Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Hoch, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Dehn und Mag. Malesich als weitere Richter in der beim Obersten Gerichtshof zu AZ 6 Ob 111/14p anhängigen Firmenbuchsache der Eintragungswerberin T***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Rupert Brix, Notar in Wien, über die Befangenheitsanzeige des Hofrats des Obersten Gerichtshofs Univ. Prof. Dr. G***** K***** den
Beschluss
gefasst:
Der Hofrat des Obersten Gerichtshofs Univ. Prof. Dr. G***** K***** ist in der Rechtssache 6 Ob 111/14p befangen.
Begründung:
Der Hofrat des Obersten Gerichtshofs Univ. Prof. Dr. G***** K***** ist Mitglied des 6. Senats des Obersten Gerichtshofs, dem die Entscheidung über die Rechtssache 6 Ob 111/14p obliegt. Er zeigt an, dass er mit dem Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Revisionsrekurswerberin am selben Institut an der Wirtschaftsuniversität tätig und er auch sein Dienstvorgesetzter sei. Er sei zwar subjektiv nicht befangen, zeige aber diese Umstände an, weil möglicherweise der Anschein einer Befangenheit bestehen könne.
Die Befangenheitsanzeige ist berechtigt.
Befangenheit liegt vor, wenn ein Richter an eine Rechtssache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt, somit eine Hemmung zur unparteiischen Entscheidung durch sachfremde psychologische Motive gegeben ist. Für das Vorliegen einer Befangenheit genügt auch deren Anschein, wenn konkrete Umstände dargetan werden, die geeignet sind, aus objektiver Sicht die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914, RS0096880).
Der angezeigte Sachverhalt könnte den Anschein einer Befangenheit begründen.
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