11Os86/15d – OGH Entscheidung

Ebenso blieb die leugnende Verantwortung des Angeklagten dem weiteren Einwand der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider keineswegs unberücksichtigt (US 12, 19 f).

Soweit die Mängelrüge behauptet, das Erstgericht habe (auch) die Aussagen „der Betreuer der Familie, wonach der Angeklagte immer einen liebevollen Umgang mit den Kindern gepflegt habe und sie einen positiven Umgang des Angeklagten mit den Kindern erlebt hätten“, nicht im Detail beleuchtet, ist sie darauf zu verweisen, dass diese wiewohl gar nicht entscheidungswesentlichen Verfahrensergebnisse ohnehin in die Beweiswürdigung der Tatrichter einflossen (US 22 f).

Indem die Beschwerde (Z 5 vierter Fall, nominell auch letzter Fall) einzelne Verfahrensresultate isoliert herausgreift, daran eigene Beweiswerterwägungen sowie Spekulationen knüpft und insgesamt den gänzlich unberechtigten Vorwurf anschließt, die Entscheidung sei „völlig willkürlich“ getroffen worden, unterlässt sie die gebotene Gesamtbetrachtung der Entscheidungsgründe und verfehlt solcherart den gesetzlichen Bezugspunkt (RIS Justiz RS0116504, RS0119370; Ratz , WK StPO § 281 Rz 394).

Dem abschließenden Einwand der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider wurde auch die subjektive Tatseite willkürfrei begründet (US 21 f); denn der Schluss von einem gezeigten Verhalten auf ein zu Grunde liegendes Wollen oder Wissen ist unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden, vielmehr bei einem (wie hier) leugnenden Angeklagten in aller Regel methodisch gar nicht zu ersetzen (RIS Justiz RS0098671, RS0116882; Ratz , WK StPO § 281 Rz 452).

Z 5a will als Tatsachenrüge nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel (bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der Beweiswerterwägungen des Erstgerichts) verhindern. Tatsachenrügen, die außerhalb solcher Sonderfälle auf eine Überprüfung der Beweiswürdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene Erwägungen, um über den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine Missverständnisse aufkommen zu lassen (RIS Justiz RS0118780).

Mit der (teilweise neuerlichen) Hervorhebung von Aussagedetails (sowohl der Angeklagten K***** als auch des Beschwerdeführers) und der daran anschließenden Mutmaßung, es sei deshalb äußerst unwahrscheinlich, dass die Tathandlungen wovon das Erstgericht aber ausgehe in den Nachmittags-/Abendstunden des 28. Februar 2014 bzw den Morgenstunden des 1. März 2014 gesetzt wurden, weil die Symptome des Schütteltraumas (die laut den Ausführungen des gerichtsmedizinischen Sachverständigen in der Hauptverhandlung grundsätzlich unmittelbar nach dem Vorfall eintreten) „bei Betrachtung der Ergebnisse des Beweisverfahrens in einer Gesamtschau“ erst am Morgen des 1. März 2014 eingetreten seien (als der Angeklagte „beim Billa war“) und der Beschwerdeführer daher „aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs“ als Täter ausscheide, werden von der Beschwerde qualifizierte Bedenken im eingangs aufgezeigten Sinn nicht erweckt. Vielmehr unternimmt (auch) die Tatsachenrüge (Z 5a) den Versuch, die Beweiswürdigung der erkennenden Richter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld zu bekämpfen.

Die weitere Rüge (nominell Z 9 lit a und Z 5; der Sache nach Z 10) hält die Urteilsannahmen zur subjektiven Voraussehbarkeit der schweren Dauerfolgen „keinesfalls für ausreichend“, ohne dies näher zu begründen. Solcherart verfehlt die Rüge die Ausrichtung am Verfahrensrecht, weil nicht methodengerecht aus dem Gesetz abgeleitet dargelegt wird (RIS Justiz RS0116569; Ratz , WK StPO § 281 Rz 588 ff), weshalb für eine rechtsrichtige Subsumtion des Sachverhalts noch weitere über die vorliegenden Urteils-annahmen hinausgehende Konstatierungen erforderlich gewesen wären. Der Ausspruch, wonach der Eintritt der (in den Entscheidungsgründen näher beschriebenen) schweren Dauerfolgen für den Angeklagten vorhersehbar war und er sich damit abfand (US 9, 22), genügt, um den Sachverhalt auch in subjektiver Hinsicht dem Tatbestand der §§ 83 Abs 1, 85 Z 1, Z 3 StGB unterstellen zu können.

Im Übrigen muss der Täter lediglich allgemein voraussehen können, dass der Erfolg in einer Weise zustande kommen wird, die den Anforderungen des Adäquanz- und Risikozusammenhangs entspricht (vgl Burgstaller/Fabrizy in WK² StGB § 85 Rz 30). Nach den Urteilsannahmen war der Beschwerdeführer jedenfalls fähig, die Folgen seines Tuns abzuschätzen (US 22); es fehlt an allfälligen Anhaltspunkten für die Einschränkung der subjektiven Vorhersehbarkeit des Erfolgs, weshalb es insoweit keiner weiteren Feststellungen bedurfte.

Zum Schuldspruch A./2./ blieb die auch insoweit eine Aufhebung begehrende Beschwerde mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von angeblich Nichtigkeit bewirkenden Umständen unausgeführt (§§ 285d Abs 1, 285a Z 2 StPO), weshalb sie einer meritorischen Erledigung nicht zugänglich ist.

Zum Schuldspruch A./3./ :

Die das Fehlen einer Feststellung, wonach der vom Nichtigkeitswerber gewollte Sinn des inkriminierten Tatverhaltens darin gelegen sei, beim Bedrohten den Eindruck einer ernst gemeinten Ankündigung der bevorstehenden Beeinträchtigung eines Rechtsguts zu erwecken (RIS Justiz RS0092588; Jerabek in WK² StGB § 74 Rz 34), behauptende Rechtsrüge (Z 9 lit a) übergeht den Ausspruch zur Absicht des Angeklagten, U***** mit zumindest einer Körperverletzung zu bedrohen, wobei der Angeklagte laut den weiteren Urteilsannahmen gerade nicht bloß seinen Unmut kund tun wollte, zumal er „ein nachhaltiges, von Gesten untermauertes Verhalten“ setzte (US 11, 23).

Solcherart erweist sich die Rüge als nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt, weil sie nicht auf Basis des festgestellten Sachverhalts argumentiert (RIS Justiz RS0099810; Ratz , WK StPO § 281 Rz 581, 593).

Zum Schuldspruch A./4./ :

Die Behauptung der Rechtsrüge (Z 9 lit a), es seien weder Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der inkriminierten Äußerung noch solche zur „Ernstlichkeit“ der Drohung getroffen worden, ist mit Blick auf den eindeutigen Ausspruch auf US 11 f iVm US 24 nicht nachvollziehbar.

Ihren weiteren auf Schwaighofer (in WK² StGB § 107 Rz 10) gestützten Einwand, es würden Feststellungen zur inneren Tatseite in Bezug auf die Eignung der gefährlichen Drohung, begründete Besorgnisse einzuflößen, fehlen, leitet die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116569 ua; Ratz , WK StPO § 281 Rz 588 ff). Im Übrigen ist eine Drohung nach der Legaldefinition dann gefährlich iSd § 74 Abs 1 Z 5 StGB, wenn sie sich gegen eines der dort genannten Rechtsgüter richtet und die Eignung besitzt, dem Bedrohten begründete Besorgnisse einzuflößen; das Vorliegen dieser Eignung ist eine Rechtsfrage, die auf der Basis von Tatsachenfeststellungen zu Sinn, Bedeutungsinhalt und Ernstlichkeit der inkriminierten Äußerungen (Handlungen) zu lösen ist. Ob die Drohung beim Opfer tatsächlich Besorgnis erregt (dieses sich also fürchtet), ist hingegen ohne Belang (RIS Justiz RS0092588, RS0092392; Jerabek in WK² StGB § 74 Rz 28 und 33 f).

Indem die Rechtsrüge die Feststellungen zum Bedeutungsinhalt und zur Ernstlichkeit der Äußerungen gegen die beiden Polizeibeamten ausblendet und daran anknüpfend die mangelnde Eignung der Drohung zur begründeten Besorgniserregung abzuleiten trachtet, geht sie nicht von der Gesamtheit der tatrichterlichen Konstatierungen aus und verfehlt solcherart den gerade darin gelegenen gesetzlichen Bezugspunkt (RIS Justiz RS0099810).

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war daher in inhaltlicher Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur zu verwerfen.

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft :

Zum von der Staatsanwaltschaft bekämpften Freispruch des T***** kam das Schöffengericht zum Ergebnis, es könne nicht festgestellt werden, „dass Ramon T***** am 1. März 2014 seiner Tochter Kimberly K***** [dadurch] (weitere) körperliche Qualen zugefügt hat, dass er sie mehrere Stunden lang keiner ärztlichen Versorgung zuführte“ (US 10).

Zur Begründung führten die Tatrichter nur aus, dass entsprechende Konstatierungen „im Zusammenhang mit diesen Feststellungen“ (gemeint: den zuvor beschriebenen, dem Schuldspruch A./1./ zugrunde liegenden Urteilsannahmen) „nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit“ zu treffen gewesen seien (US 25).

Die Staatsanwaltschaft macht zunächst zutreffend geltend, dass das Urteil an einem auch bei einer Gesamtschau der Urteilsausfertigung nicht auflösbaren (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 440) Widerspruch (Z 5 dritter Fall) leidet. Denn die eingangs wiedergegebene (Negativ-) Feststellung steht im unvereinbaren nach Maßgabe von Denkgesetzen und grundlegenden Erfahrungswerten nicht auflösbaren (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 439) Widerspruch zur folgenden Passage aus den Urteilsgründen (US 9): „Obwohl Raquel K***** und wohl auch ihr Lebensgefährte Ramon T***** in den folgenden Stunden zu beobachten vermochten, dass Kimberly körperliche und seelische Qualen erleidet und sich ihr Gesundheitszustand wie beschrieben verschlechtert, verständigten sie weder die Rettung noch begaben sie sich unverzüglich mit dem Baby in das Krankenhaus.“

Darüber hinaus zeigt die Mängelrüge zutreffend auf, dass sich die für diese Negativfeststellung gewählte Begründung als offenbar unzureichend (Z 5 vierter Fall) erweist, weil die Tatrichter nicht klarstellten, aus welchem Grund die Verdachtslage einen sicheren Beweis nicht zuließe; sie legten insbesondere nicht dar, aus welchem Grund die zumindest den objektiven Tatbestand des Vergehens nach § 92 Abs 1 StGB indizierenden Angaben des Angeklagten (ON 19 S 23, ON 51 S 12) in Zusammenschau mit dem Ausspruch, dass es ja der Angeklagte selbst war, der seine Tochter zuvor schwerst am Körper verletzt hatte (Schuldspruch A./1./), keinen Schluss sowohl auf die objektive als auch die subjektive Tatseite ermöglichten. Solcherart liegen für den Ausspruch über entscheidende Tatsachen keine bzw nur solche Gründe (Scheingründe) vor, aus denen sich nach den Gesetzen folgerichtigen Denkens und der allgemeinen Lebenserfahrung ein Schluss auf die hier in Rede stehende Negativfeststellung nicht ziehen lässt bzw der logische Zusammenhang nicht erkennbar ist (vgl RIS Justiz RS0108609 ua).

Gründet das Gericht wie hier den Freispruch auf die Verneinung der Täterschaft des Angeklagten ersichtlich im Zweifel zu dessen Gunsten, ohne eine Aussage zu sämtlichen Tatbestandselementen zu treffen, reicht es unter dem Aspekt erfolgreicher Urteilsanfechtung nicht hin, einen Begründungsmangel bloß in Ansehung der getroffenen Urteilsannahme (der Negativfeststellung zur Täterschaft) aufzuzeigen. Vielmehr ist überdies hinsichtlich jener Tatbestandsmerkmale, zu denen das Urteil keine Konstatierungen enthält, unter Berufung auf derartige Feststellungen indizierende und in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse ein Feststellungsmangel (Z 9 lit a) geltend zu machen (RIS Justiz RS0118580 [T17], RS0127315; vgl zum Ganzen: Ratz , WK StPO § 281 Rz 600 ff, 607).

Auch diesem Erfordernis wird die Beschwerde gerecht, indem sie auf die Ausführungen der pädiatrischen Sachverständigen verweist, wonach dem Kind (sinngemäß) durch die um mehrere Stunden verzögerte ärztliche Versorgung und Behandlung weitere körperliche und seelische Qualen zugefügt wurden (ON 90 S 12; vgl im Übrigen auch die zum Schuldspruch der K***** [B./] vorliegenden Urteilsannahmen [US 9 iVm US 12, 14, 24], denen insbesondere auch die für die Strafbarkeit essentielle Kausalität des bei der Genannten und dem Angeklagten T***** völlig gleich gelagerten Unterlassens für den Eintritt des verpönten Erfolgs zu entnehmen sind). Die Staatsanwaltschaft bringt zudem nachvollziehbar vor, dass sich der (durch Feststellungen zu manifestierende) logische Schluss auf den subjektiven Tatbestand aus dem ohnedies festgestellten objektiven Geschehensablauf sowie auch aus der (mit Fundstelle bezeichneten) Einlassung des Angeklagten (wonach er eine Verschlechterung des Zustandsbilds seiner Tochter erkannt hatte) zwanglos ableiten lasse.

Demgemäß erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere Beschwerdevorbringen.

Gegen eine gesonderte Beurteilung der Herbeiführung der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 85 Z 1, Z 3 StGB) der Kimberly K***** durch den Angeklagten T***** einerseits (Schuldspruch A./1./) und der vorgeworfenen Zufügung von Qualen, durch die Unterlassung der Zuführung des Kindes zu einer ärztlichen Versorgung andererseits bestehen im Übrigen keine rechtlichen Bedenken, sodass bei Verwirklichung auch des Tatbestands nach § 92 Abs 1 StGB bei einem auf einem einheitlichen Vorsatz beruhenden Gesamtverhalten des Angeklagten von echter Ideal (SSt 57/66 = 11 Os 89/86), sonst aber von echter Realkonkurrenz auszugehen ist (SSt 55/46 = 10 Os 106/84).

Der angefochtene Freispruch war wie bereits zutreffend im Croquis ausgeführt daher ebenso wie demzufolge der den Angeklagten T***** betreffende Strafausspruch einschließlich des Beschlusses nach § 494a Abs 1 Z 4 StPO aufzuheben, eine neue Hauptverhandlung anzuordnen und die Sache in diesem Umfang an das Landesgericht Klagenfurt zu neuer Verhandlung und Entscheidung zu verweisen.

Der Angeklagte war mit seiner Berufung und (implizierten) Beschwerde ebenso wie die Staatsanwaltschaft mit ihrer diesen Angeklagten betreffenden Berufung darauf zu verweisen.

Bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass im weiteren Verfahren worauf die Staatsanwaltschaft in ihrer Sanktionsrüge (Z 11) hingewiesen hat bei der Sanktionsfindung in Ansehung des Angeklagten Ramon T***** die Bestimmung des § 39a Abs 1 Z 3 StGB zu beachten sein wird.

Das Erstgericht verhängte über die Angeklagte K***** eine Freiheitsstrafe im Ausmaß von sechs Monaten, die es gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachsah. Dabei erachtete es die „Unbescholtenheit“ als mildernd und keinen Umstand als erschwerend, wobei es zusätzlich erwog, dass die Angeklagte unter dem Druck ihres Lebensgefährten gestanden wäre.

Dagegen richtet sich die Berufung der Staatsanwaltschaft mit dem Begehren um Erhöhung der ausgesprochenen Sanktion unter Ausschaltung des § 43 Abs 1 StGB bei gleichzeitiger Gewährung teilbedingter Strafnachsicht. Sie führt dazu aus, dass durch die Tat der Mutter dem Kleinkind weiteres Leid zugefügt wurde, es sich bei Einlieferung ins Spital bereits in Lebensgefahr befunden hätte und beide Varianten des § 92 Abs 1 StGB verwirklicht wurden.

Angesichts der Tatsache, dass die Angeklagte ihr drei Monate altes, unerträglich leidendes Kind über mehrere Stunden hinweg keiner ärztlichen Versorgung zuführte, wodurch es weitere erhebliche körperliche und seelische Qualen erlitt sowie aus generalpräventiven Erwägungen erachtet der Oberste Gerichtshof eine Freiheitsstrafe im Ausmaß von 10 Monaten als angemessen.

Diese Freiheitsstrafe konnte insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Angeklagte bisher keine gerichtliche Verurteilung aufwies, unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen bleiben, weil anzunehmen ist, dass hier die bloße Androhung des Vollzugs spezialpräventiv hinreichend ist. Generalpräventive Aspekte stehen dem nach Lage des Falls auch nicht entgegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.