19Ob1/15h – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Univ. Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und die Anwaltsrichter Dr. Buresch und Dr. Hahnkamper als weitere Richter in der Eintragungssache des *****, den

Beschluss

gefasst:

Der Antrag des *****, ihm die Verfahrenshilfe nach § 64 Abs 1 Z 1 lit a ZPO zu gewähren, wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der Ausschuss der Tiroler Rechtsanwaltskammer, Abteilung 1, hat den Antrag des Zweitantragstellers ***** auf Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter der Tiroler Rechtsanwaltskammer und Ausstellung einer Legitimationsurkunde gemäß § 30 Abs 3 RAO wegen Vertrauensunwürdigkeit des Zweitantragstellers abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 9. Oktober 2015, GZ 19 Ob 1/15h 2, die dagegen erhobene Berufung des ***** (§ 30 Abs 4 RAO) zurückgewiesen.

Am 13. Oktober 2015 forderte die Kostenbeamtin den Berufungswerber zur Zahlung der Pauschalgebühr von 500 EUR (TP 13a lit b GGG) auf.

Am 6. November 2015 langte ein Antrag des ***** auf Bewilligung der „Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs. 1 Z 1 a)“ (ZPO) ein. Der Antragsteller brachte vor, aufgrund der Entscheidung der Tiroler Rechtsanwaltskammer arbeitslos zu sein und vom AMS ein Taggeld von 25,78 EUR zu beziehen. Den Verfahrenshilfeantrag stellte er in einen Zusammenhang mit der Vorschreibung der Gerichtsgebühren von 500 EUR.

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist nicht in der Sache zu behandeln.

1. Gemäß § 2 Z 1 lit c GGG wird in zivilgerichtlichen Verfahren der Anspruch des Bundes auf die Gerichtsgebühr für das Verfahren zweiter Instanz mit der Überreichung der Rechtsmittelschrift begründet.

Gemäß § 13a lit b GGG betragen die Pauschalgebühren für Berufungen gegen Entscheidungen des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer gemäß § 30 Abs 4 RAO 500 EUR.

Im Zusammenhang mit der Vorschreibung dieser vom Berufungswerber nicht mit der Überreichung der Rechtsmittelschrift entrichteten Gebühren steht der Antrag des Berufungswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe.

2. § 5a Abs 2 RAO definiert, welche Vorschriften im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof anzuwenden sind. Nach Z 3 sind die §§ 49 bis 52, 54, 55, 57 und 58 DSt sowie subsidiär die Vorschriften des AußStrG sinngemäß anzuwenden, soweit deren Anwendung mit den Grundsätzen und Eigenheiten des Eintragungsverfahrens vereinbar ist.

In den genannten Bestimmungen des DSt, auf die verwiesen wird, ist die Frage der Verfahrenshilfe nicht geregelt. Nach § 7 Abs 1 AußStrG sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Verfahrenshilfe sinngemäß anzuwenden.

2. Nach § 64 Abs 3 ZPO treten die mit der Bewilligung der Verfahrenshilfe verbundenen Rechte und Befreiungen mit dem Tag der Antragstellung ein. Die Befreiungen nach § 64 Abs 1 Z 1 lit b (Kosten der Amtshandlungen außerhalb des Gerichts), lit c (Gebühren der Zeugen, Sachverständigen etc), lit d (Kosten der notwendigen Verlautbarungen), lit e (Kosten eines Kurators) und lit f (notwendige Barauslagen eines Vertreters) „können wirksam noch bis zur Entrichtung dieser Kosten und Gebühren beantragt werden“. Von dieser Möglichkeit wird die Begünstigung der einstweiligen Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren (§ 64 Abs 1 lit a ZPO) nicht erfasst (OLG Wien 10 Ra 72/10x, RIS-Justiz RW0000470). Um eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung der Gerichtsgebühren erreichen zu können, muss der Verfahrenshilfeantrag spätestens mit dem Rechtsmittel gestellt werden. Das ist nicht geschehen.

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist demnach zurückzuweisen.

3. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Gewährung der Verfahrenshilfe mit den Grundsätzen und Eigenheiten des Eintragungsverfahrens vereinbar ist (§ 5a Abs 2 Z 3 RAO).