9ObA131/15b – OGH Entscheidung

3.1. Einen Hinweis zur Beantwortung dieser Frage bietet der NÖ Landesgesetzgeber zunächst im Motivenbericht vom 14. 3. 2006 (LAD2-GV-259/1-2005), der der Gesetzwerdung des § 94 NÖ LBG zugrunde liegt. Danach soll die Verpflichtung zur Rückerstattung der vom Land NÖ als Dienstgeber getragenen Aus- und Weiterbildungskosten, die oftmals zu einer höheren Qualifikation des Bediensteten führen, verhindern, dass das Land NÖ die Aus- und Weiterbildungen der Bediensteten finanziert und diese dann nach Absolvierung der Ausbildung das Dienstverhältnis auflösen, um das erworbene Wissen einem anderen Dienstgeber anzubieten. Um sicherzustellen, dass Investitionen in eine höhere Qualifikation der Bediensteten auch wieder dem Land NÖ zumindest für eine bestimmte Zeit (5 Jahre) zu Gute kommen, wird eine Rückerstattungsverpflichtung der gesamten Aus- und Weiterbildungskosten vorgesehen, wenn das Dienstverhältnis durch den Bediensteten oder aus diesem zurechenbaren Gründen aufgelöst wird.

Der NÖ Landesgesetzgeber geht somit davon aus, dass Ausbildungen und Weiterbildungen grundsätzlich zu einer höheren Qualifikation des Bediensteten führen und die Investition des Dienstgebers in die höhere Qualifikation des Dienstnehmers dem Dienstgeber zumindest für fünf Jahre zukommen soll.

Für Ärzte, die im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang eine Ausbildung nach den Bestimmungen der Ärztin-nen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2006, BGBl II 2006/286, ab-solvieren, sieht § 48a Abs 2 Z 2 NÖ SAG 1992 den Entfall des Ersatzes der Aus- und Weiterbildungskosten vor.

3.2. Dass der NÖ Landesgesetzgeber neben den Begriffen Ausbildung und Weiterbildung - den Begriff Fortbildung als eigenständigen Begriff kennt und zumindest zwischen Ausbildung nach der Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2006, BGBl II Nr 2006/286, sowie Fortbildung und (davon) dem Erwerb einer Zusatzausbildung unterscheidet, zeigt die Bestimmung des § 37 NÖ SAG 1992, die den Sonderurlaub wie folgt regelt (Fettdruck nur im Gesetzestext; Unterstreichungen durch den Senat):

„ 1) Dem Arzt darf ein Sonderurlaub gegeben werden

1. zur Ausbildung in den in der Ärztinnen-/ Ärzte-Ausbildungsordnung 2006, BGBl. II Nr. 286/2006, vorgeschriebenen Teilgebieten, wenn entsprechende Fachabteilungen in der Krankenanstalt nicht vorhanden sind; in diesem Fall erhält der Arzt das Monatsentgelt gemäß § 24 Abs 1. Erbringt der Arzt Überstunden, Nachtdienst, Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen, so erhält er auch die Abgeltung gemäß § 20, die Entschädigung für Feiertagsarbeit, die Sonn- und Feiertagszulage und die Erschwerniszulage für den Nachtdienst, allerdings vom Träger jener Krankenanstalt, in der er den Dienst tatsächlich leistet.

2. aus anderen wichtigen Gründen, insbesondere zur wissenschaftlichen Fortbildung. In diesem Fall erhält der Arzt das Entgelt gemäß § 24 Abs 1;

3. für die Tätigkeit in einer Lehrpraxis, wobei das Entgelt nicht fortgezahlt wird;

4. aus sonstigen Gründen bis zur Höchstdauer eines Jahres, wobei das Entgelt nicht fortgezahlt wird;

5. zur Fortbildung oder zum Erwerb einer Zusatzausbildung.

(2) Für einen Sonderurlaub nach Abs 1 gilt § 49 Abs 1 und 2 NÖ LBG, LGBl. 2100, sinngemäß.

(3) Privatrechtliche Vereinbarungen über die Bezahlung der Ausbildungskosten in anderen Krankenanstalten und die hiefür maßgebenden Bedingungen werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt. “

§ 49 Abs 1 NÖ LBG lautet:

„ Sofern nicht wesentliche dienstliche Interessen entgegenstehen, kann auf Antrag ein Sonderurlaub unter Entfall der Bezüge gewährt werden. Liegt die Gewährung des Sonderurlaubes überdies im Interesse des Landes oder liegen berücksichtigungswürdige Gründe vor, kann ein Sonderurlaub auch unter Fortzahlung der Bezüge jedoch längstens für die Dauer eines Jahres gewährt werden. Für einen im dienstlichen Interesse gelegenen Sonderurlaub zur Fortbildung oder zum Erwerb einer Zusatzausbildung können die hiefür nachgewiesenen Kosten ganz oder teilweise ersetzt werden. “

3.3. Der Landesgesetzgeber spricht aber auch im NÖ Krankenanstaltengesetz (NÖ KAG) ausdrücklich von Fortbildung: So legt dessen § 19b fest, dass der Rechtsträger der Krankenanstalt für die ständige Fortbildung der in der Krankenanstalt beschäftigten Ärzte Vorsorge zu treffen hat oder, soweit keine Beeinträchtigung des ordnungsgemäßen Betriebes der Krankenanstalt zu befürchten ist, ihnen die Inanspruchnahme solcher Bildungseinrichtungen zu ermöglichen. Die Fortbildung ist für jedes Jahr zeitlich und inhaltlich zu planen; vom Abteilungsleiter soll im Einvernehmen mit dem Ärztlichen Direktor ein Fortbildungsplan erstellt werden .

Dieses Ausführungsgesetz des Landes NÖ hat seine Grundlage im Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG). Danach muss der ärztliche bzw. zahnärztliche Dienst so eingerichtet sein, dass sich die in der Krankenanstalt tätigen Ärzte und Zahnärzte im erforderlichen Ausmaß fortbilden können (§ 8 Abs 1 Z 9 KAKuG).

3.4. Eine ausdrückliche Fortbildungspflicht für Ärzte wurde mit der 2. ÄrzteG-Novelle (BGBl I 2001/110) eingeführt. Seither sieht § 49 Abs 1 Satz 2 ÄrzteG 1998 vor, dass sich ein Arzt laufend im Rahmen anerkannter Fortbildungsprogramme der Ärztekammern in den Bundesländern oder der Österreichischen Ärztekammer oder im Rahmen anerkannter ausländischer Fortbildungsprogramme fortzubilden und nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung sowie unter Einhaltung der bestehenden Vorschriften und der fachspezifischen Qualitätsstandards, insbesondere aufgrund des Gesundheitsqualitätsgesetzes (GQG), BGBl I 2004/179, das Wohl der Kranken und den Schutz der Gesunden zu wahren hat. Seit dem Gesundheitsreformgesetz 2013, BGBl I 2013/81, besteht überdies die Verpflichtung, die absolvierte Fortbildung alle drei Jahre gegenüber der Österreichischen Ärztekammer glaubhaft zu machen (§ 49 Abs 2c ÄrzteG 1998). Die Fortbildungsverpflichtung gilt auch für angestellte Ärzte ( Wallner , Handbuch Ärztliches Berufsrecht, 124; Emberger in Emberger/Wallner , Ärztegesetz mit Kommentar², 179).

3.5. Die Lehre unterscheidet ebenfalls zwischen Ausbildung, Weiterbildung und Fortbildung. Soll die Ausbildung die Grundbefähigung eines Arztes vermitteln, dient die Fortbildung der Erhaltung der Fähigkeit zur Berufsausübung nach den leges artes, also der Aktualisierung der im Zuge der Ausbildung oder Weiterbildung erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse. Demgegenüber zielt die Weiterbildung auf die Erweiterung der bereits in der Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten ab. Unter Weiterbildung wird der Erwerb zusätzlicher Qualifikationen im Rahmen des Tätigkeitsbereichs, für den der Arzt zugelassen ist, und im Sinne einer Vertiefung einzelner Schwerpunkte verstanden ( Wallner in Resch/Wallner , Handbuch Medizinrecht² Rz 229; Emberger in Emberger/Wallner , Ärztegesetz mit Kommentar², 179; Wallner , Handbuch Ärztliches Berufsrecht, 124; Risak/Wolf , Die Fort- und Weiterbildung im GuKG, RdM 1999, 3 [6]).

3.6. Arbeitsrechtliche Folge dieser gesetzlichen Rahmenbedingungen ist dann aber die Verpflichtung des Krankenanstaltenträgers, dem angestellten Spitalsarzt die Teilnahme an auch im dienstlichen Interesse liegenden Fortbildungsveranstaltungen unter Entgeltfortzahlung zu ermöglichen ( Stadler , Rechtliche Rahmenbedingungen für die berufliche Fortbildung von angestellten Spitalsärzten, RdM 2011/84, 114 f) . Wenn der NÖ Landesgesetzgeber daher unter diesen Prämissen seinen Ärzten Sonderurlaub zur wissenschaftlichen Fortbildung unter Fortzahlung des Entgelts gewährt (§ 37 Abs 1 Z 2 NÖ SAG 1992), dann ist es nur konsequent, wenn der NÖ Landesgesetzgeber in § 94 NÖ LBG nur eine Rückzahlungsverpflichtung für Aus- und Weiterbildungskosten, nicht aber auch für bloße Fortbildungskosten vorsieht. Für Letztere besteht auch nicht das im unter Pkt 3.1. genannten Motivenbericht angesprochene Schutzbedürfnis des Dienstgebers in Bezug auf besondere Investitionen in eine nähere Qualifikation des Bediensteten. Dies steht im Übrigen auch in Einklang mit der Lehre zur allgemeinen Bestimmung über den Ausbildungskostenrückersatz nach § 2d AVRAG, wonach die bloße Fortbildung nicht mit einer Rückersatzklausel versehen werden kann, weil sie sich damit begnügt, die bereits vorhandene Ausbildung des Dienstnehmers auf dem aktuellen Stand zu halten ( Binder , AVRAG² § 2d Rz 16).

3.7. Aus der Entscheidung 8 ObA 2/13x ist für den Standpunkt der Klägerin nichts zu gewinnen, weil dem dort erfolgreichen Rückersatzbegehren des Landes nach § 94 NÖ LBG die absolvierte Sonderausbildung eines diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegers zugrunde lag, der für eine weitere Verwendung in einem bestimmten Einsatzbereich des Spitals eine Zusatzqualifikation erlangen musste. Eine Sonderausbildung zum Erwerb einer Zusatzqualifikation stellt aber nach den vorstehenden Ausführungen gerade keine bloße Fortbildung dar.

3.8. Das Begehren der Klägerin auf aliquoten Rückersatz des dem Beklagten während der Fortbildungen geleisteten Entgelts findet somit keine Stütze in den von ihr geltend gemachten Bestimmungen über den Rückersatz von Aus- und Weiterbildungskosten nach § 48a NÖ SAG 1992 iVm § 94 NÖ LBG. Der Revision des Beklagten ist danach Folge zu geben und das Klagebegehren in Abänderung der klagsstattgebenden Entscheidung der Vorinstanzen abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO.