24Ns1/15d – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 26. Jänner 2015 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr. Sturm Wedenig und Dr. Hofstätter sowie den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als weitere Richter in der Disziplinarsache gegen Mag. *****, Rechtsanwalt in *****, AZ D 17/14 des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, über die Delegierungsanträge des Kammeranwalts und des Disziplinarrats nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Kärnten übertragen.

Gründe:

Dr. Gerhard S***** erstattete am 18. Februar 2014 eine Disziplinaranzeige gegen den ***** Rechtsanwalt Mag. *****. Der Kammeranwalt beantragte am 4. November 2014 die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt und (neuerlich [vgl 24 Ns 2/14z]) unter Berufung auf § 25 Abs 1 DSt die Durchführung des Disziplinarverfahrens einem anderen Disziplinarrat zu übertragen, weil der angezeigte Rechtsanwalt Mitglied des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer sei, sodass ein wichtiger Grund für eine Delegierung des Verfahrens vorliege. Nach Bestellung eines Untersuchungskommissärs schloss sich der Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer am 7. Jänner 2015 diesem Antrag an.

Die Übertragung der Durchführung eines Disziplinarverfahrens ist nach § 25 Abs 1 DSt ab Anhängigkeit eines solchen möglich. Diese ist mit der Anordnung der Untersuchung mittels Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 27 Abs 1 DSt) gegeben (RIS Justiz RS0119913; 24 Os 4/14i).

Den Anträgen war Folge zu geben, weil der Umstand, dass ein Disziplinarverfahren gegen ein Mitglied des Ausschusses der betreffenden Rechtsanwaltskammer (hier: wegen seiner Amtsführung als deren Kassier) geführt wird, einen wichtigen Grund (§ 25 Abs 1 zweiter Fall DSt) für die Delegierung darstellt (vgl RIS Justiz RS0055477 [T3, T8, T12 bis T16, T18, T20]; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 , 922).