8Ob20/17z – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Spenling als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Tarmann Prentner, den Hofrat Dr. Brenn sowie die Hofrätinnen Mag. Korn und Dr. Weixelbraun Mohr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei H* GmbH, *, vertreten durch Scherbaum Seebacher Rechtsanwälte GmbH in Graz, gegen den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei F* L*, vertreten durch Dr. Franz Unterasinger, Rechtsanwalt in Graz, wegen 104.165,79 EUR sA, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 24. Jänner 2017, GZ 3 R 7/17z 14, mit dem der Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 14. Dezember 2016, GZ 19 Cg 48/16k 8, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).

Begründung:

Ob die Voraussetzungen des § 418 Satz 3 ABGB erfüllt sind, kann nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl ua 1 Ob 96/16y) und wirft damit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf.

Dem Rekursgericht ist bei seinem Ergebnis, dass der gefährdeten Partei die Bescheinigung des zu sichernden Anspruchs auf Einverleibung des außerbücherlichen Eigentumsrechts an den streitgegenständlichen Liegenschaftsanteilen misslungen ist, keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen.

Es entspricht der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung, dass die Anwendung der subsidiären Vorschriften des § 418 ABGB durch eine Vereinbarung über die Bauführung zwischen Grundeigentümer und Bauführer ausgeschlossen wird (RIS Justiz RS0011052; RS0011074 [T4]). Die in dieser Bestimmung normierte Ausnahme vom Grundsatz „superficies solo cedit“ hat nämlich eine Willensdiskrepanz zwischen Grundeigentümer und Bauführer zur Voraussetzung, deren entscheidendes Moment die Unredlichkeit des Grundeigentümers ist, der die Bauführung vorwerfbar nicht sogleich untersagt hat (vgl RIS Justiz RS0011074; Klicka/Reidinger in Schwimann/Kodek , ABGB 4 II § 418 Rz 8).

In der Rechtsprechung wurde § 418 ABGB lediglich dann auch bei Bestehen einer Vereinbarung zwischen Grundeigentümer und Bauführer für anwendbar erachtet, wenn die Erfüllung einer Zusage zur Eigentumsübertragung vom Grundeigentümer in vorwerfbarer Weise zu Lasten des redlichen Bauführers vereitelt wurde (RIS Justiz RS0009923 [T6]; Klicka/Reidinger aaO Rz 15). Auch dies trifft nach dem Antrags und Klagsvorbringen nicht zu. Ein Eigentumserwerb der Einzelrechtsvorgängerin der Klägerin war im Rahmen des mit dem Beklagten verfolgten Bauträgermodells nicht geplant.

Die Kosten der Beantwortung des außerordentlichen Revisionsrekurses sind mangels Freistellung einer Gegenschrift nicht ersatzfähig (§ 528 Abs 3, § 521a Abs 2 iVm § 508 Abs 5 ZPO).