6Ob8/17w – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ. Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin und gefährdeten Partei H***** M*****, vertreten durch Dr. Josef Lindlbauer, Rechtsanwalt in Enns, wider den Antragsgegner und Gegner der gefährdeten Partei R***** M*****, vertreten durch Dr. Longin Josef Kempf und Dr. Josef Maier, Rechtsanwälte in Peuerbach, wegen Unterhalt Volljähriger (hier: Einstweilige Verfügung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO), über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 9. November 2016, GZ 43 R 544/16t 42, womit infolge Rekurses der Antragstellerin der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 16. September 2016, GZ 1 Fam 5/16s-33, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.

Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie einschließlich der rechtskräftigen Teile insgesamt folgendermaßen zu lauten haben:

1) Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin ab 10. 2. 2016 bis einschließlich Juni 2016 einen einstweiligen Unterhaltsbetrag gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO von monatlich 561,75 EUR, ab Juli 2016 bis auf weiteres, längstens jedoch bis zur rechtskräftigen Beendigung des mit Antrag vom 10. 2. 2016 eingeleiteten Unterhaltsfestsetzungsverfahrens, von monatlich 564,78 EUR zu bezahlen, wobei die bis zur Zustellung dieses Beschlusses bereits fällig gewordenen Beträge binnen einer Woche, die weiterhin fällig werdenden Beträge jeweils am Ersten eines jeden Monats im Voraus zu entrichten sind.

2) Das darüber hinausgehende Mehrbegehren, den Antragsgegner ab 8. 2. 2016 zu einstweiligem Unterhalt in Höhe von monatlich 638 EUR zu verpflichten, wird für den Zeitraum 8. 2. 2016 bis 9. 2. 2016 zur Gänze, von 10. 2. 2016 bis einschließlich Juni 2016 hinsichtlich eines monatlichen Betrags von 76,25 EUR, ab Juli 2016 hinsichtlich eines monatlichen Betrags von 73,22 EUR abgewiesen.

3) Die Antragstellerin und gefährdete Partei, die die Kosten des Sicherungsverfahrens im Umfang der Stattgebung vorläufig und im Umfang der Abweisung endgültig selbst zu tragen hat, ist schuldig, dem Antragsgegner und Gegner der gefährdeten Partei die mit insgesamt 574,56 EUR (darin 95,76 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten aller drei Instanzen binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Begründung:

Die Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners und begehrte von ihm ab 8. 2. 2016 einen monatlichen Unterhalt von 638 EUR. Gleichzeitig begehrte sie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO in derselben Höhe.

Im Provisorialverfahren ist die Abweisung dieses Begehrens durch die Vorinstanzen für den Zeitraum vom 8. 2. 2016 bis 9. 2. 2016 sowie die Stattgebung betreffend 325 EUR monatlich ab 10. 2. 2016 rechtskräftig. Im Rechtsmittelverfahren im Provisorialverfahren begehrt die Antragstellerin weiter die Differenz von 313 EUR monatlich ab 10. 2. 2016.

Bescheinigt bzw unstrittig ist Folgendes:

Die Antragstellerin ist im maßgeblichen Zeitraum in Eigenpflege und studiert hinreichend zielstrebig Rechtswissenschaft sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft. Sie hat seit 22. 10. 2015 aus einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis ein monatliches Nettoeinkommen von 400 EUR 14 mal jährlich, somit monatlich durchschnittlich 467 EUR. Dieser Beschäftigung musste sie wegen der fehlenden Unterhaltsleistung ihres Vaters nachgehen.

Der Antragsgegner verfügte im Jahr 2015 über ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von rund 2.900 EUR inklusive anteilige Sonderzahlungen. Die Mutter der Antragstellerin verfügte im Jahr 2014 aus unselbstständiger und selbstständiger Arbeit über ein monatliches Nettoeinkommen von durchschnittlich 2.845 EUR. Im Jahr 2015 war das Einkommen der Mutter aus unselbstständiger Arbeit ungefähr gleich hoch wie im Jahr 2014. Einkommensunterlagen über ihre selbstständige Tätigkeit im Jahr 2015 liegen bisher nicht vor.

Das Erstgericht erließ die einstweilige Verfügung im eingangs festgehaltenen Umfang und wies das Mehrbegehren ab. Beide Elternteile lebten in durchschnittlichen Verhältnissen. Als Gesamtunterhaltsbedarf der Antragstellerin sei daher der doppelte Regelbedarf, somit monatlich rund 1.110 EUR heranzuziehen. Davon sei das Eigeneinkommen der Antragstellerin von 467 EUR monatlich abzuziehen, woraus sich ein Restunterhaltsbedarf von 643 EUR ergebe. Dieser sei auf die beiden Elternteile im Verhältnis ihrer Leistungsfähigkeit aufzuteilen. Ein allfälliges Eigeneinkommen des Kindes mindere dessen Unterhaltsbedarf in voller Höhe. Die Aufteilung des Unterhaltsbedarfs des Kindes auf beide Elternteile lasse sich gegenüber dem Antragsgegner in folgender Formel darstellen:

Unterhaltsbedarf mal (UBGr des Vaters – Unterhaltsexistenzminimum) dividiert durch (UBGr des Vaters – UH-Ex-Min + UBGr der Mutter – UH-Ex-Min).

Das Unterhaltsexistenzminimum des Vaters betrage derzeit rund 1.193 EUR, dasjenige der Mutter derzeit rund 1.179 EUR.

Setze man die entsprechenden Beträge in obige Formel ein, ergebe sich ein monatlicher Unterhaltsbetrag des Vaters von 325 EUR.

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, weil zur Frage, ob das Eigeneinkommen eines unterhaltsberechtigten Kindes auf dessen Unterhaltsanspruch anzurechnen ist, wenn sich die Notwendigkeit einer Erwerbstätigkeit aus der Tatsache ergibt, dass der Unterhaltsschuldner seiner Verpflichtung nicht nachkommt, keine oberstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Er ist auch teilweise berechtigt.

Die Revisionsrekurswerberin bringt vor, das Eigeneinkommen eines unterhaltsberechtigten Kindes mindere den Unterhaltsanspruch auch dann nicht, wenn die Unterhaltsberechtigte aus wirtschaftlicher Notlage gezwungen sei, Einkünfte zu erzielen, weil der Unterhaltspflichtige seiner Unterhaltspflicht nicht nachgekommen sei. Auch wenn dies in der Rechtsprechung bisher nur für den Ehegattenunterhalt ausgesprochen worden sei, gebe es keinen Grund, diese Rechtsprechung nicht auch auf den Kindesunterhalt anzuwenden. Der Antragsgegner gesteht die Notlage zu, hält dem aber entgegen, dass die Rechtsmittelwerberin ja schon früher einen Antrag hätte stellen können.

Hierzu wurde erwogen:

1. Das Gesetz schreibt nirgends die Erzielung eines eigenen Einkommens durch das unterhaltsberechtigte Kind vor Beendigung der Ausbildung vor (7 Ob 640/92).

2.1. Der Anspruch auf Unterhalt mindert sich insoweit, als das Kind eigene Einkünfte hat oder unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse selbsterhaltungsfähig ist (§ 231 Abs 3 ABGB).

Eigeneinkommen des Kindes vermindert grundsätzlich seinen gesamten Unterhaltsanspruch (RIS Justiz RS0047440).

2.2. Da der verringerte (veränderte) Bedarf nur einer der Bemessungsfaktoren für den Unterhaltsanspruch ist, mindern eigene Einkünfte aber nicht immer auch zwingend den Unterhaltsanspruch; dies vor allem dann nicht, wenn der Unterhaltspflichtige wegen seiner geringen Leistungsfähigkeit bisher nur einen Bruchteil des Bedarfs des Unterhaltsberechtigten decken konnte (4 Ob 549/91; 7 Ob 99/15g; vgl auch 6 Ob 598/90).

Angesichts der festgestellten (relativ hohen) Einkünfte des Antragsgegners liegt dieser Fall hier nicht vor.

2.3. Das Eigeneinkommen des Kindes mindert den Unterhaltsanspruch soweit nicht, als es dazu dient, die Differenz zwischen dem konkreten Unterhaltsbedarf und dem tatsächlich geleisteten Unterhalt auszugleichen (7 Ob 99/15g; vgl auch 6 Ob 598/90).

Dieser Fall liegt hier insofern nicht vor, als – aus einer ex-post-Betrachtung – der Antragsgegner angesichts der Höhe seines Einkommens auch für die Zeiten, in denen die Antragstellerin eigene Einkünfte hatte, dazu verurteilt werden kann, den ganzen konkreten Unterhaltsbedarf der Antragstellerin zu decken.

3. Nach zweitinstanzlicher Judikatur