4Ob129/15x – OGH Entscheidung

Zur Sicherung ihres inhaltsgleichen Unterlassungsbegehrens beantragte die Klägerin, der Beklagten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr den unrichtigen Eindruck zu erwecken, dass Heizen mit Fernwärme von allen Heizsystemen die geringste Feinstaubbelastung verursacht, und/oder Vergleiche zwischen der durch Fernwärme einerseits und durch andere Heizsysteme andererseits verursachten Feinstaubbelastung anzustellen, ohne gleichzeitig ausreichend deutlich darüber aufzuklären, dass bei aus Biomasse hergestellter Fernwärme die Feinstaubbelastung deutlich höher als bei den übrigen Fernwärmeanlagen ist, und/oder die Hersteller von anderen Heizsystemen als Fernwärme mit der Behauptung „Feinstaub Heizen kann Ihre Gesundheit und die Gesundheit Ihrer Mitmenschen gefährden“ oder mit ähnlichen Behauptungen pauschal herabzusetzen und/oder insbesondere in der eingangs dargestellten Weise zu werben. Das beanstandete Inserat erwecke bei einem durchschnittlich informierten und verständigen Leser den Eindruck, dass Heizen mit Fernwärme im Vergleich zu anderen Heizsystemen die Feinstaubbelastung senke und Fernwärme von allen verfügbaren Heizsystemen die geringste Feinstaubbelastung verursache und daher am umweltfreundlichsten sei. Dies sei unrichtig, weil fast die Hälfte der Fernwärme aus Biomasse hergestellt werde und diese von den beliebtesten Heizsystemen die höchste Feinstaubemission verursache. Selbst der Durchschnitt aller Fernwärmeanlagen weise einen höheren Feinstaubausstoß auf als herkömmliche Brennwert Heizkessel für Erdgas oder Heizöl extra leicht. Aufgrund der Unrichtigkeit des Werbevergleichs und dessen Eignung, den Kaufentschluss von Verbrauchern wesentlich zu beeinflussen, sowie aufgrund der übermäßigen Aggressivität des beanstandeten Werbesujets und der Herabsetzung der Hersteller anderer Heizsysteme sei die Werbung der Beklagten unlauter.

Der Beklagte wendete ein, zwischen den Parteien bestehe kein Wettbewerbsverhältnis, weshalb der Klägerin die Aktivlegitimation fehle. Davon abgesehen verstehe ein durchschnittlich informierter und verständiger Leser das Inserat bloß dahin, dass ein mit Fernwärme versorgtes Haus als solches keinen Feinstaub emittiere, ein Haus mit eingebauter Kohle , Öl , Brennholz oder Holz Pellets Heizung beim Verbrennungsprozess hingegen Feinstaub ausstoße. Dies sei zutreffend. Aber auch wenn die gesetzliche Maßfigur das Inserat dahin verstehe, dass Fernwärme generell zu einer Verminderung der Feinstaubbelastung beitrage, sei dies keinesfalls unrichtig. Vielmehr zähle der Einsatz von Fernwärme welche größtenteils ein Nebenprodukt sei zu den Maßnahmen, um die Feinstaubbelastung insgesamt zu senken. Genau dies bringe die beanstandete Werbung zum Ausdruck.

Das Erstgericht wies das Sicherungsbegehren zur Gänze ab. Die aktive Klagelegitimation der Klägerin sei zweifelhaft. Der von ihr angestellte Systemvergleich sei weder unwahr, unnötig bloßstellend, pauschal abwertend oder aggressiv. Ein durchschnittlicher Betrachter verstehe das beanstandete Inserat dahin, dass ein mit Fernwärme beheiztes Haus als solches keinen Feinstaub emittiere, was jedenfalls richtig sei. Selbst wenn ein durchschnittlich verständiger Leser den Aussagegehalt des Werbesujets nicht auf das beheizte Haus selbst oder auf das direkte Wohnumfeld beschränke, sondern als umfassenden Vergleich zwischen Fernwärme und anderen Heizsystemen auffasse, sei ein solcher Systemvergleich richtig, weil dem Beklagten die Bescheinigung gelungen sei, dass Fernwärme eine Maßnahme sei, um die gesundheitlich bedenkliche Feinstaubbelastung insgesamt zu senken.

Das Rekursgericht bestätigte die Abweisung des Sicherungsantrags und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionrekurs nicht zulässig sei, weil das Rekursgericht der Rechtsprechung gefolgt sei und den entschiedenen Rechtsfragen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme. Es bedürfe keiner konkreten Beeinträchtigung des klagenden Mitbewerbers oder einer konkreten Nachteiligkeit des beanstandeten Werbeverhaltens. Auch bedürfe es nicht eines unmittelbaren Wettbewerbsverhältnisses zwischen Störer und Verletztem. Auch die Förderung fremden Wettbewerbs durch den Störer genüge. Derjenige, der den Wettbewerb eines Dritten fördere, könne somit von einem Mitbewerber des Geförderten in Anspruch genommen werden, wenn der Geförderte Waren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art herstelle oder in Verkehr bringe. Die beanstandete Werbeaktion habe jedenfalls weit überwiegend der wirtschaftlichen Interessenvertretung der Mitglieder des Beklagten gedient. Die Förderung fremden Wettbewerbs sei nicht bloß eine unbeabsichtigte Nebenwirkung bei der Verfolgung eigener wirtschaftlicher Interessen gewesen, sondern vielmehr Kernaufgabe des Beklagten als gesetzliche Interessenvertretung. Die Klägerin als Anbieterin von Kaminen für diverse Heizsysteme und die vom Beklagten geförderten Anbieter von Fernwärme hätten grundsätzlich den gleichen Kundenkreis, nämlich Interessenten für Heizungssysteme. Die jeweils vertriebenen Waren/Dienstleistungen träten miteinander in Konkurrenz und könnten einander behindern. Fernheizung und kamingebundene Heizsysteme könnten einander substituieren.

Bei der gebotenen Beurteilung nach dem Gesamteindruck der beanstandeten Werbung werde ein durchschnittlich informierter und verständiger Interessent bei angemessener Aufmerksamkeit die strittige Ankündigung so verstehen, dass ein mit Fernwärme beheiztes Haus insgesamt weniger Feinstaubbelastung für die Umwelt bewirke als ein nicht mit Fernwärme beheiztes Haus, bzw dass die Feinstaubemission durch eine Fernheizung insgesamt reduziert werden könne. Dass die Werbung ein Haus abbilde, habe lediglich Symbolcharakter und lasse einen durchschnittlich verständigen Adressaten kaum darauf schließen, dass sich die in der Werbung angesprochene Senkung der Feinstaubbelastung nur auf das mit Fernwärme beheizte Haus selbst, nicht jedoch auf die Feinstaubbelastung der Umwelt insgesamt beziehe. Zwischen 1990 und 2012 habe unter anderem durch die verstärkte Anbindung an das öffentliche Fernwärmenetz die Feinstaubemission reduziert werden können, auch sei bescheinigt, dass der verstärkte Einsatz von Fernwärme eine Maßnahme sei, um die Feinstaubbelastung der Umwelt insgesamt zu senken, und nach derzeitigem allgemeinen Erkenntnisstand werde in der Fernwärmeförderung ein probates Mittel zur Verringerung der allgemeinen Feinstaubbelastung gesehen. Der durch die beanstandete Werbung hervorgerufene Eindruck sei daher weder unrichtig noch sonst irreführend. Auch liege weder Pauschalabwertung, unnötige Bloßstellung noch eine aggressive Tendenz vor.

Bereits das Rekursgericht hat zutreffend festgehalten, dass bei gebotener Beurteilung nach dem Gesamteindruck der beanstandeten Werbung (RIS Justiz RS0078470) für den durchschnittlich informierten und verständigen Interessenten bei angemessener Aufmerksamkeit der Eindruck erweckt wird, die Aussage vergleiche nicht bloß die von einem einzelnen Haus ausgehende Feinstaubbelastung bei Verwendung unterschiedlicher Heizsysteme, sondern stelle auf die Gesamtumweltbelastung ab, beziehe also bei Fernwärmeversorgung auch die Erzeugung der Fernwärme mit ein.

Entgegen der Argumentation des Beklagten legt die blickfangartige Hervorhebung des Gegensatzpaares „FEINSTAUB“ und „KEINSTAUB“ das Verständnis der angesprochenen Leser nahe, Heizen mit Fernwärme führe zu überhaupt keiner Feinstaubbelastung. Selbst wenn man diese Werbeaussage nicht wörtlich nimmt, deutet sie jedoch im Sinn der klägerischen Argumentation zumindest darauf hin, dass die von Fernwärmeheizungen bewirkte Feinstaubbelastung jedenfalls vergleichsweise sehr gering bzw überhaupt die geringst Mögliche sei. Der Senat folgt auch nicht dem Beklagtenvorbringen, informierte Verbraucher verstünden unter Fernwärmeversorgung lediglich diejenigen Unternehmen, die in Ballungsräumen Objekte im großen Stil mit Wärme versorgen. Fernwärme ist nach dem allgemein verbreiteten Begriffsverständnis vielmehr jede Wärmeversorgung räumlich entfernter Objekte durch eine zentrale Heizeinheit. Solche Einrichtungen sind nicht nur in Ballungsräumen verbreitet. Dass sich manche Unternehmen als „Nahwärme“ bezeichnen, ändert nichts daran, dass sie eine leitungsgebundene Warmwasserversorgung anbieten, die Energie über eine gewisse Strecke transportiert und eine Wärmeerzeugungsanlage im Gebäude bzw komplex überflüssig macht. Die beanstandete Werbung lässt sich in keiner Weise dahin verstehen, dass sie lediglich auf großtechnische Fernwärmeerzeugung in Ballungsräumen abstellt. Im Gegenteil: Das kleine symbolische Häuschen lässt eher an Einfamilienhäuser als an große Wohnhausanlagen oder ähnliche Gebäudekomplexe denken.

3. Systemvergleiche müssen nach ständiger Rechtsprechung wahr, sachlich und informativ sein; Pauschalabwertungen, unnötige Bloßstellungen und aggressive Tendenzen sind auch dann sittenwidrig, wenn eine gezielte Bezugnahme auf bestimmte Mitbewerber fehlt (4 Ob 94/14y mwN; RIS Justiz RS0078078 [T8]). Die Beweislast für die Richtigkeit vergleichender Werbung trifft den Werbenden (4 Ob 94/14y mwN; RIS Justiz RS0116971).

Nach dem von den Vorinstanzen als bescheinigt angenommenen Sachverhalt erweist sich der von der beanstandeten Werbung hervorgerufene Eindruck als unzutreffend. Es ist weder richtig, dass Heizen mit Fernwärme bei einer von der Werbung (auch) nahe gelegten Gesamtbetrachtung überhaupt keinen oder zumindest den im Vergleich zu anderen Heizsystemen geringsten Feinstaub erzeugt: Einerseits blendet diese Aussage völlig aus, dass es Heizmethoden gibt, die im laufenden Betrieb tatsächlich keine Feinstaubbelastung bewirken (Heizen mit Strom, allenfalls unter Zuhilfenahme von Wärmepumpen, sofern die Stromerzeugung nicht unter Einsatz fossiler Brennstoffe erfolgt), andererseits ist nicht bescheinigt, dass Heizen mit Fernwärme im Sinn der expliziten Ankündigung im Inseratentext unter allen Umständen tatsächlich die Feinstaubbelastung zu senken vermag.

Völlig zutreffend verwies schon das Erstgericht darauf, dass die endgültige Klärung aller Aspekte der Auswirkung des Heizens mit Fernwärme auf die gesamte Feinstaubbelastung den Rahmen des Sicherungsverfahrens sprengen würde, und auch der Beklagte gesteht in der Revisionsrekursbeantwortung zu, dass die Feinstaubthematik „komplex“ ist (S 11). Dass der verstärkte Einsatz von Fernwärme nach verschiedenen Untersuchungen in bestimmten Zeiträumen der Vergangenheit eine Verringerung der Feinstaubbelastung bewirkt hat, lässt noch nicht den zwingenden Schluss zu, dass dies auch für die Gegenwart und die Zukunft zutrifft. Die hier beanstandete Werbung zielt aber auf das gegenwärtige und zukünftige Verhalten der angesprochenen Interessenten für neu anzuschaffende oder allenfalls zu erhaltende oder zu ersetzende Heizsysteme ab.

Richtig ist zwar, dass nach wie vor in der Fernwärmeförderung ein probates Mittel zur Verringerung der allgemeinen Feinstaubbelastung gesehen wird, weil die Fernwärmeerzeugung in den Ballungszentren, insbesondere unter Berücksichtigung von Müllverbrennungsanlagen sowie Kraft Wärme Kopplungen, mit relativ geringer (zusätzlicher) Feinstaubbelastung verbunden ist. Nicht unberücksichtigt darf aber im Rahmen eines Systemvergleichs bleiben, dass die in Österreich keineswegs unbedeutende Fernwärmeerzeugung aus Biomasse (bescheinigt sind immerhin 46 % des Gesamtfernwärmeaufkommens) eine gegenüber Erdgas oder Heizöl extraleicht Brennwertheizungen wesentlich höhere Feinstaubbelastung bewirkt (Beilage ./E). Dieser Aspekt ist der beanstandeten Werbung nicht zu entnehmen und macht deren Aussage somit irreführend unvollständig.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der dem Beklagten obliegende Beweis bzw die Bescheinigung der Richtigkeit seiner undifferenzierten und vereinfachenden Werbeaussage sowohl was die Behauptung der eigenen Spitzenstellung („KEINSTAUB“) anlangt, als auch im Vergleich mit Einzelheizungen unter Heranziehung fossiler Brennstoffe misslungen ist. Unter beiden Gesichtspunkten ist die Werbeaussage unzutreffend bzw irreführend, weil unvollständig. Die beanstandete Werbung versucht einem vor die Wahl des Heizsystems gestellten Interessenten unter dem Aspekt der Vermeidung von Feinstaub nahezulegen, einen Fernwärmeanschluss anzustreben und von der Installation einer Einzelheizung unter Verwendung fossiler Brennstoffe Abstand zu nehmen. Die Wahl des Fernwärmeanschlusses mag tatsächlich die Feinstaubbelastung verringern oder vermeiden, wenn die zur Verfügung gestellte Fernwärme aus einer großstädtischen Anlage im Zusammenhang mit Müllverbrennung, Kraft Wärme Kopplung, industrieller Abwärme oder sonstiger feinstaubgünstiger Erzeugung stammt, die Aussage der beanstandeten Werbung trifft aber nicht zu, wenn die Fernwärme etwa aus Biomasse gewonnen wird.

4. Die Ansicht der Vorinstanzen, der Systemvergleich sei nicht pauschal herabsetzend oder sonst aggressiv, ist hingegen zutreffend. Der Hinweis auf die Feinstaubbelastung verschiedener Heizsysteme, insbesondere bei Anwendung fossiler Brennstoffe, worauf durch die angedeutete Rauchwolke aus dem Kamin hingewiesen wird, sowie die damit verbundene Gesundheitsgefährdung ist schließlich zutreffend. Lediglich der angestellte Vergleich ist in seiner vereinfachenden Allgemeinheit nicht (nachweislich) zutreffend.

5. Im Hinblick auf die nicht gelungene Bescheinigung des im Rahmen des Systemvergleichs behaupteten Sachverhalts bzw infolge Irreführung mangels ausreichender Aufklärung ist dem Sicherungsbegehren daher in diesen beiden Punkte Folge zu geben, die Abweisung des Sicherungsbegehrens wegen pauschaler Herabsetzung aber zu bestätigen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 393 Abs 1 EO iVm §§ 40 und 43 Abs 1 ZPO, wobei davon auszugehen ist, dass die Klägerin mit zwei Drittel ihres Sicherungsbegehrens Erfolg hat.