10ObS58/17b – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Univ. Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Schramm und die Hofrätin Dr. Fichtenau sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Johanna Biereder (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei O*****, vertreten durch Dr. Michael Wukoschitz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, wegen Invaliditätspension, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen vom 22. März 2017, GZ 9 Rs 18/17h 73, den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Die außerordentliche Revision zeigt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht auf:

1.1. § 255 Abs 3 ASVG stellt in Bezug auf die zumutbare Entgelthöhe im Verweisungsberuf (nur) auf die gesetzliche Lohnhälfte als Mindesteinkommensgrenze ab. Soweit der durchschnittliche Verdienst zB in Kollektivverträgen festgelegt ist, sind die danach zustehenden Löhne und Gehälter auch dann als Vergleichsmaßstab heranzuziehen, wenn in Einzelfällen höhere Verdienste erreicht werden (RIS Justiz RS0084408). Das Entgelt in den Berufen, die der Kläger mit seinem eingeschränkten medizinischen Leistungskalkül noch vollzeitig ausüben kann, ist in Kollektivverträgen geregelt.

1.2. Die Frage, ob noch ein weiteres Gutachten einzuholen gewesen wäre, gehört in den Bereich der nicht revisiblen Beweiswürdigung (10 ObS 3/93, SSV NF 7/12).

1.3. Es kommt nicht auf die Feststellung der einzelnen Leidenszustände an, sondern vielmehr auf das zusammenfassende Leistungskalkül (RIS Justiz RS0084404; 10 ObS 22/93 mwN), dessen Feststellung dem nicht revisiblen Tatsachenbereich angehört. Im Übrigen betrifft auch die Frage, ob ein Sachverständigengutachten die Feststellungen rechtfertigt, die irrevisible Beweiswürdigung.