3Ob132/15f – OGH Entscheidung

2.5 § 2 Abs 1 TNG 1997 definiert das Teilzeitnutzungsrecht als das für mindestens drei Jahre eingeräumte dingliche oder obligatorische Recht, ein Nutzungsobjekt wiederkehrend während eines begrenzten Zeitraums zu benützen (Nutzungsrecht). Das Recht kann an einem bestimmten Nutzungsobjekt oder in der Möglichkeit bestehen, aus mehreren Nutzungsobjekten nach Maßgabe allgemeiner Vergaberichtlinien wiederkehrend gleichbleibend oder wechselnd ein Nutzungsobjekt auszuwählen. Als Teilzeitnutzungsvertrag bezeichnet § 2 Abs 2 TNG 1997 einen Vertrag über den Erwerb eines Teilzeitnutzungsrechts gegen ein Gesamtentgelt, unabhängig von der für den Erwerb und das Recht gewählten Rechtsform, von der Rechtsform des Veräußerers, von einer allfälligen Beteiligung des Erwerbers am Veräußerer und von dem das Nutzungsobjekt betreffenden Rechtsverhältnissen (Nutzungsvertrag).

2.6 Die Richtlinie, in deren Umsetzung das TNG 1997 ergangen ist, beschränkt sich auf bestimmte Aspekte der Vertragsabschlüsse, nämlich auf die Information über die Vertragsinhalte sowie auf die Einführung eines Rücktrittrechts, bei dessen Ausübung die entschädigungsfreie Auflösung von Kreditverträgen sicherzustellen ist, die mit dem Nutzungsvertrag in Zusammenhang stehen (Art 7 der Time Sharing Richtlinie 1994).

2.7 Das TNG 1997 enthält ebenso wie die Richtlinie und ebenso wie das in Umsetzung der neuen Time Sharing Richtlinie 2008/122/EG ergangene TNG 2011 von hier nicht interessierenden Ausnahmen im TNG 2011 für „Nutzungsvergünstigungsverträge“ abgesehen keine Vorschriften über eine höchstzulässige Bindungsfrist des Erwerbers von Teilzeitnutzungsrechten bzw über eine ihm einzuräumende Möglichkeit, ein auf bestimmte Zeit eingegangenes Teilzeitnutzungsverhältnis nach Ablauf einer bestimmten Frist ohne Angabe von Gründen ordentlich aufkündigen zu können. Geregelt ist lediglich eine Mindestvertragsdauer von drei Jahren (im TNG 2011 von einem Jahr).

2.8 Die Materialien zum TNG 1997 (ErlRV BlgNR 574 20. GP 11) führen dazu wörtlich aus:

„Im Begutachtungsverfahren wurden einige Vorschläge für zusätzliche Inhaltselemente des Gesetzes erstattet, denen aus verschiedenen Gründen nicht gefolgt wurde. Eine dieser Anregungen ging dahin, zur Vermeidung einer allzu langen Bindungsdauer für den Erwerber und der Unsicherheit einer diesbezüglichen Beurteilung nach § 879 ABGB ein unabdingbares Auflösungsrecht des Erwerbers nach Ablauf von fünf Jahren vorzusehen. Im Hinblick auf die Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 1 KSchG erscheint aber eine solche Regelung entbehrlich. Sie wäre im Übrigen auch nicht unproblematisch, zumal sie auch generelle Anordnungen darüber enthalten müsste, welche Rechtsfolgen sich an eine solche Auflösung knüpften, insbesondere ob der Erwerber einen Teil des von ihm geleisteten Gesamtentgelts wieder zurückfordern könnte und wie dieser Zurückforderungs-anspruch zu berechnen wäre; eine generalisierende Regelung dieser Fragen wäre aber angesichts der Verschiedenheit der Time Sharing Modelle und der in der Praxis auftretenden Vertragsgestaltungen nur schwer möglich ... .“

3. Zutreffend weist die Revision darauf hin, dass die Befristungsvereinbarung im Beherbergungsvertrag als solche unbedenklich ist.

3.1 Ein Teilzeitnutzungsvertrag begründet ein Dauerschuldverhältnis, bei dem typischerweise zu Beginn des Vertragsverhältnisses - ein „Gesamtentgelt“ zu leisten ist, wodurch die in vielerlei Ausgestaltungen („schuldrechtliche“ bzw „dingliche“ Modelle) mögliche Rechteeinräumung in ihrem gesamten Zeitausmaß abgegolten wird. Das Gesamtentgelt ist in der Regel nicht nur Gegenleistung für den Gebrauch des Nutzungsobjekts, sondern auch für die Benützung der jeweiligen Infrastruktur, ohne dass dadurch ausgeschlossen wird, dass der Verbraucher wie auch in dem hier zugrunde liegenden Beherbergungsvertrag vorgesehen noch zusätzliche Zahlungen für die Bewirtschaftung des Objekts bzw der Anlage („Betriebskosten“) zu leisten hat ( Stabentheiner , Das neue Teilzeitnutzungsgesetz, ÖJZ 2011/26, 245 [248]).

3.2 Der Erwerb von „Urlaubspunkten“ ist als Zwischenschritt anzusehen, der getätigt wird, damit der Kunde das Recht zur vorübergehenden Gewährung von Unterkunft in einem Hotel in Anspruch nehmen kann (EuGH C 270/09, MacDonald Resorts Ltd ). Wenngleich diese Vertragsgestaltung auch mietvertragliche Elemente aufweist (8 Ob 147/08p EvBl 2009/113 [ Kiendl Wendner ]) handelt es sich im Hinblick auf den noch aufzuzeigenden Finanzierungscharakter der Vertrags-konstruktion in Verbindung damit, dass dem Verbraucher nicht nur hier im Übrigen im Voraus nicht bestimmte - Hotelunterkünfte, sondern auch typische Dienstleistungen eines Hotelbetriebs zur Verfügung gestellt werden, um keinen reinen Mietvertrag, sondern um einen gemischten Vertrag (7 Ob 120/98t; 6 Ob 104/01i), der wegen des bloß obligatorischen Charakters des eingeräumten Nutzungsrechts grundsätzlich der Vertragsfreiheit unterliegt.

3.3 Bei befristeten Dauerschuldverhältnissen, die vertraglich oder gesetzlich keine Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung vor Ablauf der Vertragsdauer vorsehen, besteht grundsätzlich eine Bindung der Vertragspartner an die gesamte Vertragsdauer ( Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht I 23 § 29 MRG Rz 4 mwN).

3.4 In der Entscheidung 1 Ob 176/98h (SZ 71/141), die einen in Form einer Vereinsmitgliedschaft des Verbrauchers ausgestalteten Time Sharing Vertrag betraf, wurde unter Bezugnahme auf die Richtlinie und das in ihrer Umsetzung ergangenen, auf den Anlassfall jedoch noch nicht anwendbare TNG 1997 ausgeführt, dass zwar eine zeitliche Bindung des Vereinsmitglieds (Verbrauchers) grundsätzlich zulässig sei, dass sich aber die Inhaltskontrolle der im jeweiligen Vertrag vereinbarten konkreten Bindung unter Heranziehung aller sonstigen Umstände des Einzelfalls an § 6 Abs 1 Z 1 KSchG zu orientieren habe. Ein Vereinsaustritt des Verbrauchers durch einseitige Willenserklärung sei nach Überschreiten der zulässigen Bindungsfrist auch ohne wichtigen Grund möglich, wobei die vereinbarte Bindungsfrist (Befristung) von 25 Jahren die zulässige Grenze erheblich überschreite. Die zulässige Bindungsfrist werde im Bereich von 10 bis 15 Jahren liegen; dabei konnte der erste Senat die Frage der zulässigen Höchstdauer der Bindungsfrist offenlassen, weil der „Vereinsaustritt“ des Verbrauchers bereits knapp mehr als zwei Jahre nach Vertragsschluss erfolgte. Auch eine ausdrückliche Aussage, dass die vereinbarte Befristung von 25 Jahren als solche unzulässig sei, enthält die Entscheidung 1 Ob 176/98h nicht.

3.5 Der Oberste Gerichtshof betonte in der Folge in einer ebenfalls ein Time Sharing Modell betreffenden Entscheidung (8 Ob 147/08p EvBl 2009/113 [zust Kiendl Wendner ]), dass weder aus der Entscheidung 1 Ob 176/98h noch aus der nachfolgend ergangenen Entscheidung 2 Ob 199/00d abzuleiten ist, dass der Oberste Gerichtshof die lange Vertragsdauer an sich als teilnichtig erachtete: Beanstandet wurde vielmehr die überlange Bindung des Verbrauchers an den Vertrag, ohne die Möglichkeit, diesen aus anderen als wichtigen Gründen vor Ablauf der vereinbarten Vertragszeit auflösen oder die Teilzeitnutzungsrechte effektiv veräußern zu können (RIS Justiz RS0110644 [T1]). Dieses Verständnis sei schon deshalb erforderlich, weil im Einzelfall der Verbraucher ein besonderes Interesse an einer langen Vertragsdauer, während der auch sein Partner gebunden sei, haben könne. Würde man die Auffassung vertreten, dass nach Ablauf der von der Rechtsprechung als zulässig erachteten Höchstbindungsdauer das Vertragsverhältnis generell und automatisch infolge Teilnichtigkeit enden solle, könnte dies gerade berechtigten Interessen eines schützenswerten Erwerbers zuwiderlaufen.

3.6 An dieser Auffassung ist festzuhalten. Die gegenteilige Meinung, wonach die „Teilnichtigkeit“ (gemeint: die überlange Bindung des Verbrauchers) die Vertragsdauer „kürze“ (so Rubin , Konsequenzen überlanger Vertragsdauer und Timesharing, ecolex 2001, 730) lässt außer Acht, dass gerade bei Time Sharing Modellen ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse des Verbrauchers an der unbedingten Bindung des Unternehmers an die vereinbarte Vertragsdauer bestehen kann: So hat die Beklagte keine Möglichkeit, das im Voraus festgelegte Nutzungsentgelt während der Vertragsdauer inflationsbedingt anzuheben. Der Verbraucher kann sich darauf verlassen, während der gesamten Vertragsdauer zur bereits bei Vertragsbeginn festgelegten Punkteanzahl Hotelunterkünfte zu nutzen.

Eine Teilnichtigkeit im Sinne einer Verkürzung der Befristungsdauer könnte daher berechtigten Interessen des Verbrauchers zuwiderlaufen und liegt somit unabhängig davon, ob eine geltungserhaltende Reduktion mit dem Ergebnis der Verkürzung der Vertragsdauer unionsrechtlich überhaupt zulässig wäre nicht vor.

3.7 Davon zu unterscheiden ist, dass die Bindung beider Vertragsteile an die vereinbarte Vertragsdauer eine entscheidende Einschränkung dadurch erfährt, das nach herrschender Lehre ( Rummel in Rummel 4 § 859 ABGB Rz 47; Würth in Rummel 3 § 1118 ABGB Rz 2 je mwN) und ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0027780; 5 Ob 4/14w mwN; zu befristeten Verträgen RIS Justiz RS0018305; 1 Ob 176/98h SZ 71/141 mwN) Dauerschuldverhältnisse bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch einseitige außergerichtliche Erklärung vorzeitig aufgelöst werden können.

Dem außerordentlichen Kündigungsrecht liegt die Erwägung zugrunde, dass auf Dauer angelegte Rechtsverhältnisse im besonderen Maß dem Einfluss von Veränderungen unterliegen, weil auch sorgfältigste Parteien nicht für alle künftigen Entwicklungen vertragliche Vorsorge treffen können (6 Ob 59/00w SZ 73/180; 5 Ob 4/14w mwN). Grundgedanke ist der Schutz vor unzumutbarer Vertragsfortsetzung. Daher wird das außerordentliche Kündigungsrecht als im Kern unverzichtbar und eine entgegenstehende Vereinbarung als sittenwidrig beurteilt (5 Ob 102/09z; 5 Ob 4/14w mwN).

3.8 Die in Punkt 8.1 des Vertrags vorgesehene vorzeitige Auflösung durch den Clubpartner nur für den Fall, dass die Beklagte ihren Vertragsverpflichtungen, auch durch höhere Gewalt und durch unvorhergesehenes, unabwendbares und nicht von ihr zu vertretendes Ereignis, wiederholt nicht ordnungsgemäß nachkommt, schränkt dieses Auflösungsrecht des Verbrauchers auf Vertragsverletzungen durch die Beklagte ein. Es ist nämlich anerkannt, dass auch sonstige erhebliche Änderungen der Verhältnisse, die eine weitere Aufrechterhaltung der vertraglichen Bindung unzumutbar erscheinen lassen, zur vorzeitigen Vertragsauflösung des Dauerschuldverhältnisses berechtigen, sofern es sich nicht um Gründe handelt, mit denen schon beim Eingehen des Dauerschuldverhältnisses gerechnet werden musste oder um Veränderungen, die von den Vertragsparteien offensichtlich in Kauf genommen wurden (1 Ob 176/98h; 2 Ob 122/05p mwN; Rummel in Rummel 4 § 859 ABGB Rz 47 mwN).

Die vertraglich vereinbarte Einschränkung des Rechts auf vorzeitige Vertragsauflösung ist wie bereits im ebenfalls zwischen den Streitteilen ergangenen Verbandsprozess durch rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 9. Dezember 2013 entschieden und von der Beklagten auch nicht bezweifelt als den Clubpartner gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB zu qualifizieren.

Daraus ist allerdings für den Kläger nichts zu gewinnen, weil sich die Verbraucher auf eine vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund nicht berufen haben.

4. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses durch die Verbraucher zum 30. Juni 2013 beendete das Dauerschuldverhältnis nicht.

4.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (5 Ob 205/13b mwN; zu einem ebenfalls von der Beklagten geschlossenen, auf 30 Jahre befristeten Beherbergungsvertrag über den Erwerb von „Urlaubspunkten“: 6 Ob 104/01i) kommt eine analoge Anwendung des § 15 KSchG für dort nicht geregelte Vertragstypen nicht in Betracht.

4.2 Die Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung des Dauerschuldverhältnisses nach Ablauf einer bestimmten Vertragsdauer könnte daher da weder die Richtlinie noch das TNG 1997 entsprechende Regelungen enthalten und § 29 Abs 2 MRG nicht anwendbar ist nur aus § 6 Abs 1 Z 1 Fall 2 KSchG bzw § 879 Abs 3 ABGB abgeleitet werden.

4.3 Die Rechtsprechung unterstellt das Vorliegen einer sittenwidrigen Bindungsdauer des Verbrauchers bei Dauerschuldverhältnissen dem § 6 Abs 1 Z 1 Fall 2 KSchG (zahlreiche Nachweise bei Apathy in Schwimann/Kodek Band V 4 § 6 KSchG Rz 7; Kathrein/Schoditsch in KBB 4 § 6 KSchG Rz 6). Davon sind einerseits Vertragsgestaltungen erfasst, die einen Verzicht des Verbrauchers auf das ordentliche Kündigungsrecht in einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag enthalten (zB 3 Ob 121/06z SZ 2006/82); andererseits der hier vorliegende Fall eines auf längere Zeit befristeten Vertrags, der entweder gar kein Recht auf ordentliche Kündigung nach Ablauf einer bestimmten Vertragsdauer vorsieht (zB 1 Ob 176/98h SZ 71/141) oder dieses Recht erst nach unangemessen langer Vertragsdauer einräumt (9 Ob 68/08b GesRZ 2009, 361 [ Oppitz ]).

4.4 Nach der Rechtsprechung hat die Beurteilung der (Un )Zulässigkeit der Bindungsdauer unter Abwägung der Gesamtumstände nach ihrer Bedeutung für den Verbraucher und seiner wirtschaftlichen Belastung (5 Ob 205/13b mwN) zu erfolgen. Dabei ist nicht auf den Beendigungszeitpunkt, sondern auf den Vertragsabschlusszeitpunkt abzustellen (9 Ob 75/10k SZ 2011/25 = RIS Justiz RS0121007 [T8]; 9 Ob 69/11d). Die Interessen des Unternehmers auf Durchführung des Vertrags sind gegen die Interessen des Verbrauchers auf angemessene und feststellbare Erfüllungszeit abzuwägen ( Mayrhofer/Tangl in Klang ³ § 6 Abs 1 Z 1 KSchG Rz 18; 9 Ob 69/11d; RIS Justiz RS0121007 [T1]).

4.5 Die sachliche Rechtfertigung einer längeren Bindung des Verbrauchers an den Vertrag kann sich daraus ergeben, dass Unternehmer, die bei der Finanzierung vertraglicher Leistungen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses ein hohes wirtschaftliches Risiko eingehen, ihre Vertragspartner längere Zeit binden müssen, um ihr unternehmerisches Risiko durch eine sachgerechte Kalkulation beschränken zu können (9 Ob 69/11d; RIS Justiz RS0123616).

So führt die Entscheidung 1 Ob 176/98h, wonach letztlich obiter eine Bindungsfrist von 10 bis 15 Jahren je nach den sonstigen Einzelheiten des Vertrags als zulässig erachtet wurde, die beträchtliches Kapital erfordernde Investitionsentscheidung des Unternehmers für eine längere Bindungsfrist bei Teilzeitnutzungsverträgen ins Treffen; während auf der anderen Seite das Interesse des Teilzeitnutzungsberechtigten an einer nicht allzu langen Bindungsfrist betont wird, weil sich nicht nur die gesellschaftlichen Lebensgewohnheiten, sondern auch persönliche Lebensumstände im Verlauf eines langen Zeitraums erheblich ändern können (den vorgegebenen Zeitrahmen billigend Rubin , ecolex 2001, 730; Mayrhofer/Tangl in Klang ³ § 6 Abs 1 Z 1 KSchG Rz 18, Kiendl-Wendner EvBl 2009/113 [EAnm]; Jesser Huß in Schwimann/Kodek , V 4 § 2 TNG 2011 Rz 3).

Auch in der Entscheidung 9 Ob 68/08b, die den vertraglichen Ausschluss eines ordentlichen Kündigungsrechts des Treugebers bei einer „kupierten“ Publikums GmbH Co KG für die Dauer von 18 Jahren betraf und die diesen Kündigungsausschluss für sittenwidrig erklärte, wurde als rechtfertigender Grund für eine längerfristige Bindung des Anlegers die dort für die Dauer von zehn Jahren als zulässig erachtet wurde in allererster Linie das berechtigte Interesse der Gesellschaft an einer zur Ermöglichung von Investitionen notwendigen langfristigen Finanzplanung angeführt, die nicht durch vorzeitigen Kapitalentzug gefährdet werden darf (s auch RIS Justiz RS0123616).

4.6 Andere Kriterien, denen die Rechtsprechung Bedeutung beimisst, sind eine reelle Möglichkeit der Übertragbarkeit (10 Ob 34/05f Ausschluss der ordentlichen Kündigung bei einer schuldrechtlichen Anlageform für 35 Jahre unzulässig) sowie der Umstand, ob der Verbraucher über lange Zeit zu monatlichen Zahlungen verpflichtet ist (9 Ob 68/08b).

4.7 Für den vorliegenden Fall ergibt sich als Ergebnis der vorzunehmenden Interessenabwägung, dass der Senat eine Bindungsdauer von 15 Jahren als jedenfalls zulässig erachtet:

a) Die Beklagte hat in erster Instanz ein umfangreiches, mit Zahlen belegtes Vorbringen dazu erstattet, dass ihr gesamtes Geschäftsmodell darauf beruhe, sich auch und gerade durch das wirtschaftlich Eigenkapital darstellende „Beherbergungskapital“ zu finanzieren und dadurch auf Fremdkapital verzichten zu können. Sie listete auf, wie sie die 4 Sterne Hotels in Österreich, die den Vertragspartnern für Urlaube zur Verfügung stehen, finanzierte. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts und des Klägers hat die Beklagte dieses Vorbringen niemals zurückgezogen: Sie hat im Zuge des Verfahrens lediglich eingeräumt, dass sie ihr Vorbringen zur Zulässigkeit einer 30 jährigen Bindungsfrist der Verbraucher zurückziehe. Dass sie die von ihr nun zugestandene höchstzulässige Bindungsdauer von 15 Jahren gerade mit der Notwendigkeit der Finanzierung ihres Geschäftsmodells begründet, ist in Anbetracht des gesamten erstinstanzlichen Vorbringens der Beklagten evident. Dass dazu keine Feststellungen getroffen wurden, schadet nicht, weil der Kläger die Behauptungen der Beklagten zu ihrem Geschäftsmodell und zu dessen Finanzierung nie ausdrücklich bestritt. Dieses Vorbringen ist daher zugrundezulegen.

b) Ebenfalls für eine längere Bindungsfrist spricht, dass die Verbraucher das Gesamtentgelt für die Nutzung der Hotels vorausleisteten, sodass sie mit Ausnahme der laufenden Betriebskosten von rund 60 EUR monatlich keine weitere Kostenbelastung trifft. Das ist deshalb von entscheidender Bedeutung, weil die Gefahr, dass sich der Verbraucher finanziell „übernimmt“, geringer ist, wenn ihm bei Vertragsschluss aufgezeigt wird, welches Gesamtentgelt er für die gesamte Vertragsdauer zu entrichten hat und wenn er dieses Entgelt auch sofort zur Gänze entrichten muss.

c) Dazu kommt, dass die hier zu beurteilende Vertragsgestaltung dem Verbraucher größere Dispositionsmöglichkeiten und somit eine höhere Flexibilität einräumt als etwa im Anlassfall der Entscheidung 1 Ob 176/98h, wo dieser nur berechtigt war, eine bestimmte Ferienwohnung in einer bestimmten Woche eines jeden Jahres zu bewohnen. Nach dem vorliegenden Vertrag steht den Verbrauchern hingegen nicht nur die Wahl der Ferienzeit frei, sondern auch die Auswahl unter mehreren, von der Beklagten im Verfahren näher bezeichneten Hotels in Österreich. Dazu kommt die Möglichkeit eines Punktevorgriffs bzw einer Ansparung von Urlaubspunkten bis zu drei Jahren sowie die Möglichkeit, die Urlaubspunkte ohne Einschränkung Dritten zur Nutzung zu überlassen.

d) Demgegenüber sind aber auch die bereits in der Entscheidung 1 Ob 176/98h angesprochenen Interessen des Verbrauchers zu berücksichtigen, weil sich nicht nur die gesellschaftlichen Lebensgewohnheiten, sondern auch persönliche Lebensumstände im Verlauf eines langen Zeitraums erheblich ändern können.

e) Entgegen der Auffassung der Revision ist bei der Interessenabwägung das Alter der Ehegatten (zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 58 bzw 54 Jahre) nicht zu vernachlässigen. Dass bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbar war, dass mit zunehmendem Alter unter Umständen eine erschwerte Benutzung der von der Beklagten betriebenen Hotelanlagen verbunden ist, steht dem nicht entgegen (anders offenbar 2 Ob 199/00d):

§ 6 Abs 1 Z 1 Fall 2 KSchG will den Verbraucher ganz generell davor schützen, an einen Vertrag unangemessen lange gebunden zu sein, ohne die Möglichkeit einer Beendigung auch ohne wichtigen Grund erklären zu können. Der Unternehmer soll daher gehindert werden, älteren Leuten einen Vertrag der vorliegenden Art „aufzuzwingen“, den sie auch bei Erreichen eines hohen Alters nicht kündigen können.

Insofern unterscheidet sich die Beurteilung nach § 6 Abs 1 Z 1 KSchG bzw § 879 Abs 3 ABGB grundlegend von den Wertungen, die der Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund zugrundeliegen: Dort nämlich können, wie bereits dargelegt (3.8), Umstände, mit denen bereits zum Vertragsabschlusszeitpunkt gerechnet werden konnte, nicht zur Begründung einer vorzeitigen Auflösung herangezogen werden. § 879 Abs 3 ABGB und § 6 Abs 1 Z 1 KSchG wollen hingegen den Verbraucher ganz generell, also auch bei konkreter Vorhersehbarkeit der nachteiligen Folgen für ihn, vor bestimmten Vertragsgestaltungen bewahren.

f) Das vertraglich eingeräumte Rückkaufrecht (9.4 des Vertrags) ist kein Kriterium, das für die Zulässigkeit einer längeren Vertragsbindung ins Treffen geführt werden kann: Die Beklagte bestritt nicht, dass dieses Rückkaufrecht trotz entsprechender Bemühungen der Ehegatten seit 2004 nicht ausgeübt werden konnte. Das gilt auch für die vertraglich eingeräumte Möglichkeit, die Teilzeitnutzungsrechte entgeltlich zu übertragen, sofern eine derartige Übertragung in der Praxis nicht erfolgsversprechend ist (vgl dazu 2 Ob 199/00d). Ob eine Übertragungs-möglichkeit reell überhaupt besteht bzw ob ihre Inanspruchnahme den Verbrauchern zumutbar wäre, wurde im Verfahren nicht geprüft. Das begründet jedoch keinen Feststellungsmangel, weil die Kündigung zum 30. Juni 2013 auch unter Zugundelegung, dass das Nutzungsrecht de facto nicht übertragbar ist, jedenfalls nicht berechtigt ist.

g) Ausgehend von dem unstrittig massiven wirtschaftlichen Interesse der Beklagten an einer langfristigen Vertragsbindung in Verbindung mit der den Ehegatten gewährten höheren Flexibilität der Nutzung der ausschließlich im Inland gelegenen Hotels gegenüber jener Vertragsgestaltung, die der Entscheidung 1 Ob 176/98h zugrundelag, erachtet der Senat eine Bindungsfrist von 15 Jahren auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Ehegatten nach Ablauf dieser Frist 73 bzw 69 Jahre alt sind, jedenfalls als nicht unangemessen.

h) Die Kündigung der Ehegatten erfolgte zu einem innerhalb dieser Frist liegenden Beendigungszeitpunkt und beendete das Dauerschuldverhältnis somit nicht.

Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz (April 2014) war eine Bindungsfrist von 15 Jahren ebenfalls noch nicht erreicht. Aus diesem Grund scheidet auch eine Sanierung durch Umdeutung des Kündigungstermins aus.

Ob bzw unter welchen Umständen (zB im Fall einer hier nicht geprüften realistischen Verwertungs-chance) auch eine längere Bindungsdauer als 15 Jahre zulässig wäre, muss daher nicht geprüft werden.

5. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (Klausel RL) kann an diesem Ergebnis entgegen der in der Revisionsbeantwortung vertretenen Auffassung nichts ändern.

5.1 Richtig ist, dass Art 6 Abs 1 der Richtlinie nach der Rechtsprechung des EuGH einer mitgliedstaatlichen Regelung entgegensteht, wonach das nationale Gericht, wenn es die Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher feststellt, durch Abänderung des Inhalts dieser Klausel den Vertrag anpassen kann ( EuGH C-618/10, Banco Español de Crédito ; EuGH C 482/13, Unicaja Banco und Caixabank) .

5.2 Daraus hat der Oberste Gerichtshof in Übereinstimmung mit der Lehre den Schluss gezogen, dass eine geltungserhaltende Reduktion nicht ausgehandelter missbräuchlicher Klauseln im Individualprozess über ein Verbrauchergeschäft grundsätzlich nicht mehr in Frage kommt (2 Ob 22/12t SZ 2013/8 mit zahlreichen Nachweisen aus der Literatur; RIS Justiz RS0128735).

5.3 Gemäß Art 4 Abs 2 der Richtlinie betrifft die Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Klauseln aber weder den Hauptgegenstand des Vertrags noch die Angemessenheit zwischen dem Preis bzw dem Entgelt und den Dienstleistungen bzw den Gütern, die die Gegenleistung darstellen, sofern hier unstrittig diese Klauseln klar und verständlich abgefasst sind.

5.4 Der EuGH hat dazu klargestellt, dass die Ausnahmeregelung des Art 4 Abs 2 der Richtlinie (nur) dann anzuwenden ist, wenn die Klausel unter Berücksichtigung der Natur, der Systematik und der Bestimmungen des Vertragswerks, zu dem sie gehört, sowie seines rechtlichen und tatsächlichen Kontexts einen Hauptbestandteil des Vertragswerks festlegt, der als solcher dieses Vertragswerk charakterisiert (EuGH C 96/14, Van Hove ; vgl auch EuGH C 26/13, Kásler ). Ob eine Klausel in diesem Sinn den Hauptbestandteil des Vertragswerks festlegt, ist vom nationalen Gericht zu prüfen (EuGH C 26/13, Kásler ).

5.5 Der Teilzeitnutzungsvertrag ist nach Art 2 der Time Sharing Richtlinie 1994 und § 2 Abs 1 TNG 1997 durch eine Mindestvertragsdauer von drei Jahren charakterisiert. Für ihn ist überdies charakteristisch, dass das Gesamtentgelt für die Vertragsdauer vom Verbraucher im Voraus zu leisten ist, womit diesem Entgelt Finanzierungsfunktion zukommt. Eine Mindestbindungsdauer des Verbrauchers ist somit für den Teilzeitnutzungsvertrag charakteristisch und legt daher den Hauptbestandteil des Vertrags fest.

Das zeigt letztlich auch der Umstand, dass die sinngemäße Anwendung der aus § 6 Abs 1 Z 1 Fall 2 KSchG ableitbaren Wertungen für die Beurteilung, ob bzw ab welchem Zeitpunkt dem Verbraucher im befristeten Teilzeitnutzungsvertrag ein ordentliches Kündigungsrecht zusteht, in Wahrheit keine Prüfung einer konkreten Vertragsklausel auf ihre Missbräuchlichkeit erfordert: Die grundsätzliche Bindung der Vertragspartner an die Vertragsdauer beruht nämlich nicht auf einer Klausel, die einen Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für eine bestimmte Dauer regelt, sondern auf der Rechtsnatur des zulässig befristeten Vertrags, dem vom Fall der vorzeitigen Auflösung aus wichtigem Grund abgesehen immanent ist, dass er ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung bzw ohne gesetzliche Regelung vor Ende der Vertragsdauer nicht gekündigt werden kann.

Das vom Kläger angestrebte Ergebnis einer ordentlichen Kündigungsmöglichkeit der Ehegatten ab Vertragsbeginn stünde also in unlösbarem Widerspruch zu dem Charakter des Teilzeitnutzungsvertrags (vgl 6 Ob 104/01i; ebenso zur deutschen Rechtslage MüKoBGB/ Franzen BGB [2016] § 481 Rn 35). Die Ausnahmebestimmung des Art 4 Abs 2 der Klausel RL ist somit anwendbar.

5.6 Daraus folgt, dass mangels Anwendbarkeit der Klausel RL ein Überschreiten der höchstzulässigen Bindungsdauer in einem Teilzeitnutzungsvertrag nicht dazu führt, dass der Verbraucher den Vertrag jederzeit ordentlich kündigen kann, sondern dass die Bindungsfrist geltungserhaltend auf die höchstzulässige Dauer zu reduzieren ist (1 Ob 176/98h zum Teilzeitnutzungsvertrag; RIS Justiz RS0016420 [T4]), die aus den dargelegten Gründen hier jedenfalls 15 Jahre beträgt.

6. Der Revision ist somit Folge zu geben und das Zahlungsbegehren mit Endurteil abzuweisen: Mangels Beendigung des Schuldverhältnisses bis zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz besteht kein Anspruch des Klägers auf Rückforderung eines Teils des geleisteten Gesamtentgelts (vgl 8 Ob 147/08p EvBl 2009/113 [ Kiendl Wendner ]).

7. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.

Die Urkundenvorlagen der Beklagten sind entgegen der Beanstandung des Klägers in der verzeichneten Höhe zu honorieren: Im Hinblick auf das Datum der Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz, die mit Schriftsatz vom 24. Jänner 2014 (ON 8) vorgelegt wurde, und des Gutachtens vom 22. April 2014, das mit Schriftsatz vom 23. April 2014 vorgelegt wurde, ist der Vorwurf unbegründet, die Beklagte hätte diese Urkunden früher vorlegen können. Die Urkundenvorlage vom 24. Jänner 2014 ist mit einem im Verfahren auch verwerteten Sachvorbringen verbunden und daher antragsgemäß nach TP 2 des RAT zu honorieren.

Ein Rechenfehler bei den richtig verzeichneten Revisionskosten war zu korrigieren.