8Nc44/15k – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Spenling als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Tarmann Prentner und den Hofrat Dr. Brenn als weitere Richter in der Pflegschaftssache der 1) mj S***** N*****, 2) mj N***** N*****, und 3) mj J***** N*****, alle wohnhaft in *****, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft M*****, Referat 4, Sozialreferat Jugendwohlfahrt, *****, als Vertreter gemäß § 208 Abs 2 ABGB, aufgrund der Vorlage zur Entscheidung gemäß § 111 Abs 2 JN zu AZ 3 Pu 117/09s (3 Nc 12/15d) des Bezirksgerichts M***** den

Beschluss

gefasst:

Die mit Beschluss des Bezirksgerichts M***** vom 22. Juni 2015, GZ 3 Pu 117/09s 28, gemäß § 111 Abs 1 JN ausgesprochene Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht O***** wird genehmigt.

Begründung:

Mit Beschluss vom 22. 6. 2015, 3 Pu 117/09s 28, hat das Bezirksgericht M***** die Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache (zur Gänze) gemäß § 111 Abs 1 JN an das Bezirksgericht O***** übertragen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sich die Kinder seit 1. 8. 2014 ständig in O***** aufhielten, weshalb die Übertragung der Zuständigkeit zweckmäßig sei. Dieser Beschluss wurde dem Vertreter der Kinder und dem Vater zugestellt; er ist in Rechtskraft erwachsen.

Das Bezirksgericht O***** lehnte die Übernahme der Zuständigkeit (mit Beschluss vom 17. 8. 2015) ab. Dazu wurde ausgeführt, dass beim Bezirksgericht M***** ab 7. 7. 2014 ein Verfahren auf Erhöhung der Unterhaltsbeiträge für die drei Kinder anhängig gewesen sei, das mit Beschluss vom 20. 5. 2015 beendet worden sei. Bereits am 25. 2. 2015 habe das Kind J***** einen Antrag auf Zuerkennung eines Sonderbedarfs eingebracht, von dem der Unterhaltspflichtige durch die Aufforderung zur Äußerung am 22. 6. 2015 Kenntnis erlangt habe. Aus dem Unterhaltsverfahren seien dem Bezirksgericht M***** sämtliche Parameter bekannt, die auch für die Entscheidung auf Zuerkennung eines Sonderbedarfs benötigt würden.

Das übertragende Gericht legte aufgrund dieser Weigerung den Pflegschaftsakt samt rechtskräftigem Übertragungsbeschluss dem Obersten Gerichtshof als den beiden Gerichten übergeordnetes Gericht zur Entscheidung gemäß § 111 Abs 2 JN vor. Dazu führte es aus, dass die Bezirkshauptmannschaft M***** mit der Mutter nur per E Mail korrespondiere. Der Sonderbedarf sei unabhängig vom Unterhalt zu bemessen. Für die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung des Sonderbedarfs (für Rollstuhl und Rollator) seien weitere Erhebungen notwendig.

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:

1. Die Voraussetzungen für die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs als gemeinsames übergeordnetes Gericht gemäß § 111 Abs 2 JN sind gegeben. Die Übertragung der Zuständigkeit ist auch berechtigt.

2.1 Gemäß § 111 Abs 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine Zuständigkeit einem anderen Gericht übertragen, wenn dies im Interesse des Minderjährigen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird. Ausschlaggebendes Kriterium für die Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache für Minderjährige ist das Kindeswohl (RIS Justiz RS0047074). Nach der Rechtsprechung wird der pflegschaftsgerichtliche Schutz in der Regel am besten durch jenes Gericht sichergestellt, in dessen Sprengel sich das Kind gewöhnlich aufhält (RIS Justiz RS0047300). In erster Linie kommt es also auf das örtliche Naheverhältnis zwischen dem Pflegschaftsgericht und dem Kind an. Dafür ist der Mittelpunkt der Lebensführung des Kindes im Sinn eines stabilen Aufenthalts entscheidend. Im Allgemeinen ist die gemeinsame Führung des Pflegschaftsaktes für alle Kinder aus der selben Ehe oder Lebensgemeinschaft zweckmäßig. Offene Anträge sprechen im Allgemeinen nicht gegen eine Zuständigkeitsübertragung, sofern dem übertragenden Gericht für die zu treffende Entscheidung nicht besondere Sachkenntnis zukommt (RIS Justiz RS0047032; Mayr in Rechberger 4 § 111 JN Rz 2 f).

2.2 Das örtliche Naheverhältnis spricht im Anlassfall eindeutig für die Übertragung der Zuständigkeit an das Bezirksgericht O*****. Dementsprechend liegt eine solche Übertragung nach der Rechtsprechung vor allem dann im Interesse des Kindes, wenn dieses den Mittelpunkt seiner gesamten Lebensführung und wirtschaftlichen Existenz in einen anderen Gerichtssprengel verlegt ( Mayr aaO Rz 2 mwN). Dies ist hier bei allen drei Kindern der Fall.

Die (Gegen )Argumente des Bezirksgerichts O***** zielen darauf ab, dass dem übertragenden Gericht aufgrund der Entscheidung über den Unterhaltserhöhungsantrag eine besondere Sachkenntnis zukomme. Diese Überlegungen sind allerdings nicht stichhaltig.

Unter Sonderbedarf wird jener den Regelbedarf übersteigende Bedarf verstanden, der dem Unterhaltsberechtigten infolge Berücksichtigung der bei der Ermittlung des Allgemeinbedarfs bewusst außer Acht gelassenen Umstände erwächst. Dieser (echte) Sonderbedarf betrifft inhaltlich hauptsächlich die Erhaltung der (gefährdeten) Gesundheit, die Heilung einer Krankheit und die Persönlichkeitsentwicklung (insbesondere Ausbildung, Talentförderung und Erziehung) des Kindes (8 Ob 50/10a). Die Berücksichtigung von Sonderbedarf findet regelmäßig nur bei einem „Deckungsmangel“ statt (RIS