Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr.
Hoch als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin Dr. Lovrek, die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch und die Hofrätin Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der kündigenden Partei Mag. Michael Ludwig Lang, Rechtsanwalt, Wien 1, Krugerstraße 13, als Insolvenzverwalter der A***** GmbH *****, gegen die gekündigte Partei A***** Finanzberatungs GmbH, *****, vertreten durch Dr. Constantin Eschlböck, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufkündigung, über den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs der gekündigten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels vom 1. Februar 2017, GZ 23 R 11/17g 22, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Gmunden vom 17. Oktober 2016, GZ 2 C 678/15g 15, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Begründung:
Die gekündigte Partei stellte einen Antrag ua auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen eine Aufkündigung; sie hätte an der Abgabestelle in Wien keinen gelben Verständigungszettel über eine Hinterlegung vorgefunden.
Das Erstgericht wies den Antrag mit der Begründung ab, es habe eine wirksame Zustellung an einer anderen Abgabestelle stattgefunden.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Revisionsrekurs nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig ist. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setze eine gesetzmäßige Zustellung voraus. Hier sei davon auszugehen, dass die Verständigung über die Hinterlegung korrekt durch Einwurf in den Postkasten an der Abgabestelle in Wien zurückgelassen worden sei. Ausgehend von diesem Zustellvorgang reiche die bloße Behauptung, die Hinterlegungsanzeige dennoch nicht erhalten zu haben, für eine Wiedereinsetzung nicht aus, weil damit der Wiedereinsetzungsgrund der unverschuldeten oder leicht fahrlässigen Unkenntnis einer ordnungsgemäßen Zustellung nicht dargetan werde. Da inhaltliche Mängel nicht verbesserungsfähig seien, sei die Abweisung des Antrags zu bestätigen.
Der von der gekündigten Partei mit dem Hinweis auf abweichende Begründungen erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs ist absolut unzulässig.
Ein bestätigender Beschluss liegt nur dann vor, wenn entweder in beiden Instanzen meritorisch oder formal entschieden wurde (RIS Justiz RS0044456). Das war hier der Fall, weil beide Vorinstanzen davon ausgingen, dass der von der gekündigten Partei geltend gemachte Umstand eine Wiedereinsetzung nicht rechtfertige. Während das Erstgericht die Auffassung vertrat, die Wirksamkeit der weiteren Zustellung sei vom behaupteten Umstand nicht betroffen, erblickte das Rekursgericht darin für die Abgabestelle in Wien keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund. Beide Vorinstanzen kamen daher nach inhaltlicher Auseinandersetzung mit den Behauptungen im Antrag zum Ergebnis, dieser sei nicht berechtigt, sodass ein bestätigender Beschluss des Rekursgerichts vorliegt. Es kommt nämlich nur auf den übereinstimmenden Entscheidungswillen der Vorinstanzen, nicht aber auf die Begründung an (3 Ob 254/16y mwN; RIS Justiz RS0044456 [T12]).
Rückverweise
Keine Verweise gefunden
