11Os104/16b – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Dezember 2016 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner Foregger, Mag. Michel und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Jorda als Schriftführerin im Verfahren über die Verantwortlichkeit des Verbandes F***** GesmbH für das Verbrechen des Suchtgifthandels nach §§ 12 dritter Fall StGB, 28a Abs 1 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG und einer weiteren strafbaren Handlung, über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des belangten Verbandes gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. Mai 2016, GZ 45 Hv 18/16v 67, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem belangten Verband fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil (ON 67) sprach das Erstgericht aus, dass die F***** GmbH als belangter Verband für die nachangeführten, (nicht rechtskräftig) als Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 12 dritter Fall StGB, § 27 Abs 1 Z 1 dritter Fall SMG (A./) und als Verbrechen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 12 dritter Fall StGB, § 28 Abs 1 zweiter Satz, Abs 2 SMG (B./) beurteilten Taten des Roman M***** verantwortlich ist, weil dieser als Entscheidungsträger (§ 2 Abs 1 Z 3 VbVG), der maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausübte, diese Taten zu ihren Gunsten rechtswidrig und schuldhaft begangen hatte (§ 3 Abs 1 Z 1 und Abs 2 VbVG).

Dabei ging es davon aus, dass Roman M***** in W***** „von Jänner 2014 bis 28. Juli 2015“ als faktischer Geschäftsführer der F***** GmbH in Kenntnis dessen Tatplans zur Ausführung der strafbaren Handlungen des Jörg B***** beitrug (§ 12 dritter Fall StGB), indem er diesem vorschlug, (US 3: mehr) Suchtgift zu erzeugen, ihm das dafür benötigte „Equipment“ verkaufte, die Installation desselben vornahm und versprach, über einen unbekannten Strohmann pro Kilogramm des erzeugten Cannabiskrauts 2.000 Euro zu bezahlen und (dieses) abzunehmen, und zwar

A./ zur vorschriftswidrigen Erzeugung von Suchtgift, nämlich von 20 Gramm brutto Cannabiskraut (beinhaltend 2,89 % Delta-9-THC und 17,52 % THCA) sowie 296,4 Gramm brutto Cannabiskraut (beinhaltend zumindest 0,4 % Delta-9-THC und 4,6 % THCA);

B./ zum vorschriftswidrigen Anbau von insgesamt 346 Cannabispflanzen zum Zweck der Gewinnung einer zumindest ein Fünfzehnfaches der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge Suchtgift mit dem Vorsatz, dieses in Verkehr zu setzen;

wobei er die Taten durch den Verkauf von Gerätschaften für die Indooranlage im Gesamtwert von 21.000 Euro an Jörg B***** auf Rechnung der F***** GmbH rechtswidrig und schuldhaft zu Gunsten dieses Verbandes beging.

Die Ausführung der „noch in der Hauptverhandlung“ „gegen das Urteil … vom 30. Mai 2016“ angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde der F***** GmbH (ON 72) richtet sich inhaltlich sowohl gegen den Ausspruch betreffend den Verband (§ 24 VbVG) als auch gegen die im angefochtenen Urteil enthaltenen Annahmen der rechtswidrigen und schuldhaften Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung durch Roman M*****.

Dazu ist vorauszuschicken, dass das Verfahren gegen (ua) Roman M***** und den belangten Verband gemeinsam geführt (§ 15 Abs 1 erster Satz VbVG) und – dem Gesetz entsprechend (§ 22 Abs 1 VbVG) – nach Schluss des Beweisverfahrens zunächst nur das Urteil über die natürliche Person verkündet wurde (ON 64 S 11–19; schriftliche Ausfertigung ON 66). Im Anschluss an den Schuldspruch des Roman M***** wurde das Urteil über den Verband gesondert verkündet (§ 22 Abs 2 VbVG; ON 64 S 21–23; schriftliche Ausfertigung ON 67) und – gesetzeskonform (vgl RIS Justiz RS0130765) – auch getrennt ausgefertigt. Der belangte Verband meldete unmittelbar im Anschluss an das gegen ihn verkündete Urteil bloß gegen dieses „Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung“ an (vgl ON 64 AS 19 f, 25 iVm ON 65 S 1, 5; ON 79; ON 80).

Fallbezogen ist der Schuldspruch des Roman M***** (ie das Urteil ON 66; vgl dazu 11 Os 103/16f) – zwar nicht durch die Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde durch den am gemeinsam geführten Verfahren beteiligten belangten Verband gegen das Urteil betreffend die genannte natürliche Person (vgl § 15 Abs 1 zweiter Satz VbVG; ON 64 S 10 f; ON 65; Äußerung des belangten Verbandes vom 7. November 2016 zur Stellungnahme der Generalprokuratur), aber – zufolge der Anmeldung (und Ausführung) einer Nichtigkeitsbeschwerde durch den Angeklagten Roman M***** noch nicht materiell rechtskräftig (vgl dazu Lewisch , WK StPO Vor §§ 352–363 Rz 13, 15 f, 21 ff, 39, 50 ff, 56, 59; RIS Justiz RS0112232). Dementsprechend ist die (für die Haftung des am Verfahren beteiligten belangten Verbandes präjudizielle) rechtswidrige und schuldhafte Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung durch den Entscheidungsträger (§§ 2 Abs 1 Z 1, 3 Abs 2 VbVG) auch noch nicht mit bindender Wirkung festgestellt und somit Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde gegen das den Verband betreffende Urteil und der diesbezüglichen (auch amtswegigen) Prüfung (vgl 13 Os 140/15k; 13 Os 139/15p).

Der Tatsachenrüge (Z 5a) gelingt es nicht, mit dem – prozessordnungswidrig nicht durch die Bezeichnung von konkreten Fundstellen entsprechender Beweisergebnisse belegten – Vorbringen, Roman M***** sei im Tatzeitraum bloß Dienstnehmer der F***** F***** GmbH und nicht auch der F***** GmbH gewesen und habe auch „keine andere Tätigkeit als (gewöhnlicher Dienstnehmer) bei der F***** GmbH oder der F***** F***** GmbH“ ausgeübt, erhebliche Bedenken gegen die Feststellungen betreffend dessen Tätigkeit als faktischer Geschäftsführer des belangten Verbandes (vgl dazu US 3, 6) zu wecken. Mit der bloßen Behauptung, es würden „andere Beweisergebnisse“ für eine solche Annahme fehlen, verlässt die Beschwerde den Bezugspunkt des von ihr relevierten Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 5a StPO (RIS-Justiz RS0117446, RS0128874).