9ObA159/15w – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Dehn, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Claudia Gründel und Mag. Thomas Kallab als weitere Richter in den verbundenen Arbeitsrechtssachen der klagenden Partei Mag. T***** P*****, vertreten durch Mag. Elisabeth Müller-Ozlberger, Rechtsanwältin in Waidhofen an der Thaya, gegen die beklagte Partei Wirtschaftskammer Österreich, *****, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Kündigungsanfechtung, 10.366,12 EUR sA und Feststellung (Streitwert 21.800 EUR; Revisionsinteresse: 10.366,12 EUR sA und 21.800 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. Oktober 2015, GZ 7 Ra 47/15f 63, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung:

Nachdem die Klägerin wegen zahlreicher und langanhaltender Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit Mitarbeitern und Vorgesetzten mehrfach versetzt worden war, kündigte die Beklagte zum 15. 10. 2012 mit Zustimmung des Betriebsrats ihr Dienstverhältnis auf. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Kündigung rechtsunwirksam sei, weil sie von dem dafür nicht zuständigen Generalsekretär-Stellvertreter der Beklagten ausgesprochen worden sei. In ihrer außerordentlichen Revision zeigt sie jedoch keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf. Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision bedarf gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner Begründung. Auf einige Argumente sei jedoch kurz eingegangen:

1. In der einen anderen Angestellten der Beklagten betreffenden Entscheidung 9 ObA 47/14y wurde ebenfalls schon ausgeführt, dass mit Beschluss des Präsidiums der Beklagten vom 24. 6. 2010 der Wirkungsbereich des Generalsekretär-Stellvertreters mit „Abteilung Personal und Organisationsentwicklung“ festgelegt wurde, die Beschlussfähigkeit des Präsidiums dafür gegeben war und der dem Generalsekretär-Stellvertreter übertragene Wirkungsbereich auch das Vertretungsrecht für die Beendigung von Dienstverhältnissen umfasste. Im vorliegenden Verfahren ergab sich nichts anderes. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs der Klägerin im Zusammenhang mit der Zitierung bzw dem Verweis auf einschlägige Rechtsprechung kann keine Rede sein.

2. Soweit die Klägerin meint, der Präsidialbeschluss sei unwirksam, weil im Hinblick auf die kooptierten Mitglieder des Präsidiums das nötige Präsenzquorum nicht erreicht worden sei ist es zwar richtig, dass dem Präsidium auch die kooptierten Mitglieder angehören (§ 35 Abs 1 Z 3 WKG) und damit im Hinblick auf die Beschlusserfordernisse des § 61 WKG zu berücksichtigen sind. Im vorliegenden Fall verweist die Klägerin jedoch auf kein erstinstanzliches Prozessvorbringen zur tatsächlichen Anzahl der kooptierten Mitglieder. Ein solches wird auch nicht durch einen bloßen Verweis auf Urkunden ersetzt (s RIS Justiz RS0037915 und das Klagsvorbringen Bd I ON 47 S 3 sowie ON 49 S 1 zu den Urkunden Beil ./BW und ./BZ). Im Übrigen hielt die Klägerin dem Vorbringen der Beklagten, dass die Beschlussfassung in der konstituierenden Sitzung des gerade erst gewählten Präsidiums der Beklagten erfolgt sei und in dieser Sitzung erst die Kooptierung von Personen in das Präsidium beschlossen worden sei (verbundenes Verfahren des Erstgerichts 33 Cga 106/13v ON 9 S 5), nichts entgegen. Die geltend gemachte Gehörverletzung liegt schon deshalb nicht vor.

3. Die Klägerin meint hier auch, dass der Wirkungsbereich des Generalsekretär-Stellvertreters gemäß § 40 Abs 3 WKG durch das Präsidium im Einvernehmen mit dem Generalsekretär zu bestimmen gewesen wäre. Entgegen ihrer Ansicht ergibt sich aus dieser Bestimmung aber nicht, dass der Generalsekretär bzw die Generalsekretärin auch persönlich an jener Sitzung teilzunehmen gehabt hätte, in der die Beschlussfassung erfolgt war. Dies geht auch aus § 60 Abs 4 S 2 WKG nicht hervor: Dass den Sitzungen des Präsidiums der Generalsekretär und seine Stellvertreter mit beratender Stimme „beizuziehen“ sind, steht der Möglichkeit ihrer Vertretung in der Sitzung nicht entgegen (vgl § 40 Abs 5 WKG). Es kann daher nicht schaden, wenn bei der Beschlussfassung des Präsidiums für das die Festlegung der Wirkungsbereiche beantragende Generalsekretariat eine andere Person als die Generalsekretärin anwesend war. Ausreichende Gründe dafür, dass es der Beschlussfassung am Einvernehmen mit der Generalsekretärin gefehlt hätte, liegen damit nicht vor.