13Os139/14m – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 25. Februar 2015 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Bachl als Schriftführerin in der Strafsache gegen Michael F***** wegen der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB idF BGBl I 2009/40 über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 1. April 2014, GZ 14 Hv 14/12f 63, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil, das prozessual verfehlt, aber unschädlich ( Lendl , WK-StPO § 259 Rz 1 f) auch einen (unbekämpft gebliebenen) Freispruch von dem Vorwurf enthält, das vom Schuldspruch (I./ und II./) erfasste Verhalten „öffentlich und unter Umständen“ vorgenommen zu haben, unter denen es „geeignet ist, durch unmittelbare Wahrnehmungen berechtigtes Ärgernis zu erregen“, wurde Michael F***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 13 Os 45/13m) der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB idF BGBl I 2009/40 schuldig erkannt.

Danach hat er am 2. Oktober 2011 in Klagenfurt Sabrina Fr*****, die aufgrund einer schweren Berauschung, sohin einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung, unfähig war, die Bedeutung der Vorgänge einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, unter Ausnützung dieses Zustands dadurch missbraucht, dass er

I./ an ihr eine geschlechtliche Handlung vornahm, indem er den Bereich ihrer Vagina berührte und mit seinem Finger in diese eindrang;

II./ von ihr an sich eine geschlechtliche Handlung vornehmen ließ, indem er ihr sein Glied in den Mund steckte und sich von ihr sowohl oral als auch mit der Hand befriedigen ließ, wobei er gleichzeitig an ihr eine geschlechtliche Handlung vornahm, indem er sie erneut im Bereich der Vagina berührte und seinen Finger in diese einführte.

Dagegen wendet sich die auf Z 4, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.

In seinen Verteidigungsrechten verletzt (Z 4) glaubt sich der Beschwerdeführer durch die Abweisung seines in der Hauptverhandlung „zum Beweis für die Richtigkeit“ seiner Verantwortung, „insbesondere“, ihm sei „nicht erkennbar gewesen,“ dass sich Sabrina Fr***** „in einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung befunden habe“, gestellten Antrags auf „Ergänzung“ des Gutachtens des - zur Klärung der psychischen Verfassung des Opfers zur Tatzeit beigezogenen - Sachverständigen aus dem Fach der Neurologie und Psychiatrie „unter Einbeziehung der Urkunden ./1 und ./I sowie neuerliche Befundaufnahme der [genannten] Privatbeteiligten“ (ON 61 S 7; ON 62 S 5).

Der Antrag verfiel schon deshalb zu Recht der Ablehnung, weil es ihm an einer Begründung mangelt, weshalb die gewünschte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erwarten ließe (§ 55 Abs 2 Z 2 StPO; RIS-Justiz RS0118444). Insbesondere legt er nicht dar, in welcher Hinsicht ein (angeblich) von Sabrina Fr***** stammender, sexuelle Erlebnisse beschreibender Text, der rund zwei Monate vor dem Tatgeschehen entstanden sei (Beilage ./1; vgl ON 58 S 11 oben, S 13 verso f), und ein - zu einem unbestimmten Zeitpunkt (angeblich) am Tatabend aufgenommenes, die Genannte und den Angeklagten zeigendes Lichtbild (Beilage ./I; vgl ON 61 S 5) eine Änderung der Einschätzung des Sachverständigen zum Ausmaß der beim Opfer (just) zur Tatzeit vorgelegenen Bewusstseinsstörung herbeizuführen - und die zur Frage der Wahrnehmbarkeit dieses Zustands für den Angeklagten anzustellende tatrichterliche Beweiswürdigung zu beeinflussen - geeignet gewesen wäre.

Das den Beweisantrag ergänzende Rechtsmittelvorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS-Justiz RS0099618, RS0099117).

Das Erstgericht stellte fest, der Angeklagte habe das vom Schuldspruch erfasste Verhalten in dem Bewusstsein gesetzt, dass Sabrina Fr***** diesen Handlungen ohne den - ihre „Einsichtsfähigkeit bzw. Fähigkeit, danach zu handeln,“ zumindest teilweise ausschließenden - Zustand „schwerer psychischer Beeinträchtigung“ nicht zugestimmt hätte (US 5; vgl Philipp in WK 2 StGB § 205 Rz 11). Dies leitete es keineswegs nur aus dem Wesen des (zuvor nicht sexuellen, sondern rein freundschaftlichen) Verhältnisses dieser beiden Personen, sondern - von der Beschwerde vernachlässigt - auch aus dem in den Stunden vor der Tatbegehung gezeigten Verhalten des Opfers ab (US 7). Entgegen dem Einwand, er verstoße gegen „logische Denkgesetze“ (nominell Z 9 lit a, inhaltlich Z 5 vierter Fall), ist dieser Schluss unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden. Mit eigenständig entwickelten Spekulationen zur Motivationslage des Opfers und dem pauschalen Vorwurf „aktenwidriger Schlussfolgerungen“ wird lediglich