10ObS47/14f – OGH Entscheidung

2.4 Zu dem Erfordernis der „Regelmäßigkeit“ wird in den Gesetzesmaterialien ausgeführt, dass Unterhaltszahlungen nach § 1418 ABGB regelmäßig monatlich im Vorhinein zu bezahlen seien. Praktisch würden aber Unterhaltszahlungen nicht immer mit der gebotenen Regelmäßigkeit erfolgen, sondern könnten ohne Beeinträchtigung ihres Unterhaltscharakters auch schwankende Höhen haben. Gelegentlich werde eine für einen Monat fällige Zahlung mit dem nächsten Monat ausgeglichen. Die vorgeschlagene Fassung nehme auf diese Umstände Rücksicht ... (932 BlgNR 18. GP 49).

2.5 Ebenso wie bei den Fällen des § 258 Abs 4 lit a bis c ASVG (Unterhaltsanspruch aufgrund eines taxativ aufgezählten Rechtstitels) ist auch bei § 258 Abs 4 lit d ASVG (Unterhaltsanspruch aufgrund tatsächlicher Unterhaltsgewährung) unerheblich, aus welchen Gründen die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. So gebührt dem hinterbliebenen früheren Ehegatten etwa auch dann keine Witwen (Witwer )pension, wenn er zwar bereits zu Lebzeiten des (versicherten) Ehegatten eine Unterhaltsklage gegen diesen eingebracht hat, es ihm aber nicht gelungen ist, vor dessen Tod ein gerichtliches Urteil oder einen gerichtlichen Vergleich zu erreichen. Die auch in diesem Zusammenhang entstehenden Härtefälle wurden wie sich unter anderem aus der Regierungsvorlage zur 51. ASVG Nov ergibt vom Gesetzgeber im Interesse der besseren Vollziehbarkeit, insbesondere der Verhinderung von Manipulationen zu Lasten der Sozialversicherung bewusst in Kauf genommen (10 ObS 143/08i, SSV NF 22/80 mwN). Auch zu § 258 Abs 4 lit a bis c ASVG wurde mehrfach ausgesprochen, dass der Gesetzeswortlaut „... wenn ihr(m) der Versicherte zur Zeit seines Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) zu leisten hatte ...“ jedenfalls die Berücksichtigung eines Unterhaltstitels verbiete, der in einem ausschließlich gegen die Verlassenschaft oder die Erben geführten Verfahren erging und in dem die Verlassenschaft oder die Erben zu Unterhaltsrückständen verpflichtet wurden (RIS Justiz RS0085265; 10 ObS 202/04k, SSV NF 19/8; RIS Justiz RS0105156; RS0085166).

3. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die Voraussetzung der regelmäßigen Erbringung von Unterhaltszahlungen während des letzten Jahres vor dem Tod des Versicherten iSd § 258 Abs 4 Z 1 lit d ASVG sei nicht erfüllt, weil der geschiedene Ehegatte der Klägerin seine Unterhaltszahlungen ab August 2011 bis zu seinem Tod am 30. November 2011 somit vier Monate hindurch nicht erbracht hatte, weicht von den oben dargelegten Grundsätzen der Rechtsprechung nicht ab. Dass bei Nichtleistung von Unterhalt für vier Monate von keinen „regelmäßigen“ Unterhaltszahlungen iSd § 258 Abs 4 Z 1 lit d ASVG im Sinn des oben wiedergegebenen Gesetzesmaterialien mehr auszugehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls, die nur bei einem groben Auslegungsfehler oder einer eklatanten Ermessensüberschreitung überprüfbar wäre (RIS Justiz RS0044088). Ein solcher wird in der Revision aber nicht geltend gemacht.

4. Dass die Revisionswerberin im Jänner 2013 (somit nach dem Tod ihres ehemaligen Ehegatten) ein Urteil gegen die Verlassenschaft nach diesem erwirken konnte, mit dem ihr Unterhaltszahlungen rückwirkend ab August 2011 zugesprochen wurden, kann im Sinne der dargelegten Rechtsprechung zu keinem für sie günstigeren Ergebnis führen, weil es sich dabei nicht um tatsächliche Zahlungen des verstorbenen ehemaligen Ehegatten bis zu seinem Tod handelt. Auch der Umstand, dass sie auf das plötzliche Ausbleiben der Unterhaltszahlungen mit der Einbringung der Klage reagiert hat, führt nicht zur Bejahung der Voraussetzungen des § 258 Abs 4 Z 1 lit d ASVG, stellt diese Bestimmung doch wie bereits ausgeführt wurde nicht auf den Anspruch auf Unterhalt bzw dessen (unverzügliche) klageweise Geltendmachung ab, sondern allein auf die tatsächlichen Zahlungen (siehe oben Pkt 2.5).

5. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 258 Abs 4 ASVG bestehen entgegen der in der Revision vertretenen Ansicht keine Bedenken. Dies hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen (RIS Justiz RS0085155). Schon die Tatsache der Scheidung der Ehe wurde als ausreichende Rechtfertigung für die unterschiedliche Behandlung des geschiedenen Ehegatten und des in aufrechter Ehe wenn auch getrennt lebenden Ehegatten angenommen. Weiters wurde hervorgehoben, dass Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten nicht dieselben seien wie die des (wenn auch getrennt lebenden) Ehegatten. Schließlich wurde auch das vom Gesetzgeber angestrebte Ziel, durch die strittige Regelung eine spekulative Ausnützung der Einrichtung der Witwenpension auszuschließen, als sachlicher Grund für die differenzierte Behandlung der Witwenpension des in aufrechter Ehe lebenden und des geschiedenen Ehegatten angesehen (10 ObS 7/00b, SSV NF 14/69; 10 ObS 313/91, SSV NF 5/127). Der Gesetzgeber wollte bestimmte Fälle herausgreifen, in denen (ausnahmsweise) ein „früherer Ehegatte“ der Witwe bzw dem Witwer pensionsrechtlich gleichgestellt werden sollte. Die Differenzierungen sind sachlich begründbar, auch wenn Härtefälle nicht ausgeschlossen werden können. Rechtspolitische Erwägungen des Gesetzgebers unterliegen außer im Fall eines hier nicht ersichtlichen Exzesses nicht der Kontrolle des Verfassungsgerichtshofs und sind insoweit auch nicht mit den aus dem Gleichheitsgebot ableitbaren Maßstäben zu messen. Innerhalb dieser Grenze ist die Rechtskontrolle nicht zu einem Urteil in Angelegenheiten der Rechtspolitik berufen (VfSlg 9583 mwN; 10 ObS 313/91, SSV NF 5/127). Der Oberste Gerichtshof hat daher unter dem Aspekt des Gleichheitsgebots keine Bedenken gegen die Verfassungsgemäßheit der zitierten Regelung.

Der Anregung der Revisionswerberin, beim Verfassungsgerichtshof wegen sachlicher Ungleichbehandlung im Sinne einer Gleichheitswidrigkeit den Antrag zu stellen, auf Verfassungswidrigkeit der angeführten Bestimmung zu erkennen, ist daher nicht nachzukommen.

Da keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend gemacht wird, war die außerordentliche Revision zurückzuweisen.