11Ns38/14y – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 26. August 2014 durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, Dr. Michel Kwapinski und Mag. Fürnkranz als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Anscheringer als Schriftführer, in der Strafsache gegen Martin B***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung im Zuständigkeitsstreit der Bezirksgerichte Innere Stadt Wien (AZ 18 U 185/14y) und Salzburg (AZ 29 U 218/14s) den

Beschluss

gefasst:

Das Hauptverfahren ist vom Bezirksgericht Salzburg zu führen.

Gründe:

Über die Erledigung des Strafantrags der Staatsanwaltschaft Wien, AZ 137 BAZ 277/14d (ON 7 der U Akten), gegen Martin B***** wegen als das Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB (Deliktszeitraum 1. Oktober 2009 bis 23. Mai 2014) und das Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB (in Wien 22 am 14. Mai 2014) subsumierter Verhaltensweisen behängt ein Zuständigkeitsstreit zwischen den Bezirksgerichten Innere Stadt Wien und Salzburg (siehe ON 1).

Letzterem kommt gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO iVm § 37 Abs 2 zweiter Satz StPO die Führung des Hauptverfahrens zu, weil die inkriminierte Unterhaltsverletzung in dessen Sprengel begann (vgl die historischen Daten der den Beschuldigten betreffenden Auskunft aus dem Zentralmelderegister ON 8; 11 Ns 8/14m uva; eingehend zu den Zuständigkeitsfragen im Zusammenhang mit § 198 StGB 13 Os 27/12p).