4Ob224/16v – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Jensik, Dr. Musger, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Rassi als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** A***** O*****, vertreten durch Dr. Farid Rifaat, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei N***** C***** O*****, vertreten durch Riedl-Ludwig-Penzl Rechtsanwälte GmbH Co KG in Haag, wegen Ehescheidung, über die außerordentliche Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als Berufungsgericht vom 3. August 2016, GZ 2 R 31/16h 34, den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung:

Nach ständiger Rechtsprechung rechtfertigen besonders schwere Eheverfehlungen eines Ehegatten die eigenmächtige Aufgabe der ehelichen Gemeinschaft durch den anderen (RIS-Justiz RS0009503); in diesem Fall ist das Ausziehen aus der Ehewohnung nicht als Eheverfehlung zu werten. Ob das zutrifft, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. Im konkreten Fall ist die Beurteilung der Vorinstanzen angesichts der festgestellten Eheverfehlungen des Klägers (befehlshaberisches und erniedrigendes Verhalten, außereheliches Verhältnis, eigener Trennungswunsch und zeitweises Verlassen der Ehewohnung) jedenfalls vertretbar.

Dass die Beklagte vorbehaltlos bereit gewesen wäre, die Ehe trotz dieser (anhaltenden) Verfehlungen fortzusetzen (Verzeihung: RIS-Justiz RS0057075), weshalb ihr Auszug aus der Ehewohnung grundlos gewesen und daher allenfalls doch als Eheverfehlung zu werten wäre, lässt sich dem bloßen Umstand, dass die Gatten bis zuletzt den Geschlechtsverkehr vollzogen haben, nicht entnehmen (RIS Justiz RS0057022 [T2]; zuletzt etwa 1 Ob 87/12v).

Ob und gegebenenfalls wann die Ehe endgültig zerrüttet war, ist unerheblich, wenn eine auf Verschulden gestützte Scheidungsklage ohnehin mangels Eheverfehlung der Beklagten abgewiesen wird.