6Ob139/17k – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ. Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*, vertreten durch Dr. Wolfgang Riha, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei W* GmbH Co KG, *, vertreten durch Dr. Ralph Mayer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Vertragsaufhebung und 1.444,80 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 19. April 2017, GZ 39 R 328/16y 23, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung:

Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre ist ein vom Nichteigentümer abgeschlossener Bestandvertrag im Verhältnis zwischen ihm und dem Bestandnehmer wirksam ( Iro/Rassi in Koziol/Bydlinski / Bollenberger ABGB 5 § 1092–1094 Rz 6; RIS Justiz RS0020270).

Nach den Feststellungen der Vorinstanzen kommt der beklagten Partei das Verfügungsrecht über die Flächen unterhalb des Flugdachs zu. Wenn die Vorinstanzen aus dem Umstand, dass nach dem Willen der Grundeigentümer alle Bewerbungen um Kioske an die Beklagte zu richten sind, ableiteten, dass dieser insoweit das Nutzungsrecht unter dem Flugdach übertragen wurde, ist dies nicht zu beanstanden.

Der bedungene Gebrauch der klagenden Partei war niemals beeinträchtigt, sodass kein Gewährleistungsfall vorliegt. Zutreffend hat das Berufungsgericht daher ein vorzeitiges Auflösungsrecht der klagenden Partei nach § 1117 ABGB verneint. Die Behauptung der Klägerin, es sei eine bedungene Eigenschaft des Vertrags, dass die beklagte Eigentümerin (und nicht bloß Nutzungsberechtigte) der Liegenschaft ist, findet in den Feststellungen der Vorinstanzen keine Grundlage.

Zusammenfassend bringt die klagende Partei daher keine Rechtsfragen der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass diese spruchgemäß zurückzuweisen waren.