3Ob208/15g – OGH Entscheidung

Dies wurde mehrfach als übertriebener Formalismus kritisiert, insbesondere, wenn der Gegner die Echtheit/Authentizität des Schiedsspruchs oder dessen Kopie gar nicht bestreite (3 Ob 65/11x mwN; vgl Geimer in Zöller , ZPO 31 Rn 2 zu Art IV NYÜ mwN zur Rsp des BGH). Abgesehen davon, dass entsprechend § 83 Abs 1 EO (anders als nach § 1063 Abs 1 zweiter Satz dZPO) über den Antrag ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne Einvernahme des Gegners zu entscheiden ist, also in einem einseitigen Urkundenverfahren, das eine Berücksichtigung der Haltung des Gegners (vorerst) nicht zulässt, haben die Verpflichteten in diesem Fall ausdrücklich die Echtheit des Schiedsspruchs (ebenso wie die Richtigkeit der Übersetzung in die deutsche Sprache) bestritten. Ein Absehen von den im NYÜ vorgesehenen Formvorschriften, mag man diese auch als bloße Beweismittelregelung auffassen ( Geimer in Zöller , ZPO 31 Rn 1 zu Art IV NYÜ mwN), kommt daher nicht in Frage.

In diesem Fall hat die Betreibende die beglaubigte Kopie von Ausfertigungen des Schiedsspruchs vorgelegt, welche zwar offenbar Originalunterschriften der Schiedsrichter, aber keine ausreichende Bestätigung der Echtheit/Authentizität dieser Unterschriften enthält. Von einer durch die Schiedsinstitution beglaubigten Kopie des Schiedsspruchs ist auszugehen, wenn sie sowohl einen Stempel (hier offenbar vorhanden) als auch eine Unterschrift eines dazu befugten Funktionärs dieser Schiedsinstitution samt Bezeichnung seiner Funktion aufweist. Dadurch wird sowohl die Herkunft der Beglaubigung ausreichend dokumentiert als auch die Überprüfbarkeit der Erfüllung der Voraussetzungen nach der jeweiligen Schiedsordnung gewährleistet (3 Ob 65/11x). Dem Erfordernis, dass zumindest mittelbar auch die Echtheit der Unterschriften auf der Urschrift beglaubigt werden muss (RIS Justiz RS0124091) ist entsprochen, wenn die Schiedsordnung dies ausdrücklich regelt, aber auch, wenn sie bloß vorsieht, dass die Schiedsinstitution für die Zustellung des vom/von den Schiedsrichter/n verfassten Schiedsspruchs an die Parteien zu sorgen hat und ein Original des vom/von den Schiedsrichter/n unterfertigten Schiedsspruchs bei der Schiedsinstitution verbleibt, von dem die Abschrift hergestellt wird (3 Ob 65/11x). Die Unterschrift eines solchen Funktionärs der Schiedsinstitution fehlt in diesem Fall. Diese wird auch nicht durch die gemeinsam mit dem Schiedsspruch vorgelegte notarielle Urkunde des chinesischen Notars vom 15. 1. 2014 ersetzt, weil diese ausdrücklich (nur) die Übereinstimmung der vorstehenden Kopie mit dem Original vom Schiedsurteil bestätigt, die dem Notar von der juristischen Vertreterin der Betreibenden vorgezeigt wurde. Die notarielle Beglaubigung erstreckt sich also nur auf die Übereinstimmung der Kopie mit dem Original, nicht aber auf die Echtheit der Originalurkunde im Sinne der Echtheit der Unterschriften der Schiedsrichter oder gar einer Bestätigung deren (in der Urkunde behaupteten) Funktion. Eine weitere notarielle Urkunde desselben chinesischen Notars bestätigt dann noch die Übereinstimmung der Übersetzung seiner notariellen Urkunde mit dem chinesischen Original dieser Urkunde.

Die Echtheit der Unterschrift des chinesischen Notars soll offensichtlich durch eine Klebeetikette samt Dienstsiegel eines Beamten des Amts für auswärtige Angelegenheiten der Provinz Anhui bestätigt werden; die Echtheit dieser Unterschrift wurde vom österreichischen Generalkonsulat Shanghai bestätigt. Abgesehen davon, dass der Text der Beglaubigungsklebeetikette des chinesischen Außenamtsbeamten nicht übersetzt und daher nicht nachvollziehbar ist, vermag die Beglaubigung des österreichischen Generalkonsulats zwar die Echtheit der Unterschrift des chinesischen Außenamtsbeamten bestätigen, der seinerseits die Echtheit der Unterschrift des chinesischen Notars bestätigen soll, damit ist aber wie bereits dargelegt keine Bestätigung der Authentizität des vorgelegten Schiedsspruchs verbunden.

Gemäß Art IV Abs 2 NYÜ hat die Partei bei nicht in der Amtssprache des Anerkennungsstaats verfassten Schiedssprüchen oder Schiedsvereinbarungen eine Übersetzung der Urkunden in die Amtssprache des Anerkennungsstaats beizubringen. Die Übersetzung muss von einem amtlichen oder beeidigten Übersetzer oder von einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter beglaubigt sein. Die Übersetzung muss von einem Übersetzer vorgenommen werden, der entweder im Ursprungsstaat oder Anerkennungsstaat gerichtlich zugelassen ist. Der Wortlaut der Bestimmung lässt es auch zu, dass der Übersetzer seinen Sitz in einem Drittstaat hat. In allen Fällen, in denen der Übersetzer jedoch seinen Sitz außerhalb des Anerkennungsstaats hat, muss dem Gericht nachgewiesen werden, dass der Übersetzer in seinem Sitzstaat gerichtlich ernannt wurde. Die gerichtliche Ernennung muss ihrerseits beglaubigt sein (3 Ob 196/02y; Czernich , New Yorker Schiedsübereinkommen Art IV Rz 18).

Sowohl die mit der Ausfertigung des Schiedsspruchs als auch des Kaufvertrags mit Schiedsklausel beigefügte Übersetzung stammt weder (erkennbar) von einem österreichischen gerichtlich zertifizierten Gerichtsdolmetscher noch ist eine Beglaubigung der Richtigkeit der Übersetzung oder der amtlichen Bestellung des Übersetzers vorhanden. Die Beglaubigung des chinesischen Notars bestätigt jeweils nur die Übereinstimmung der Kopien mit den ihm vorgelegten Originalen, weiters die Richtigkeit der Übersetzung der Beglaubigungsurkunde in die deutsche Sprache, auch wird die Echtheit der Unterschrift des Notars durch einen chinesischen Außenamtsbeamten und schließlich die Echtheit dessen Unterschrift durch das österreichische Generalkonsulat bestätigt. Diese Bestätigung deckt die Richtigkeit der Übersetzung aber nicht.

Die Betreibende hat aber darüber hinaus eine weitere Übersetzung des Schiedsspruchs vorgelegt, die von einer Dolmetscherin verfasst und unter Beifügung ihrer Stampiglie unterfertigt wurde, der von der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Ermächtigung erteilt wurde, für gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Zwecke im Land Nordrhein Westfalen die Vollständigkeit und Richtigkeit von Übersetzungen aus der chinesischen Sprache in die deutsche Sprache und umgekehrt zu bescheinigen. Eine Kopie der entsprechenden Urkunde hat die Betreibende inzwischen nachgereicht, die allgemeine Beeidigung sowie die Ermächtigung zur Bescheinigung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Übersetzungen ist aus dem amtlichen Verzeichnis der deutschen Gerichtsdolmetscher ersichtlich (www.justiz dolmetscher.de). Im Hinblick auf den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit einerseits und die allgemeine Erleichterung der wechselseitigen Anerkennung gerichtlicher Akte im Unionsgebiet andererseits sowie dem Zweck des NYÜ, die Anerkennung ausländischer Schiedssprüche zu erleichtern, weshalb es grundsätzlich zugunsten der Anerkennung und Vollstreckung ausgelegt werden soll ( Czernich , New Yorker Schiedsübereinkommen Art V Rz 1; Torggler , Praxishandbuch Schiedsgerichtsbarkeit 249), sind die Erfordernisse des Art IV Abs 2 NYÜ in Bezug auf die Übersetzung des Schiedsspruchs als erfüllt anzusehen.

Daraus folgt, dass auf Basis der vorgelegten Titelurkunden die Vollstreckbarerklärung nicht hätte erfolgen dürfen. Der Revisionsrekurs ist daher im Sinn seines Aufhebungsantrags berechtigt. Das Erstgericht wird ein entsprechendes Verbesserungsverfahren einzuleiten haben (3 Ob 35/08f mwN).

Für die nach Vorlage ordnungsgemäß beglaubigter Abschriften des Schiedsspruchs iSd Art IV Abs 1 lit a NYÜ erforderliche Prüfung der weiteren Einwendungen der Verpflichteten ist bereits jetzt Folgendes auszuführen:

a) Die unter Bezugnahme auf Art V Abs 1 lit a NYÜ behauptete Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung ist nicht gegeben. Nach den Ausführungen der gemäß Art V Abs 1 NYÜ mit der Darlegungs und Beweislast belasteten Verpflichteten erfordert eine gültige Schiedsvereinbarung nach chinesischem Recht die Bezeichnung der gewählten Schiedsgerichtskommission. Die Verpflichteten behaupten weiters, dass die gewählte Schiedskommission präzise bezeichnet worden sei, somit also die Erfüllung dieser Voraussetzung nach chinesischem Recht. Weshalb eine nachträgliche Änderung der Bezeichnung der Schiedskommission, eine Änderung deren organisatorischer und/oder rechtlicher Einordnung in die Behördenorganisation des Staats oder die Aufspaltung in verschiedene Gremien eine (nachträgliche) Unwirksamkeit der Schiedsklausel bewirken sollen, bleibt hingegen nicht nachvollziehbar.

b) Von der (zu a) bejahten) Frage der Gültigkeit der Schiedsvereinbarung ist die weitere von den Verpflichteten ebenso angesprochene Frage zu unterscheiden, ob die Bildung des Schiedsgerichts oder das schiedsrichterliche Verfahren der Vereinbarung der Parteien oder, mangels einer solchen Vereinbarung, dem Recht des Landes, in dem das schiedsrichterliche Verfahren stattfand, nicht entsprochen hat (Art V Abs 1 lit d NYÜ). Da hier eine Einigung der Parteien über das Schiedsgericht und das von diesem anzuwendende Verfahren vorliegt (Punkt 15 des Kaufvertrags vom 1. 8. 2012), ist die Frage der Bildung des Schiedsgerichts sowie des angewendeten Verfahrens im Wege der Vertragsauslegung zu klären. Den Verpflichteten ist zuzugestehen, dass die Auslegung der Schiedsklausel in diesem Fall wie auch vom Rekursgericht zutreffend angemerkt mehrere Auslegungsergebnisse zulässt. Da aber gemäß Art V Abs 1 NYÜ die Verpflichteten, die der Anerkennung des Schiedsspruchs entgegentreten, mit dem Beweis belastet sind, dass die Anerkennungsversagungsgründe vorliegen, ist für sie noch nichts damit gewonnen, dass sie eine andere denkmögliche Auslegungsvariante als jene des Rekursgerichts aufzeigen. Es begegnet keinen Bedenken des erkennenden Senats, wenn das Rekursgericht die von den Parteien vereinbarte Schiedsklausel dahin auslegt, dass die China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC) als Träger der Schiedsgerichtsbarkeit ausgewählt wurde und die Erwähnung der Shanghai Kommission lediglich als Festlegung des Schiedsorts anzusehen ist.

c) Den Verpflichteten ist auch der Beweis nicht gelungen, dass sie von der Bestellung der Schiedsrichter oder vom schiedsrichterlichen Verfahren nicht gehörig in Kenntnis gesetzt wurden oder dass sie aus einem anderen Grund ihre Angriffs oder Verteidigungsmittel nicht haben geltend machen können (Art V Abs 1 lit b NYÜ). Die Frage, ob ausreichend rechtliches Gehör gewährt wurde, richtet sich nicht nach dem Recht am Schiedsort, sondern nach dem Recht des Anerkennungsstaats ( Czernich , New Yorker Schiedsübereinkommen, Art V Rz 19). Der hier gemäß § 87 ZPO (iVm § 577 Abs 2 ZPO auch bei einem Sitz des Schiedsgerichts im Ausland) zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zustellungen im Schiedsverfahren anzuwendende § 580 ZPO enthält gewollt großzügige (vgl die Materialien zum SchiedsRÄG 2006, 1158 BlgNR 22. GP 7) Sonder-vorschriften für den Empfang schriftlicher Mitteilungen im Schiedsverfahren. Ist eine persönliche Übergabe an den Empfänger oder eine zum Empfang berechtigte Person an welcher Adresse auch immer nicht möglich, ist der Zugang in der Sphäre des Empfängers als wirksame Form der Übermittlung geregelt; damit werden all jene Fälle abgedeckt, in denen die persönliche Aushändigung (Übergabe) an einer bekannten Adresse an sonstigen Hindernissen (Annahmeverweigerung, Vollmachtskündigung durch die bisherigen Machthaber oder sonst mangelhafte Vollmachtsverhältnisse beim tatsächlichen Empfänger, hartnäckige oder vorgetäuschte Ortsabwesenheit) scheitert. Zur Sphäre des Empfängers zählen (aktueller oder tatsächlicher) Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt ( Hausmaninger in Fasching/Konecny 2 § 580 ZPO Rz 31 mwN). Art 5 Abs 1 lit b NYÜ fordert nur, dass den Parteien Gelegenheit gegeben wurde, ihren Standpunkt zu vertreten. Macht eine Partei wie hier davon keinen Gebrauch, ist die Anerkennung des Schiedsspruchs nicht zu versagen ( Czernich , New Yorker Schiedsübereinkommen Art V Rz 17 ff; Schlosser in Stein/Jonas , ZPO 23 Anh § 1061 Rn 222 ff).

Im vorliegenden Fall ist die Schiedsklage jedenfalls in die Sphäre der Verpflichteten gelangt, nämlich am Sitz der Gesellschaft angekommen, wenn sie auch von der dort anwesenden Ehefrau des Zweitverpflichteten nicht angenommen wurde. Es kommt daher gar nicht mehr darauf an, ob die nach Art 8 Abs 3 der vom Schiedsgericht zugrundegelegten Schiedsordnung wirksame Zustellungen bloß an den Nachweis der Absendung knüpft und eine Übermittlung in den Machtbereich des Empfängers tatsächlich nicht voraussetzt und diese Zustellform allenfalls grundrechtlichen Bedenken begegnet.

d) Auch der im Hinblick auf die ausgesprochene Haftung des Zweitverpflichteten behauptete Versagungsgrund nach Art V Abs 2 lit b NYÜ liegt nicht vor. Der hier angesprochene Vorbehalt des ordre public ist nur dort anzuwenden, wo die Vollstreckung des ausländischen Titels mit der inländischen Rechtsordnung völlig unvereinbar ist und darf keinesfalls dazu führen, eine Überprüfung des ausländischen Titels in tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung von Grund auf durchzuführen (RIS Justiz RS0002409). Die Vorbehaltsklausel bildet eine systemwidrige Ausnahme, von ihr ist sparsamster Gebrauch zu machen. Eine schlichte Unbilligkeit des Ergebnisses genügt ebensowenig wie der bloße Widerspruch zu zwingenden österreichischen Vorschriften. Gegenstand der Verletzung müssen vielmehr Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung sein (RIS Justiz RS0110743, RS0002402). Dass diese Voraussetzungen auch nur annähernd erfüllt werden, wenn eine Unterschrift über der Bezeichnung Garant oder Bürge als Übernahme einer Bürgschaftsverpflichtung in Ergänzung zur Übernahme der Verpflichtung durch die juristische Person, für die die natürliche Person den Vertrag unterfertigte, gewertet wird, kann keine Rede sein.

Infolge Aufhebung der Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung ist die Kostenentscheidung zweiter Instanz über die Rekursbeantwortung der betreibenden Partei aufzuheben. Im Hinblick auf die Einseitigkeit des Exekutionsverfahrens ist davon auszugehen, dass der Kostenzuspruch zweiter Instanz allein das Verfahren auf Erteilung der Vollstreckbarerklärung betrifft, das in zweiter Instanz nach § 84 Abs 1 EO zweiseitig ausgestaltet ist (3 Ob 35/08f).

Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 78 EO iVm § 52 ZPO.