Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Jänner 2015 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger, Mag. Michel und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Kaltenbrunner als Schriftführerin in der Strafsache gegen Saikhan T***** wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 29. September 2014, GZ 84 Hv 51/14f 39, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Saikhan T***** des Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 24. März 2014 in W***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Sabine A***** ein Mobiltelefon mit Gewalt weggenommen, indem er sie zu Boden stieß, gegen den Oberkörper trat, ihr auf den Kopf stieg und das Telefon aus der Hand riss.
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die auf einem isoliert herausgegriffenen Detail der Täterbeschreibung vor der Kriminalpolizei basierende Kritik, das Erstgericht hätte die Feststellungen zur Identifizierung des Angeklagten undeutlich, unvollständig und widersprüchlich begründet, übergeht die Gesamtheit der Entscheidungsgründe hier US 4 und 5, wonach das Opfer den ihr vom Sehen bekannten Beschwerdeführer auf einem Lichtbild nach Durchsicht von etwa 100 Fotografien, bei einer Wahlkonfrontation und in der Hauptverhandlung eindeutig wiedererkannte und verfehlt solcherart eine prozessordnungsgemäße Darstellung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0119370, RS0116504; Ratz , WK StPO § 281 Rz 394).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§ 285i StPO).
Mit Blick auf § 290 Abs 1 StPO bleibt anzumerken, dass die Wertung der Uneinsichtigkeit des Angeklagten als eine für die Strafzumessung (mit )entscheidende Tatsache (US 7) eine iSd § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO unrichtige Gesetzesanwendung darstellt (RIS Justiz RS0090897). Diesem von der Beschwerde nicht aufgegriffenen Umstand
wird das Oberlandesgericht bei der Berufungsentscheidung Rechnung zu tragen haben (RIS Justiz RS0122140).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.
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