Bergstation nicht gewährleistet werden. Wäre aber der Liftbetrieb wegen der Sichtverhältnisse eingestellt worden, hätte sich der Unfall nicht ereignet.

Es ist daher von einer Haftung der Erstbeklagten für die Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten gegenüber der Klägerin auszugehen. Die Haftung der Zweitbeklagten folgt aus ihrer Rechtsstellung als Komplementärin der Erstbeklagten.

3. Was nun die Frage des Mitverschuldens der Klägerin betrifft, muss sich nach der Rechtsprechung ein Schifahrer in einem für die Beförderung tauglichen körperlichen und geistigen Zustand befinden, über das für die Benutzung des Schlepplifts erforderliche schifahrerische Können und die entsprechende Ausrüstung verfügen und darf während der Beförderung nichts unternehmen, wodurch er sich oder andere gefährden könnte (4 Ob 593/79, ZVR 1980/321 = RIS Justiz RS0021794; 8 Ob 48/86 – „Mindestgeschicklichkeit“).

Diesen Anforderungen hat die Klägerin hier nicht entsprochen, weil sie den Bügel des Schlepplifts nicht ordnungsgemäß gehalten und damit sein „Hochrutschen“ ermöglicht hat. Diese Sorglosigkeit in eigenen Dingen ist im Verhältnis zur vertraglichen Haftung des Beklagten mit einem Viertel zu bewerten.

4. Der Revision der Klägerin ist daher teilweise Folge zu geben. Der Höhe nach ist das Zahlungsbegehren der Klägerin im Revisionsverfahren nicht mehr strittig: Sie bekämpfte die Auffassung des Berufungsgerichts über die Höhe des eingetretenen Schadens (18.899,50 EUR) nicht.

Die Aufhebung der Kostenentscheidung beruht auf einer sinngemäßen Anwendung des § 510 Abs 1 letzter Satz ZPO (RIS Justiz RS0124588; hier: mehrere Verfahrensabschnitte mit unterschiedlichen Streitwerten und Erfolgsquoten, Bestreitung etlicher Positionen in den Einwendungen der Beklagten gegen das Kostenverzeichnis).