17Os19/15w – OGH Entscheidung

Die Überzeugung, der Beschwerdeführer habe zu den strafbaren Handlungen der Mitangeklagten beigetragen (III/A bis C), stützte das Schöffengericht insbesondere auf die Annahme, er habe als über viele Jahre mit Raubermittlungen befasster Kriminalbeamter über Bedingungen von Haushaltsversicherungen (im Zusammenhang mit Raubüberfällen) Bescheid gewusst, dieses Wissen an die Mitangeklagte weitergegeben, mit dieser den Tatplan entwickelt und die vorgetäuschte Tat so inszeniert, dass diese (zumindest teilweise) im Wohnhaus begangen worden und damit eine Leistungspflicht der Versicherung entstanden sei (US 14 ff iVm US 37 f). Dazu steht die Feststellung, die Beamten der über polizeilichen Notruf eingeschrittenen Funkstreife hätten die ersten Angaben der Christine T***** in einem Amtsvermerk derart protokolliert, dass der angebliche Raub unmittelbar vor der Eingangstür, also außerhalb des Hauses begangen worden sei (US 18 iVm ON 2 S 29 ff in ON 67 [in welchem Fall die Leistung der Versicherung betragsmäßig stark eingeschränkt gewesen wäre]), nicht in Widerspruch (Z 5 dritter Fall). Die von entsprechendem Wissen getragene Planung des Beschwerdeführers lässt sich nämlich nach Maßgabe von Denkgesetzen und allgemeiner Lebenserfahrung (vgl RIS Justiz RS0117402) sehr wohl mit derartigen (allenfalls irrtümlich tatsächlich so getätigten oder bloß ungenau protokollierten) Angaben der Mitangeklagten in Einklang bringen. Bei der ersten förmlichen Vernehmung (§ 153 StPO) als Zeugin hat Christine T***** die Schilderung des angeblichen Raubes jedenfalls im Sinn der konstatierten Planung präzisiert (Schuldsprüche II/A und II/B/1 [vgl US 18 f iVm ON 2 S 39 ff in ON 67]).

Dass Christine T***** nach den Urteilsannahmen später als Beschuldigte im (unter anderem) gegen sie geführten Strafverfahren vernommen behauptete, der Raub habe doch außerhalb des Hauses stattgefunden (US 35), steht zur Annahme präziser Planung durch den Beschwerdeführer ebenso wenig im Widerspruch, war doch diese Version wie das Erstgericht hervorhebt (US 40) im Strafverfahren von Vorteil, weil sie das Tatmotiv (die Erschleichung der Versicherungsleistung weitgehend) beseitigte.

Das weitere Vorbringen zu einem von den Angeklagten angeblich geplanten Ankauf der von ihnen gepachteten Liegenschaft verfehlt die Bezugnahme auf entscheidende Tatsachen (RIS Justiz RS0117499) und erschöpft sich in einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Kritik an den diesbezüglichen (gegenteiligen) Erwägungen der Tatrichter (US 13 f und 30). Gleiches gilt für die Einwände gegen die Überlegungen des Erstgerichts zur Länge der zwischen den Angeklagten unmittelbar nach dem angeblichen Raub geführten Telefonate (US 17 und 38) und zur fehlenden Plausibilität des von Christine T***** geschilderten Geschehens (US 32 ff).

Das nur die Sanktionsfrage berührende -Argument, „dass niemals seitens des Versicherungsinstitutes eine Auszahlung verweigert wurde“, weshalb bloß versuchte Tatausführung zu Unrecht angenommen worden sei, ist nicht zum Vorteil des Beschwerdeführers. Warum keine Versicherungsleistung erfolgt ist, kann als unerheblich dahinstehen.

Dem weiteren Einwand von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider wurden mehrere von der Mängelrüge hervorgehobene Umstände (die Erhöhung der Versicherungssumme im Jahr 2008, die Aussage des Zeugen Mag. Ga*****, das Gutachten betreffend Schmauchspuren am Pullover der Mitangeklagten) im Urteil ohnehin berücksichtigt (US 14, 16 und 31 f).

Der von der Rechtsrüge (Z 9 lit a) zum Schuldspruch I erhobene Einwand fehlender Feststellungen zur Wissentlichkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Beamteneigenschaft im Zeitpunkt der Mitteilung des Tatverdachts durch Johannes R***** übergeht die dazu unmissverständlich getroffenen Konstatierungen (US 12 f).

Das weitere auf die Feststellung, Gheorghe G***** habe sich vor der Behebung beim Schalterpersonal erkundigt, ob er über die seinem Konto (irrtümlich) gutgeschriebenen Beträge verfügen dürfe (US 9), gestützte Argument, der Genannte habe gar keine strafbare Handlung begangen, zu deren Aufklärung der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen sei, geht ebenfalls nicht vom gesamten Urteilssachverhalt aus (RIS Justiz RS0099810). Diesem ist nämlich nicht zu entnehmen, dass Johannes R***** dem Beschwerdeführer von derartigen Erkundigungen des Gheorghe G***** erzählt habe. Vielmehr habe er auf Umstände (insbesondere das zeitliche Naheverhältnis zwischen Fehlbuchungen und Behebungen) hingewiesen, welche seiner Meinung nach den Betrugsverdacht untermauerten (US 10 f). Auf dieser Basis bestand (nach der hier maßgeblichen Ex-ante-Sicht) sehr wohl eine Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Verfassung eines Amtsvermerks, zur Durchführung von Ermittlungen in einem Strafverfahren zwecks Aufklärung des ihm mitgeteilten Tatverdachts und zur Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft (vgl RIS Justiz RS0117254; zur Betrugsstrafbarkeit bei Behebungen von [hier vorliegenden] Fehlbuchungen durch die Bank vgl RIS Justiz RS0094687; Kirchbacher in WK 2 StGB § 146 Rz 34 und 145; Stricker SbgK § 134 Rz 109; kritisch [für bestimmte Konstellationen allerdings ebenfalls bejahend] Schmoller , Fehlüberweisung und Fehlbuchung im Strafrecht, in FS Weber [2004] 251 [257 f]).

Weshalb es mit Blick auf den (unter anderem) konstatierten Vorsatz, den Staat an dessen Recht auf Verfolgung und Aufklärung von Straftaten zu schädigen (US 13), für die Strafbarkeit nach § 302 Abs 1 StGB von Bedeutung sein soll, dass Johannes R***** als Vertreter der Ra***** „keine Anzeige wollte“, erklärt die weitere Rechtsrüge nicht.

Mit dem Einwand, der Beschwerdeführer sei „nicht als Organ im Rahmen seiner kriminalpolizeilichen Aufgaben kontaktiert worden“, entfernt sich die Rechtsrüge ein weiteres Mal vom gegenteiligen Urteilssachverhalt (US 10 f iVm US 26; RIS Justiz RS0099810).

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Christine T*****:

Soweit die Mängelrüge (Z 5) dieser Angeklagten inhaltsgleich wie jene des Mitangeklagten argumentiert, kann auf die dort gegebenen Antworten verwiesen werden. Dies betrifft die Behauptung von Widersprüchen (Z 5 dritter Fall) im Zusammenhang mit den Feststellungen zu unterschiedlichen Darstellungen des angeblichen Raubes durch sie und zur auf die Versicherungsbedingungen abgestimmten Tatplanung; weiters den Einwand von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) wegen angeblich unterbliebener Erörterung des Gutachtens über Schmauchspuren am Pullover der Beschwerdeführerin und die Kritik an den Erwägungen zur fehlenden Plausibilität des von ihr geschilderten Geschehensablaufs (US 32 ff). Die in diesem Zusammenhang angestellte Überlegung der Tatrichter, für einen „Schwarzafrikaner“ sei es in der ruhigen Wohngegend in der Nähe des Hauses der Angeklagten (im Vergleich zum innerstädtischen Bereich) nicht leicht, „in der Anonymität der Masse unterzutauchen“ (US 33), steht nicht im Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zur Feststellung, die Angeklagten hätten wegen der Nähe eines Asylheims einen „Schwarzafrikaner“ als vorgeblichen Täter gewählt (US 14).

Wieso sich das Erstgericht, das gerade nicht von einem tatsächlichen Raub ausgegangen ist, mit dem Verbleib „der Tatwaffe“ und der „geraubten Handtasche“ hätte auseinandersetzen sollen, bleibt unklar.

Dass eine Zeugin den Zustand der Beschwerdeführerin nach dem behaupteten Raub als „schlecht, geschockt und ängstlich“ bezeichnet hat, wurde von den Tatrichtern erörtert, jedoch mit unbedenklicher Begründung als unerheblich beurteilt (US 36). Das dazu erstattete Vorbringen erschöpft sich in unzulässiger Beweiswürdigungskritik.

Gleiches gilt für die gegen die Annahme, der Mitangeklagte habe Kenntnis von den Voraussetzungen einer Leistungspflicht der Haushaltsversicherung im Fall eines Raubes gehabt (US 37), vorgetragenen Argumente. Der begründende Hinweis auf seine langjährige berufliche Erfahrung als mit „Raubermittlungen“ befasster Kriminalbeamter begegnet unter dem Aspekt der Sache nach geltend gemachter offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) keinen Bedenken.

Mit eigenständigen Schlussfolgerungen aus den Aussagen der Beschwerdeführerin betreffend die Einzahlungen auf ihr Konto (vgl Schuldspruch II/B/2) werden abermals bloß die Feststellungen nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung bekämpft. Die lapidare Behauptung, es fehlten zum Schuldspruch II/B/2 „jegliche Feststellungen und Beweiswürdigungen“, übergeht einerseits die dazu getroffenen Konstatierungen (US 15 f und 20) und legt andererseits nicht deutlich und bestimmt dar, weshalb die korrespondierende Begründung (US 29 und 40) gegen Denkgesetze oder grundlegende Erfahrungssätze verstoßen soll (vgl RIS Justiz RS0118317).

Die Kritik an den Feststellungen zur Länge der zwischen den Angeklagten nach dem angeblichen Raub geführten Telefonate und den daraus gezogenen Schlussfolgerungen behauptet gar keine unrichtige Wiedergabe des Inhalts eines Beweismittels; nur eine solche begründet aber die hier geltend gemachte Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall; RIS Justiz RS0099431).

Aktenwidrigkeit liegt zudem nur vor, wenn der Widerspruch zum im Urteil wiedergegebenen Urkunden- oder Protokollsinhalt erheblich, also von Bedeutung für die Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Feststellung entscheidender Tatsachen ist (RIS Justiz RS0099408; Ratz , WK StPO § 281 Rz 466). Dies trifft auf die unter diesem Aspekt kritisierte Urteilspassage, die Beschwerdeführerin habe bei ihrer Vernehmung als Beschuldigte in Abkehr von ihren früheren Angaben als Zeugin einen außerhalb des Hauses gelegenen Ort des angeblichen Raubüberfalls geschildert (US 35), nicht zu. Das Erstgericht hat seine Überzeugung vom (hier entscheidenden) Nichtvorliegen eines (von der Beschwerdeführerin behaupteten) Raubes nämlich auf umfangreiche andere Erwägungen gestützt (US 27 ff). Der Inhalt ihrer (späteren) Beschuldigtenvernehmung spielte bei diesen Überlegungen keine Rolle, weshalb auf angebliche Unrichtigkeit bei deren Wiedergabe im Einzelnen nicht einzugehen ist.

Soweit die Beschwerdeführerin das Vorbringen der Mängelrüge pauschal auch unter dem Aspekt der Z 5a erstattet, übersieht sie, dass die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO voneinander wesensmäßig verschieden und daher getrennt unter deutlicher und bestimmter Bezeichnung der den jeweiligen Nichtigkeitsgrund bildenden Umstände darzustellen sind (RIS Justiz RS0115902).

Mit dem ohne nähere Begründung erhobenen Einwand, die „unter den Tatfakten II./A. und II./B./) aufgelisteten Tathandlungen“ seien „im Zuge der Ausführung des unter II./C./ inkriminierten versuchten Versicherungsbetruges gesetzt worden und Teil eines einheitlichen Tatplanes“, weshalb sie „keine eigenen Straftaten“ darstellten, wird ersichtlich gemeinte Scheinkonkurrenz nicht methodengerecht dargelegt (RIS Justiz RS0116565; zur möglichen Konkurrenz von Betrug, falscher Beweisaussage und Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung vgl im Übrigen Plöchl/Seidl in WK 2 StGB § 288 Rz 64 und 66; Pilnacek in WK 2 StGB § 298 Rz 24 f [jeweils mwN]).

Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher ebenso wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).

Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die gegen die Strafaussprüche gerichteten Berufungen (§ 285i StPO).

Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.