14Os35/16b – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 24. Mai 2016 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in Gegenwart des Richters Mag. Einberger als Schriftführer in der Strafsache gegen Dr. Götz B***** wegen des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (idF vor BGBl I 2015/112), AZ 14 Hv 31/14h des Landesgerichts Klagenfurt, über den Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a Abs 1 StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 12. September 2014, GZ 14 Hv 31/14h 53, wurde Dr. Götz B***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (idF vor BGBl I 2015/112) schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er sich im Februar 2013 in Klagenfurt ihm anvertraute Güter, nämlich zwei Supraporten-Bilder im Wert von etwa 20.000 Euro mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz zueignete, indem er die im Eigentum von Gabriele, Lieselotte und Peter K***** stehenden Bilder aus von ihm angemieteten Wohnräumlichkeiten verbrachte und über das Dorotheum in Wien zum Verkauf anbot.

Mit Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 3. Dezember 2014, AZ 8 Bs 359/14a (ON 65), wurde seiner dagegen erhobenen Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe und wegen des Ausspruchs über die Schuld nicht, jener gegen den Strafausspruch hingegen Folge gegeben und die über ihn verhängte Freiheitsstrafe herabgesetzt.

Mit Beschluss vom 21. Jänner 2016, GZ 14 Hv 31/14h 74, wies das Landesgericht Klagenfurt einen Antrag des Verurteilten auf Wiederaufnahme dieses Strafverfahrens ab. Seiner dagegen gerichteten Beschwerde gab das Oberlandesgericht Graz mit Beschluss vom 8. März 2016, AZ 9 Bs 47/16d (ON 77), nicht Folge.

Mit Eingabe vom 15. April 2016 beantragt Dr. Götz B***** die Erneuerung des die Wiederaufnahme betreffenden (Beschwerde )Verfahrens nach § 363a StPO, wobei er inhaltlich mit Bestimmtheit (RIS Justiz RS0124359) bloß eine Verletzung des

Art 6 Abs 1 MRK geltend macht.

Weshalb aber die Garantien des Art 6 MRK entgegen ständiger vom Antragsteller großteils ignorierter oder missinterpretierter Rechtsprechung sowohl des Obersten Gerichtshofs als auch (grundsätzlich) nach jener des EGMR (Relativierungen wie im Urteil vom 2. Juli 2010, 30604/07, Melis/Griechenland , sind hier nicht von Bedeutung, weil die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche im Rechtsweg nicht in Rede steht) auf ein Verfahren über die Wiederaufnahme des Strafverfahrens anwendbar sein sollten, obwohl in diesem nicht über die „Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage“ (oder über zivilrechtliche Ansprüche und Verbindlichkeiten) entschieden wird (RIS Justiz RS0105689 und RS0120762; EGMR Urteil 5. 2. 2015 [GK], 22251/08, Bochan/Ukraine [Z 44]; Zulässigkeitsentscheidung 6. 5. 2003, 27569/02, Fischer/Österreich ; Zulässigkeitsentscheidung 6. 7. 2010, 5980/07, Öcalan/Türkei ; VfSlg 16.245; zum Ganzen auch Nordmeyer , WK StPO § 196 Rz 6; Miehsler/Vogler , IntKomm EMRK Art 6 Rz 221; Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 § 24 Rz 16), legt der Antrag nicht substantiiert und schlüssig dar (vgl erneut RIS-Justiz RS0124359).

Die im Antrag zitierten Erkenntnisse des EGMR entsprechen einerseits ohnehin der dargestellten Judikatur (EGMR 20. 7. 2004, 50178/99, Nikitin/Russland ; EGMR 4. 10. 2007, 32772/02, Tierfabriken Schweiz [VGT]/Schweiz [hinsichtlich eines Verfahrens auf Wiederaufnahme nach Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR]) oder enthalten andererseits dazu keine Aussage, weil sie auch nach dem Antragsvorbringen die Frage der Wiedergutmachung festgestellter Konventionsverletzungen (vgl dazu auch RIS-Justiz RS0121861, RS0126720, RS0127260), vor allem die Folgen der hier nicht in Rede stehenden Durchführung eines Verfahrens in Abwesenheit eine

r Person betreffen, die nicht in offenkundiger Weise auf ihr Recht, vor Gericht zu erscheinen, verzichtet hatte (EGMR

10. 11. 2004, [richtig:] 5 6 581/00, Sejdovic/Italien ; EGMR 12. 2. 1985, 9024/80, Colozza/Italien ).

Die in diesem Zusammenhang erfolgte Bezugnahme auf Art 1, 46, 5 und 13 MRK ist (auch mit Blick auf die in der Strafprozessordnung ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit eines rechtskräftig Verurteilten, die Wiederaufnahme des Strafverfahrens unter den gesetzlich normierten Voraussetzungen zu verlangen [§§ 353 ff StPO] und Beschwerde gegen eine abweisliche Entscheidung zu erheben [§§ 87 ff StPO]) nicht nachvollziehbar.

Davon abgesehen wird mit dem Vorbringen, der mit dem Wiederaufnahmeantrag vorgelegte Aktenvermerk vom 16. Dezember 1987 sei sehr wohl ein neues Beweismittel im Sinne des § 353 Z 2 StPO, weil er sich nach der „festen Überzeugung der Verteidigung“ zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung „nicht im seinerzeitigen Akt befunden habe“ und auch „im Verhandlungsprotokoll … nicht als vorhanden festgestellt und erörtert wurde“, eine