15Os135/15i – OGH Entscheidung

Mit dem Vorbringen, die „Verwendung“ bzw „Heranziehung“ der widerlegten ursprünglichen Angaben des Beschuldigten in Bezug auf den Erwerb des Ladegeräts für das von Dr. L***** geliehene Werkzeug als „Beweis“ bzw „Hauptbelastungsbegründung“ für das „Lügenkonstrukt“ entspreche nicht „den Regeln der Strafprozessordnung“ und umgehe „die Belehrungspflichten einer förmlichen Vernehmung und das Recht des Beschuldigten, sich der Aussage zu entschlagen“ bzw verletzte ihn in seinem Recht auf ein faires Verfahren, zielt die Grundrechtsbeschwerde offenbar auf die Geltendmachung einer unzureichenden Begründung (§ 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO) des angefochtenen Haftbeschlusses durch unzulässige Beweisverwertung ab. Da der Beschuldigte ein solches in der gegen den diese Mitteilung bereits berücksichtigenden erstinstanzlichen Haftbeschluss (ON 21 S 4 f) gerichteten Beschwerde (samt Ergänzung) nicht geltend gemacht hat (ON 22, 23a), scheitert die Beschwerde insoweit am Erfordernis der Erschöpfung des (horizontalen) Instanzenzugs (RIS Justiz RS0114487). Im Übrigen legt sie auch nicht dar, inwiefern die die Durchsuchung vornehmenden Beamten, die den Beschuldigten vor Beginn der Durchsuchung über den gegen ihn vorliegenden Verdacht unterrichtet hatten (ON 10 S 4), vor der in Rede stehenden Mitteilung des Beschuldigten auf dessen Willensentschließung eingewirkt haben sollen, dieser also gerade von den Beamten zu einer Äußerung bewogen worden sein soll, die er bei vorangehender Belehrung über seine Beschuldigtenrechte nicht oder nicht in dieser Form abgelegt hätte (vgl Michel-Kwapinski , WK-StPO § 166 Rz 21).

Außerdem stellte diese (erste) Behauptung gegenüber den Ermittlungsbeamten im Hinblick auf die Gesamtheit der Erwägungen des Beschwerdegerichts erkennbar keine notwendige (oder maßgebliche) Bedingung für die Überzeugung des Oberlandesgerichts von der Täterschaft des Beschwerdeführers dar (vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 458; vgl auch RIS-Justiz RS0097765, RS0099507, RS0113210).

Soweit der Beschuldigte der von ihm zu einzelnen Punkten als „unzureichend“, „teilweise unerträglich“, „unhaltbar“ oder „unstatthafte Vermutung“ bezeichneten Gesamtschau des Oberlandesgerichts eigene Beweiswerterwägungen entgegengestellt, bekämpft er bloß dessen Beweiswürdigung, ohne eine Nichtigkeit im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 (vierter Fall) StPO aufzuzeigen. Ebensowenig gelingt es ihm damit, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5a StPO (RIS-Justiz RS0119583) gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen zu wecken.

Mit sich selbst im Widerspruch (Z 5 dritter Fall) ist ein solcher Ausspruch etwa dann, wenn zwischen zwei oder mehr Feststellungen, zwischen Feststellungen und den dazu in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen oder zwischen in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen ein Widerspruch im Sinn einer logischen Unverträglichkeit besteht (RIS Justiz RS0119089). Der Beschwerdekritik zuwider ist ein solcher Begründungsmangel nicht auszumachen. Denn nach Ansicht des Oberlandesgerichts war im Gesamtkontext aus einem Auszug aus dem Exekutionsregister vom Jänner 2015 auch ein Geldbedarf des Beschuldigten abzuleiten, sodass ein Auszug über den Guthabensstand vom März 2015 auf einem Konto seiner Lebensgefährtin den Tatverdacht (in Bezug auf eine Tat vom Mai 2015) nicht zu entkräften vermochte, zumal auch von dieser eine „willkürliche Verfügungsmacht“ über reichlich zur Verfügung stehende Gelder „so nicht bestätigt“ worden sei.

Aktenwidrig (§ 281 Abs 1 Z 5 letzter Fall StPO) wiederum sind Entscheidungsgründe, wenn sie den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder einer Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergeben, mit anderen Worten: wenn sich in der Entscheidung ein falsches Zitat aus den Akten findet (vgl RIS-Justiz RS0099547). Die Richtigkeit von auf freier Beweiswürdigung beruhenden Schlüssen kann unter dem Gesichtspunkt der Aktenwidrigkeit hingegen nicht angefochten werden (RIS-Justiz RS0099524). Indem der Beschwerdeführer der angesprochenen Aussage seiner Lebensgefährtin zu seiner Verfügungsberechtigung über bestimmte Konten (ON 25 S 13 f) aufgrund einer aus dem Kontext gerissenen Passage eine andere Bedeutung beimisst als das Oberlandesgericht, bekämpft er, wie auch mit der Behauptung „unvollständiger“ Berücksichtigung der Verfügungsmöglichkeit über die Sparkarte seiner Lebensgefährtin, abermals bloß dessen Beweiswürdigung.

Da das vom Beschwerdegericht zur Begründung der Tatbegehungsgefahr (unter anderem) herangezogene Argument, der Beschuldigte habe „trotz der Möglichkeit, gegebenenfalls auf die wirtschaftlichen Ressourcen seiner Lebensgefährtin zurückgreifen zu können“ und ungeachtet deren beruflicher Stellung (als Justizbedienstete) delinquiert, keine Aussage trifft, die der im Zusammenhang mit der Begründung des dringenden Tatverdachts angestellten Erwägung, diese Zeugin habe eine „willkürliche Verfügungsmacht“ des Beschwerdeführers über „reichlich zur Verfügung stehende Gelder“ so nicht bestätigt, ist auch der insoweit erhobene Einwand einer widersprüchlichen Begründung unberechtigt.

Im Hinblick auf die Annahme einer bloß beschränkten Verfügungsmacht durch das Oberlandesgericht, bedurfte auch der Umstand keiner weiteren Erörterung (§ 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO), dass der Beschuldigte im Zeitpunkt seiner Verhaftung (Anfang August 2015) über zwei Kontokarten für die selbst nach dem eigenen Beschwerdevorbringen „zur Bezahlung der Baustellenrechnung eingerichteten Konten“ seiner Lebensgefährtin verfügte.

Weshalb Ende Juni 2015 eingetretene geänderte Lebensumstände (eine Niederlassungsbewilligung mit der Möglichkeit, legal einer unselbständigen Arbeit nachzugehen) erörterungsbedürftig der Annahme des dringenden Verdachts in Bezug auf eine Tat vom Mai 2015 entgegenstehen sollen, erklärt die Beschwerde nicht.

Zuletzt behauptet der Beschuldigte unter Bezugnahme auf diese geänderten Umstände und auf aus seiner Sicht ausschließlich in „Richtung einer Hehlerei“ vorliegende Beweisergebnisse, die Enthaftung gegen gelindere Mittel sei ausreichend, „um die hier herangezogene Haft zu substituieren“. Überdies stelle seine Beziehung zu einer Justizangehörigen „keinen Haftgrund“ dar. Daraus wird nicht klar, wodurch dem Oberlandesgericht, das die Substituierbarkeit der Haft im Hinblick auf eine aus mehreren Umständen (vier einschlägige Vorstrafen, Tatbegehung nicht einmal ein Jahr nach der letzten Haftentlassung und trotz Zugangs zu wirtschaftlichen Ressourcen seiner Lebensgefährtin sowie ungeachtet deren beruflicher Stellung) abgeleitete ausgeprägte Neigung des Beschuldigten zur Eigentumskriminalität verneint hat, ein Beurteilungsfehler unterlaufen sein soll.

Der Beschwerdeführer wurde somit durch den angefochtenen Beschluss nicht im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt.

Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.