18OCg3/16i – OGH Entscheidung

(b) Mit der ZVN 1983 wurde der Verweigerungsgrund des § 595 Z 6 ZPO allerdings dahin umformuliert, dass auch der Verstoß gegen „Grundwertungen des österreichischen Rechts“ zur Aufhebung führen konnte (§ 595 Abs 1 Z 6 ZPO idF ZVN 1983); der weiterhin genannte Verstoß gegen „zwingende Rechtsvorschriften“ wurde auf solche beschränkt, die auch in Sachverhalten mit Auslandsberührung nicht abbedungen werden konnten. Nach den Materialien (669 BlgNR 15. GP 63) sollte damit zwar nur eine nach der früheren Fassung mögliche révision au fond verhindert werden. Unter „Grundwertungen“ des österreichischen Rechts ließen sich nun aber auch grundlegende Bestimmungen des Verfahrensrechts subsumieren, sodass es insofern nicht mehr zwingend auf das Vorliegen eines Gehörentzugs iSv § 595 Abs 1 Z 2 ZPO idF ZVN 1983 ankam. Das wurde in darauf folgenden Entscheidungen, wenngleich nur obiter, anerkannt (3 Ob 2372/96m SZ 71/82; 2 Ob 158/00z); „Grundwertungen“ des österreichischen Rechts konnten danach auch solche des „Prozessrechts“ sein.

(c) Mit dem SchiedsRÄG 2006 wurde diese Rechtsprechung in der Sache kodifiziert. Nach § 611 Abs 2 Z 5 ZPO idgF ist der Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public ein eigener Aufhebungsgrund. Er soll alle Verfahrensfehler erfassen, die so schwer wiegen, dass sie von der Rechtsordnung nicht mehr hingenommen werden können ( Hausmaninger in Fasching/Konecny 2 § 611 Rz 170 mwN; Pitkowitz , Die Aufhebung von Schiedssprüchen [2008], Rz 320). Der beibehaltene Aufhebungsgrund des Gehörentzugs (§ 611 Abs 2 Z 2 ZPO) ist ein Spezialfall der verfahrensrechtlichen ordre public, sodass eine präzise Abgrenzung nicht erforderlich ist.

3.3. Nach § 611 Abs 2 Z 5 ZPO ist der Schiedsspruch aufzuheben, wenn das Verfahren in einer Weise durchgeführt wurde, die Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung widerspricht. Dies trifft nur bei Verstößen gegen tragende Grundsätze eines geordneten Verfahrens zu (2 Ob 22/14w mwN). Einen Anhaltspunkt bilden dabei – wie beim Aufhebungsgrund des § 611 Abs 2 Z 2 ZPO – die Nichtigkeitsgründe des Zivilprozessrechts. Nur ein Mangel des Schiedsverfahrens, der diesen Gründen gleichkommt, kann die Aufhebung begründen (4 Ob 185/12b; 18 OCg 3/15p).

3.4. Auf dieser Grundlage kann auch eine mangelhafte Begründung des Schiedsspruchs gegen den verfahrensrechtlichen ordre public verstoßen.

(a) Das österreichische Schrifttum sieht zwar im Fehlen oder in der groben Mangelhaftigkeit einer Begründung überwiegend keinen Aufhebungsgrund ( Hausmaninger in Fasching/Konecny 2 § 606 Rz 86; Power , The Austrian Arbitration Act [2006] § 606 Rz 4; Zeiler , Schiedsverfahren 2 [2014] § 606 Rz 24a; anders Pitkowitz , Die Aufhebung von Schiedssprüchen [2008] Rz 325; differenzierend Riegler in Arbitration Law of Austria: Practice and Procedure [2007] § 606 Rz 25 f). Eine tiefere Auseinandersetzung mit dieser Frage findet jedoch nicht statt. Hingegen ist nach deutschem Verfahrensrecht – wenngleich auf anderer gesetzlicher Grundlage – anerkannt, dass die fehlende oder grob mangelhafte Begründung den Aufhebungsgrund nach § 1059 Abs 1 lit d oder Abs 2 lit b dZPO verwirklichen kann ( Geimer in Zöller , ZPO 31 [2016] § 1059 Rz 43; Münch in Münchener Kommentar ZPO 4 [2013] § 1054 Rz 30 [„behutsame formale Kontrolle“]; Schütze in Wieczorek/Schütze , ZPO 4 [2014] § 1059 Rz 63 [Begründung als „Essentiale des Schiedsspruchs“]; Schlosser in Stein/Jonas , ZPO 23 [2014] § 1054 Rz 17; Schwab / Walter , Schiedsgerichtsbarkeit 7 [2005] Kap 24 Rz 25). Dabei besteht zwar Einigkeit, dass an die Begründung eines Schiedsspruchs nicht jene Maßstäbe angelegt werden können, die für Urteile staatlicher Gerichte gelten. Die Begründung darf aber nicht widersinnig sein oder im Widerspruch zur Entscheidung stehen; sie darf sich auch nicht auf inhaltsleere Wendungen beschränken und muss zu den wesentlichen (Angriffs- und) Verteidigungsmitteln der Parteien Stellung nehmen (BGH III ZR 16/84 NJW 1986, 1436; III ZR 269/88 NJW 1990, 2199; zuletzt etwa OLG München 34 Sch 27/14 SchiedsVZ 2015, 303; ausführlich Schlosser in Stein/Jonas , ZPO 23 § 1054 Rz 17).

(b) Dass gerichtliche Entscheidungen über widerstreitende Anträge zu begründen sind, gehört zu den Grundwertungen des österreichischen Verfahrensrechts. Das ergibt sich nicht nur aus der ausdrücklichen Anordnung (ua) in § 417 und § 428 ZPO, sondern auch aus dem Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO. Danach ist ein Urteil nichtig, wenn es gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass es sich nicht überprüfen lässt. Zwar erfüllt eine bloß mangelhafte Begründung diesen Nichtigkeitsgrund nicht (7 Ob 226/15h; 3 Ob 31/16d; RIS-Justiz RS0007484; RS0042133). Das folgt aber daraus, dass die Entscheidung aufgrund eines Rechtsmittels ohnehin auch inhaltlich überprüft werden kann, was dem Rechtsmittelgericht die Ergänzung oder Neufassung einer (bloß) mangelhaften Begründung ermöglicht. Die scharfe Sanktion der Nichtigkeit ist daher nicht erforderlich. Hingegen können Schiedssprüche inhaltlich nur in den engen Grenzen des § 611 Abs 2 Z 8 ZPO nachgeprüft werden (18 OCg 3/15p mwN). Umso bedeutender ist daher die formale Qualität der Begründung. Allein ihr kann entnommen werden, ob die Entscheidung auf einer rechtsstaatlich gebotenen Auseinandersetzung mit dem Streit der Parteien oder aber auf Willkür beruht. Schlosser (in Stein/Jonas , ZPO 23 Anhang zu § 1061 Rz 441) führt insofern zutreffend aus, dass eine „schlampige Begründung […] meist fehlerhaftes Denken, wenn nicht gar nachlässige Arbeit im Schiedsverfahren“ verrät. Zwar ist die Begründung inhaltlich nicht zu überprüfen. Sie muss jedoch in nachvollziehbarer Weise erkennen lassen, auf welchen wesentlichen Erwägungen – insbesondere auch auf welchen Sachverhaltsannahmen – die Entscheidung beruht. „Inhaltsleere Floskeln“ (BGH III ZR 16/84) genügen hier nicht.

(c) In Bezug auf die Intensität der Begründung ist zu unterscheiden: Folgt das Schiedsgericht in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht dem Standpunkt einer Partei, so kann unter Umständen schon der Hinweis auf deren Vorbringen ausreichen. Gleiches kann gelten, wenn die Parteien die Gründe für die Entscheidung trotz bloß knapper Ausführungen im Schiedsspruch aufgrund einer im Verfahren erfolgten Erörterung der Sach- und/oder Rechtslage nachvollziehen können. Stützt sich das Schiedsgericht hingegen auf Erwägungen, die weder von den Parteien vorgebracht noch im Verfahren erörtert wurden, wird es seine Gründe im Schiedsspruch ausführlicher darlegen müssen.

(d) Das Fehlen oder die qualifizierte Mangelhaftigkeit einer Begründung ist nicht aufzugreifen, wenn die Parteien nach § 606 Abs 2 ZPO auf eine Begründung verzichtet haben. Aus der Möglichkeit eines Verzichts lässt sich allerdings nicht ableiten, dass das Fehlen einer (ausreichenden) Begründung auch sonst irrelevant wäre. Denn § 606 Abs 2 ZPO beruht auf der Wertung, dass bestimmte Mindeststandards des Prozessrechts in Schiedsverfahren disponibel sind; aus diesem Grund ist der Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public auch bei sonst rechtzeitiger Aufhebungsklage nicht von Amts wegen wahrzunehmen (§ 611 Abs 3 ZPO e contrario). Das gilt aber nur dann, wenn die Parteien tatsächlich auf eine solche Begründung verzichtet haben. Sonst können sie auf die Einhaltung der diesbezüglichen Mindeststandards vertrauen.

(e) Das Fehlen oder die qualifizierte Mangelhaftigkeit einer Begründung kann auch dann nicht zur Aufhebung führen, wenn die Parteien nach § 610 Abs 1 Z 2 ZPO aufgrund einer diesbezüglichen Vereinbarung die Erläuterung des Schiedsspruchs verlangen konnten, was eine Abhilfe gegen Begründungsmängel bietet ( Hausmaninger in Fasching/Konecny 2 § 606 Rz 86). Denn nach § 579 ZPO kann ein Mangel des Schiedsverfahrens (auch) im Aufhebungsprozess nur dann geltend gemacht werden, wenn er unverzüglich oder binnen vorgesehener Frist gerügt wurde ( Hausmaninger in Fasching/Konecny 2 § 579 Rz 23). Der Erläuterungsantrag nach § 610 Abs 1 Z 2 ZPO ist als solche Rüge der mangelhaften Begründung zu werten. War daher ein solcher Antrag möglich, so kann ein Begründungsmangel nur dann mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden, wenn der Antrag gestellt wurde, ohne dass dies zur Behebung des Mangels geführt hätte.

3.5. Im konkreten Fall liegt ein aufzugreifender Begründungsmangel vor.

(a) Das Schiedsgericht verneinte nicht etwa die Gültigkeit der Vereinbarung zwischen den Parteien oder den auch „andere“ Geschäfte betreffenden Provisionsanspruch der Klägerin, sondern es bejahte dem Grunde nach einen auf die Vereinbarung gestützten Anspruch auf Rechnungslegung. Nur die Fassung des Begehrens war seiner Auffassung nach „zu breit“. Diese Fassung spiegelt allerdings die entsprechende Bestimmung der Vereinbarung wider, wonach auch „andere“ Geschäfte provisionspflichtig waren. Die Klägerin hatte zudem, wie das Schiedsgericht an anderer Stelle ausführte, auch dann Anspruch auf Provision, wenn sie das konkrete Geschäft nicht selbst angebahnt hatte. An einer insofern „breiten“ Fassung des Begehrens führte daher auch nach der Logik des Schiedsspruchs kein Weg vorbei. Damit ist aber nicht nachvollziehbar, warum das Schiedsgericht das Begehren dennoch mit ausschließlich dieser Begründung abwies. Zwar ist denkbar, dass es sich damit (nur) auf einzelne Teile des Begehrens (etwa auf die Bekanntgabe von „Angeboten“) oder auf den objektiven Umfang der Vereinbarung bezog, der Projekte über die Errichtung von ganzen Industrieanlagen nicht erfasste. Das ist jedoch bloße Spekulation und führte zudem zur weiteren Frage, warum das Schiedsgericht dann nicht nur einen Teil des Begehrens abwies. Letztlich sind damit die Gründe, weshalb das Begehren zu „breit“ war, der Entscheidung nicht zu entnehmen. Damit ist die Klägerin für zukünftige Verfahren in einer prekären Lage: Da ihr nicht bekannt ist, in welcher Weise sie ihr Begehren präzisieren müsste, kann sie die vom Schiedsgericht dem Grunde nach bejahte Verpflichtung der Beklagten zur Provisionszahlung faktisch nicht durchsetzen. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass sich dieses Ergebnis begründen ließe. Der bloße Hinweis auf eine zu „breite“ Fassung des Begehrens reicht dafür aber angesichts des Umstands, dass die Beklagte keinen solchen Einwand erhoben und das Schiedsgericht diesen Punkt nicht erörtert hatte, als bloße Scheinbegründung nicht aus.

(b) Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung 18 OCg 3/15p: Zwar hatte sich das Schiedsgericht dort ebenfalls auf einen Abweisungsgrund gestützt, der im Verfahren nicht vorgekommen war. Seiner Begründung ließ sich jedoch eindeutig entnehmen, dass es einen von den Parteien geschlossenen Vertrag in einer bestimmten Weise auslegte, was aus von ihm näher dargelegten Erwägungen zur Abweisung der Schiedsklage führte. Damit bestand kein Zweifel, dass sich das Schiedsgericht mit der Sache auseinandergesetzt und nicht bloß willkürlich entschieden hatte. Ob diese Gründe zutrafen, war im Aufhebungsverfahren nicht zu prüfen.

(c) Die Aufhebungsklage müsste zwar scheitern, wenn die Klägerin die Möglichkeit eines Erläuterungsantrags nach § 610 Abs 1 Z 2 ZPO gehabt hätte (oben 3.4. [e]). Die Beklagte hat allerdings nicht vorgebracht, dass die Parteien eine diesbezügliche Vereinbarung geschlossen hätten. Aus den im Schiedsverfahren geltenden Wiener Regeln (VIAC Rules) ergibt sich die Zulässigkeit des Erläuterungsantrags nicht: Das Schiedsverfahren wurde am 11. April 2013 eingeleitet, sodass die Wiener Regeln – wie auch der Schiedsspruch festhält (Rz 10) – in der Fassung 2006 anzuwenden waren. Art 29 Abs 1 lit b WR 2006 sah – insofern noch enger als § 610 Abs  1 Z 2 ZPO – vor, dass ein Erläuterungsantrag nur im Fall einer ausdrücklichen Vereinbarung zulässig war. Dass Art 39.1.2. WR 2013 einen Erläuterungsantrag nun auch ohne Vereinbarung zulässt, ist im konkreten Fall unerheblich, weil diese Fassung des Regelwerks nach ihrem Art 47 nur für Verfahren gilt, in denen die Klage nach dem 30. Juni 2013 eingebracht wurde.

3.6. Der dargestellte Begründungsmangel verletzt daher in aufgreifbarer Weise tragende Grundsätze des österreichischen Verfahrensrechts (§ 611 Abs 2 Z 5 ZPO). Das führt in diesem Punkt zur Aufhebung des Schiedsspruchs.

4. Hingegen liegt zur Abweisung von Punkt 1.a.aa.iv des Begehrens (Projekt L***** ) kein Aufhebungsgrund vor.

4.1. Die Abweisung bezieht sich zwar offenkundig auf die in der Begründung des Schiedsspruchs referierte Fassung dieses Begehrens, ohne die mit Schriftsatz C-10 vorgenommene Klageänderung zu berücksichtigen. Damit hat das Schiedsgericht in diesem Punkt nicht den gesamten Sachantrag erledigt. Im Schrifttum wird für solche Fälle einer Entscheidung infra petita tatsächlich – allerdings ohne nähere Begründung – die analoge Anwendung von § 611 Abs 2 Z 3 ZPO (Entscheidung ultra petita ) erwogen ( Hausmaninger in Fasching/Konecny 2 § 611 ZPO Rz 152 [anders aber Rz 42];

Zeiler, Schiedsverfahren § 611 Rz 25). Schlosser (in Stein/Jonas , ZPO 23 Anhang zu § 1061 Rz 267), auf den sich diese Autoren beziehen, macht aber deutlich, dass die Aufhebung nur dann in Betracht kommt, wenn kein anderer Weg zur Vervollständigung des Schiedsspruchs zur Verfügung steht. Dieser Weg ist in Österreich mit dem Ergänzungsantrag nach § 610 Abs 1 Z 3 ZPO eröffnet. Eine Lücke im Rechtsschutzsystem, die eine analoge Anwendung von § 611 Abs 2 Z 3 ZPO erforderlich machte, ist daher nicht zu erkennen. Abgesehen davon liegt derzeit ohnehin nur ein Zwischenschiedsspruch vor. Mangels vollständiger Erledigung des Sachantrags kann die Klägerin daher im fortgesetzten Schiedsverfahren auf eine vollständige Erledigung dringen.

4.2. Das rechtliche Gehör der Klägerin (§ 611 Abs 2 Z 2 ZPO) ist nicht verletzt.

(a) Dieser Aufhebungsgrund ist nur erfüllt, wenn eine vergleichbare Gehörverletzung im staatlichen Verfahren Nichtigkeit begründete oder zumindest einem Nichtigkeitsgrund wertungsmäßig nahekäme (4 Ob 185/12b; 18 OCg 3/15p). Das kann zutreffen, wenn das Schiedsgericht ohne Erörterung von einer bereits geäußerten oder sonst erkennbaren Rechtsauffassung abgeht (18 OCg 3/15p). Hingegen könnte die unterbliebene Auseinandersetzung mit dem Standpunkt einer Partei oder mit widersprechenden Beweisergebnissen nur wahrgenommen werden, wenn darin ein nicht mehr hinnehmbarer Begründungsmangel (§ 611 Abs 2 Z 5 ZPO; oben Punkt 3) läge.

(b) Die Klägerin bringt vor, dass der Vorsitzende des Schiedsgerichts die Auffassung vertreten habe, es sei entscheidend, ob Wärmetauscher geliefert worden seien oder nicht. Davon sei das Schiedsgericht im Schiedsspruch abgegangen. Diesen Aufhebungsgrund machte die Klägerin allerdings erstmals im Schriftsatz ON 7 geltend, den sie erst am 22. Juni 2016, also jedenfalls nicht innerhalb von drei Monaten nach der im Jänner 2016 erfolgten Zustellung des Schiedsspruchs einbrachte. Auf dieses Vorbringen ist daher wegen Verfristung nicht Bedacht zu nehmen (10 Ob 120/07f mwN). Damit kann offen bleiben, ob das nicht erörterte Abgehen von einer geäußerten Rechtsansicht auch dann das rechtliche Gehör verletzt, wenn sich die Entscheidung – anders als im Verfahren 18 OCg 3/15p – ohnehin im Rahmen der von den Parteien vertretenen Standpunkte hält oder wenn sich der Rechtsstandpunkt des Schiedsgerichts nur aus einer beiläufigen Äußerung des Vorsitzenden ergibt.

4.3. Mit dem Vorbringen, das Schiedsgericht habe sich nicht mit ihrem Rechtsstandpunkt und mit den für sie sprechenden Beweisergebnissen auseinandergesetzt, macht die Klägerin in der Sache einen allenfalls nach § 611 Abs 2 Z 5 ZPO relevanten Begründungsmangel geltend. Damit dringt sie aber ebenfalls nicht durch.

Im Schiedsverfahren war strittig, ob die Vereinbarung zwischen den Parteien auch die Errichtung kompletter Industrieanlagen („EPC-Verträge“) erfasste. Das Schiedsgericht folgte insofern dem Standpunkt der Beklagten und verneinte diese Frage, wobei es seine Entscheidung auf eine Auslegung der Vereinbarung stützte (Rz 151 ff). In einem nächsten Schritt führte es aus, dass es sich beim Projekt L***** um ein solches Geschäft gehandelt habe (Rz 166), wobei es auf den Vertrag verwies, der diesem Projekt zugrunde lag. Diese Begründung ist formal nachvollziehbar. Ein krass widersprechendes Beweisergebnis, auf das allenfalls einzugehen gewesen wäre, zeigt die Klägerin mit der aus dem Zusammenhang gerissenen Aussage des Zeugen R***** nicht auf: Dieser hatte zwar die Frage bejaht, ob in der Anlage Wärmetauscher eingebaut worden seien, jedoch in weiterer Folge präzisiert, dass der Vertrag diesen Einbau nicht erfasst habe. Damit besteht kein zwingender Widerspruch zwischen seiner Aussage und der Begründung des Schiedsgerichts.

4.4. Ein Verstoß gegen den materiellen ordre public (§ 611 Abs 2 Z 8 ZPO) kann schon deshalb nicht vorliegen, weil das Projekt L***** nach Auffassung des Schiedsgerichts nicht unter die Vereinbarung zwischen den Streitteilen fällt. Daher kann es insofern von vornherein keinen auf dieser Vereinbarung beruhenden Anspruch auf Rechnungslegung geben, der nach der HVertrRL (und ihren Ausführungsgesetzen) zu beurteilen wäre. Es kann daher offen bleiben, ob – wie in 3 Ob 2376/96m aufgrund von § 595 Abs 1 Z 6 ZPO idF ZVN 1983 angenommen wurde – tatsächlich jeder Verstoß gegen Unionsrecht ordre-public-relevant ist oder ob dies nicht ebenfalls auf offensichtliche Verstöße gegen unionsrechtliche Bestimmungen grundlegenden Charakters zu beschränken ist (C 126/97, Eco Swiss [Rz 36]); vgl auch C 681/13, Diageo Brands zu Art 34 Nr 1 EuGVVO; Schlosser in Stein/Jonas , Anhang § 1061 Rz 349 mwN).

4.5. Aufhebungsgründe zu Punkt (iv) des Begehrens (Projekt L***** ) liegen daher nicht vor.

5. Aus diesen Gründen ist der Schiedsspruch in der Abweisung von Punkt 1.a.aa.v des Begehrens aufzuheben, im Übrigen ist die Aufhebungsklage abzuweisen. Die diese Entscheidung tragenden Erwägungen können wie folgt zusammengefasst werden:

Ist ein Schiedsspruch zu einem wesentlichen Streitpunkt nicht oder nur mit inhaltsleeren Floskeln begründet, so erfüllt dies grundsätzlich den Aufhebungstatbestand des § 611 Abs 2 Z 5 ZPO (Verstoß gegen den formellen ordre public). In Bezug auf die Intensität der Begründung ist zu unterscheiden: Folgt das Schiedsgericht dem Standpunkt einer der Parteien oder erörtert es seine Auffassung schon im Verfahren, kann unter Umständen schon ein Hinweis darauf das Begründungserfordernis erfüllen. Stützt sich das Schiedsgericht hingegen auf Erwägungen, die weder von den Parteien vorgebracht noch im Verfahren erörtert wurden, wird es seine Gründe im Schiedsspruch ausführlicher darlegen müssen.

Ein Begründungsmangel bildet dann keinen Aufhebungsgrund, wenn die Parteien auf eine Begründung des Schiedsspruchs verzichtet haben. Der Kläger ist mit diesem Aufhebungsgrund präkludiert, wenn er keinen ihm möglichen Erläuterungsantrag nach § 610 Abs 1 Z 2 ZPO gestellt hat.

6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 43 Abs 1 ZPO. Da die Klägerin mit ihrem Begehren zur Hälfte durchgedrungen ist, sind die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben. Die Parteien haben einander die Hälfte der jeweils nur von einer Seite getragenen Barauslagen iSv § 43 Abs 1 Satz 3 ZPO (Pauschalgebühr und Übersetzungskosten) zu ersetzen; die Saldierung ergibt den der Klägerin zugesprochenen Betrag.