10ObS57/16d – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Fellinger als Vorsitzenden, den Hofrat Univ. Prof. Dr. Neumayr und die Hofrätin Dr. Fichtenau sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Reinhard Drössler (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Andreas Hach (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei H*****, vertreten durch Mag. Ute Hammerschall, Rechtsanwältin in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei Kärntner Gebietskrankenkasse, 9020 Klagenfurt, Kempfstraße 8, wegen Kostenübernahme, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen vom 31. März 2016, GZ 6 Rs 1/16p 36, den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Die 1943 geborene Klägerin stellte am 11. 6. 2013 bei der nunmehr beklagten Gebietskankenkasse den Antrag auf Kostenübernahme einer Krankenbehandlung an der in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Umwelt Spezialklinik Neukirchen. Sie brachte vor, sie leide unter zahlreichen Krankheitsbildern, die auf eine Bleivergiftung zurückzuführen seien.

Mit Bescheid vom 26. 6. 2013 wurde dieser Antrag im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, dass erfolgsversprechende Behandlungsmöglichkeiten auch in Österreich in einem angemessenen Zeitraum zur Verfügung stehen. Eine Diagnoseerhebung oder Krankenbehandlung im Ausland sei weder notwendig noch zweckmäßig.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Klage mit dem Begehren auf Übernahme der Kosten einer umfassenden Abklärung des Gesundheitszustands der Klägerin an der in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Umwelt Spezialklinik Neukirchen. Die Klägerin brachte im Wesentlichen vor, die Frage, ob bei ihr infolge der Verwendung eines Bleiwasserrohrs eine Bleivergiftung oder lediglich eine erhöhte Bleibelastung bestehe, habe im Vorverfahren 35 Cgs 85/11w des Landesgerichts Klagenfurt nicht zufriedenstellend geklärt werden können. Die vom Gerichtssachverständigen aufgezählten Möglichkeiten, eine Bleivergiftung festzustellen, seien nicht ausgeschöpft worden. Die von der beklagten Gebietskrankenkasse genannten medizinischen Einrichtungen in Österreich habe sie schon erfolglos kontaktiert. Zum Unterschied von den österreichischen Krankenanstalten bestünden in der Umwelt-Spezialklinik umfangreichere Möglichkeiten für eine Diagnoseerstellung und auch für zweckentsprechende (alternative) Therapien.

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab.

Es traf umfangreiche Feststellungen, aus denen Folgende hervorzuheben sind:

„Die Klägerin leidet unter zahlreichen unterschiedlichen Krankheitsbildern. Unter anderem wurde bei ihr eine arterielle Hypertonie, Herzinsuffizienz, ein Zustand nach Myokardinfarkt, eine Mitra/Insuffizienz Grad 2, eine Angststörung mit Panikattacken, ein Zustand nach Gastritis, nach Niereninsuffizienz und nach transitorisch ischämischen Attacken etc diagnostiziert. Zur Abklärung ihrer zahlreichen Gesundheitsbeschwerden hat die Klägerin sämtliche diagnostischen Möglichkeiten der Medizin in Österreich vielfältig genutzt, wie zB internistische, psychiatrische, neurologische, radiologische und laborchemische Untersuchungen. Die von ihr bereits in Anspruch genommenen Einrichtungen der Vertragspartner der beklagten Partei in Österreich stehen ihr weiterhin frei zur Verfügung. In Österreich bestehen auch viele medizinische Einrichtungen, die für die Diagnose und Behandlung einer akuten oder chronischen Bleivergiftung geeignet sind. Für die Gesundheitsbeschwerden der Klägerin ist das von ihr über 30 Jahre lang täglich zu sich genommene Leitungswasser mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit nicht verantwortlich. Bei der Klägerin ist zwar von einer Umweltbelastung mit Blei auszugehen. Auch bei allen gesunden Personen besteht jedoch ein 'Hintergrundbelastungswert' mit Blei, der im Referenzbereich für beruflich nicht exponierte Personen liegt. Zwischen dem Referenzbereich für beruflich nicht exponierte Personen und toxischen Dosen besteht ein breiter Sicherheitsfaktor. Eine Intoxikation ist objektiv durch klinische Parameter und Auffälligkeiten, die eine Vergiftung nachweisen, feststellbar. Bei der Klägerin konnten in der Vergangenheit nie erhöhte Bleispiegel im Blut oder im Harn oder eine Hemmung der hämoglobinbildenden Enzyme festgestellt bzw gemessen werden. Es ist auch keines der bei der Klägerin aufgetretenen Krankheitsbilder für eine Bleiintoxikation typisch. Selbst bei Bleiwerten von über 500 Mikrogramm pro Liter Blei im Blut (bei berufsbedingter Bleibelastung) wären diese Krankheitsbilder nicht durch die Bleiwerte verursacht worden. Bei der Klägerin fehlt die Indikation für jegliche Therapien zur Bleiausleitung.

Bei der Spezialklinik Neukirchen in der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich um eine Akutklinik zur Behandlung von Allergien, Haut und Umwelterkrankungen. Es werden in eigenen Labors umweltanalytische Tests, mikrobiologische Diagnostik der Haut und der Darmflora, Untersuchungen der Nahrungs- und Inhalationsallergene, Auswertungen der zellulären Immunfunktion, Stoffwechsel und neurohormonelle Tests vorgenommen. Auf der Basis dieser Untersuchungsergebnisse werden individuell abgestimmte Therapiemaßnahmen durchgeführt.

Auch im Bereich der Ganzheits (Alternativ /Umwelt )medizin bestehen in Österreich viele Behandlungsmöglichkeiten und Angebote alternativer Heilmethoden. Für Alternativmethoden gibt es keine wissenschaftliche Prüfung. Es ist davon auszugehen, dass die bei der Klägerin jahrelang angewendeten alternativmedizinischen Methoden zu keinen zufriedenstellenden Ergebnissen geführt haben.“

Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Rechtlich billigte es die Ansicht des Erstgerichts, die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme im Ausland lägen nicht vor, weil eine entsprechende Diagnoseerstellung und Behandlung jederzeit in den in Österreich gelegenen Gesundheitseinrichtungen möglich sei. Ein behandlungsbedürftiger Zustand im Zusammenhang mit einer Bleiintoxikation, der im Rahmen einer ausreichenden und zweckmäßigen Krankenbehandlung diagnostiziert und behandelt werden müsste, liege ebenfalls nicht vor.

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.

1.1 Nach Art 20 Abs 1 VO (EG) 883/2004 muss, soweit die Verordnung nichts anderes bestimmt, ein Versicherter, der sich zur Inanspruchnahme von Sachleistungen in einen anderen Mitgliedstaat begibt, die Genehmigung des zuständigen Trägers einholen. Ein Versicherter, der vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten hat, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um dort eine seinem Zustand angemessene Behandlung zu erhalten, erhält Sachleistungen, die vom Träger des Aufenthalts oder Wohnorts nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften für Rechnung des zuständigen Trägers erbracht werden, als ob er nach diesen Rechtsvorschriften versichert wäre. Die erforderliche Genehmigung darf gemäß Art 20 Abs 2 VO (EG) 883/2004 nicht verweigert werden, wenn die betreffende Behandlung Teil der Leistungen ist, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats der betreffenden Person vorgesehen sind, und ihr diese Behandlung nicht innerhalb eines in Anbetracht ihres derzeitigen Gesundheitzustands und des voraussichtlichen Verlaufs ihrer Krankheit medizinisch vertretbaren Zeitraums gewährt werden kann.

1.2 Art 20 Abs 2 der VO (EG) 883/2004 begründet (ähnlich wie zuvor Art 22 Abs 1 lit c VO [EWG] 1408/71) somit für den Versicherten einen Anspruch auf jene Sachleistung, die der Versicherungsträger des Aufenthaltsorts nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt (sogenannte aushelfende Sachleistungserbringung).

1.3 Voraussetzung für ein Recht auf grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen zu Lasten der eigenen Versicherung ist stets, dass die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistungen nach dem nationalen Recht der Sozialen Sicherheit vorliegt. Es soll allein Sache der Mitgliedstaaten sein, den Umfang des Krankenversicherungsschutzes für die Versicherten zu bestimmen. Diese Voraussetzung ist sachgemäß, weil das soziale Sicherungsniveau der einzelnen Unionsbürger jeweils vom sozialen Sicherungssystem abhängt, in dem sie Mitglied sind. Dieses Sicherungsniveau soll nicht dadurch erhöht werden können, dass die Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat beschafft werden (10 ObS 26/14t, SSV NF 28/23).

2.1 Auch für Auslandsbehandlungen gilt der Maßstab des § 133 Abs 2 ASVG. Auch die Auslandsbehandlung muss daher ausreichend und zweckmäßig sein, darf jedoch das Maß des Notwendigen nicht überschreiten (10 ObS 179/12i, SSV NF 27/42). Voraussetzung für eine Kostenübernahme für eine Krankenbehandlung im Ausland ist immer, dass eine ausreichende und zweckmäßige Behandlung im Inland nicht oder in Anbetracht des Gesundheitszustands und voraussichtlichen Verlaufs der Krankheit nicht in medizinisch vertretbarer Zeit gewährt werden kann.