1Ob56/14p – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ. Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Mag. M***** B*****, vertreten durch Gabler Gibel Ortner Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte und gefährdende Partei C***** B*****, vertreten durch Mag. Dietmar Heck und Dr. Kristina Venturini Köck, Rechtsanwälte in Wien, wegen einstweiligen Unterhalts, über den Revisionsrekurs der beklagten und gefährdenden Partei (Revisionsrekursinteresse 20.309,52 EUR) gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 28. Jänner 2014, GZ 48 R 310/13p 74, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Hietzing vom 27. August 2013, GZ 1 C 1/12h 60, in seinem Punkt 1. teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Die beklagte und gefährdende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.

Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen (§ 393 Abs 1 EO).

Begründung:

Die Ehe der Streitteile, der drei Kinder entstammen, ist aufrecht. Die beklagte und gefährdende Partei (im Folgenden: Mann) verließ im September 2011 die Ehewohnung und brachte im November 2011 eine Ehescheidungsklage ein, die er in der Folge unter Anspruchsverzicht zurückzog. Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden: Frau) lebt mit den gemeinsamen Kindern in der bisherigen Ehewohnung. Sie bezieht seit Juni 2012 keine Einkünfte. Der Mann bezieht ein Erwerbseinkommen (einschließlich Zinseinkünften) von (zumindest) 6.439,37 EUR im Monatsdurchschnitt. Darüber hinaus bezieht er Zuwendungen aus einer von seinem Patenonkel gegründeten Privatstiftung mit etwa 60 Begünstigten, nämlich Freunden und Verwandten des Stifters. Dieser fühlt sich zur Unterstützung des Mannes moralisch verpflichtet, zumal er der Ansicht ist, dieser sei von seinem Vater immer „sehr kurz gehalten“ worden, obwohl er sehr tüchtig sei. Die (widerruflichen) Ausschüttungen an den Mann sind vom Stifter dafür gedacht, dass sich der Begünstigte „leichter tut“. Bei Einräumung der Stellung als Begünstigter der Stiftung hatte der Mann noch keine Sorgepflichten. Die jährliche Zuwendung ist wertgesichert und betrug zuletzt (2013) rund 19.440 EUR jährlich.

Während des anhängigen Unterhaltsprozesses beantragte die Frau im Juli 2013 die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der dem Mann die Zahlung einstweiligen Unterhalts gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO in Höhe von 1.692,46 EUR monatlich aufgetragen werden solle. (Das weitere Begehren nach einem Prozesskostenvorschuss in Höhe von rund 34.000 EUR ist nicht Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens, weil das Rekursgericht die Entscheidung des Erstgerichts in diesem Punkt aufgehoben und den Revisionsrekurs insoweit nicht zugelassen hat.) Der Mann habe seine bisherigen Unterhaltszahlungen von zuletzt 1.377,31 EUR monatlich ab Mai 2013 auf 688,65 EUR gekürzt, wobei er sich unverständlicherweise auf eine „Unterhaltsverwirkung“ berufen habe, und in der Folge (ab Juli 2013) gar keinen Unterhalt mehr geleistet. Sie habe gemäß § 94 Abs 1 EheG weiterhin einen ungekürzten Unterhaltsanspruch, wobei in die Bemessungsgrundlage auch die vom Mann aus der Stiftung bezogenen Zuwendungen einzurechnen seien.

Der Mann wandte dagegen im Wesentlichen ein, dass die Frau seit Mai 2012 eine Lebensgemeinschaft unterhalte, wobei der Lebensgefährte in die frühere Ehewohnung gezogen sei. Es liege eine „zumindest geringfügige“ Wirtschaftsgemeinschaft bzw ein „Mindestmaß an wirtschaftlicher Verflechtung“ vor, da der Lebensgefährte zumindest auch einen Teil der Kosten des Haushalts trage. So kaufe er regelmäßig Lebensmittel in diversen Supermärkten für den gemeinsamen Haushalt ein. Damit sei es nicht nur zu einem Ruhen, sondern zu einer Verwirkung der Unterhaltsansprüche der Frau gekommen. Sollte ein Unterhaltsanspruch bestehen, wären die Zuwendungen aus der Privatstiftung nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Es handle sich um eine jederzeit widerrufbare Begünstigung, die ausschließlich aus privaten Motiven seines Firmpaten eingeräumt worden sei. Darüber hinaus leiste er für die drei gemeinsamen Kinder seit Mai 2013 Unterhalt in einer Gesamthöhe von 1.325 EUR monatlich. Schließlich liege eine wirtschaftliche Gefährdung der Frau nicht vor, die völlig kostenlos in einem im Eigentum ihrer Eltern stehenden Wohnhaus wohne und auch über Ersparnisse von zumindest 20.000 EUR verfüge. Sie sei auch ohne Ehegattenunterhalt (laufend) in der Lage, sich eine Haushaltshilfe, mehrwöchige Luxusurlaube und eine Schönheitsoperation zu leisten.

Das Erstgericht erkannte den Mann schuldig, der Frau einen einstweiligen monatlichen Unterhalt von 1.380 EUR zu leisten, und wies das Mehrbegehren von weiteren 312.46 EUR ab. Wie der Mann selbst ausgeführt habe, sei ein Ruhen des Unterhaltsanspruchs wegen einer Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten während aufrechter Ehe gesetzlich nicht vorgesehen. Die behauptete Anspruchsverwirkung könnte nur als Konsequenz eines schwerwiegenden Fehlverhaltens des Unterhaltsberechtigten eintreten. Dabei wäre von Bedeutung, ob das Verhalten des Unterhaltsberechtigten zur Zerrüttung der Ehe beigetragen hat, wofür den Unterhaltspflichtigen die Behauptungs und Beweislast treffe. Hier sei die Zerrüttung der Ehe bereits im November 2011 eingetreten und die häusliche Gemeinschaft aufgehoben worden, weshalb ein Zusammenhang zwischen der Zerrüttung und einer allfälligen Lebensgemeinschaft nicht auf der Hand liege und damit von einer Verwirkung nicht auszugehen sei. Die Zuwendungen aus der Privatstiftung stellten keinen Einkommensbestandteil, der der Bemessungsgrundlage hinzuzuzählen wäre, dar. Bloß freiwillig geleistete, jederzeit widerrufliche Zuwendungen, die ohne rechtliche Verpflichtung aus familiären Gründen erbracht werden, seien nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzurechnen. Der Mann habe auch keinen Rechtsanspruch auf die Ausschüttungen, die ihm vom Stifter jederzeit entzogen werden könnten. Entscheidend sei der Zweck der Zuwendungen. Davon, dass der Mann diese Zuwendungen auch deshalb bekommen hätte, um seine Unterhaltspflichtigen zu versorgen, könne nicht ausgegangen werden, weil er im Jahr 1995 noch keine Sorgepflichten gehabt habe. Dass er die Zuwendungen deshalb erhält, damit „er sich leichter tut“, begründe noch keinen Rechtsanspruch für dritte Personen.

Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung dahin ab, dass es unter Einbeziehung der Stiftungsausschüttungen in die Bemessungsgrundlage den einstweiligen Unterhalt (antragsgemäß) mit 1.692,46 EUR monatlich festsetzte; weiters erklärte es den Revisionsrekurs für zulässig. Bei aufrechter Ehe finde auf den Unterhaltsanspruch § 94 ABGB Anwendung, nach dessen Abs 2 der Unterhaltsanspruch nur dann nicht bestehe, wenn dessen Geltendmachung ein Missbrauch des Rechts wäre. Der Mann leite die Rechtsmissbräuchlichkeit aus einer Lebensgemeinschaft ab, die die Frau nach Zerrüttung der Ehe eingegangen sei. Nach der Rechtsprechung rechtfertigten aber nur besonders krasse Fälle die Annahme einer Unterhaltsverwirkung. Habe der unterhaltspflichtige Eheteil schuldhaft die Ehe zerrüttet, so sei eine erst danach vom Unterhaltsberechtigten aufgenommene sexuelle Beziehung keine derart krasse Eheverfehlung. Die nach den Behauptungen des Mannes von der Frau eingegangene Lebensgemeinschaft könne daher nicht zur Verwirkung des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt führen, weshalb zu diesem Thema auch keine Feststellungen erforderlich seien. Entgegen der Ansicht des Erstgerichts seien jedoch Ausschüttungen aus einer Privatstiftung unbeschadet eines allfälligen Widerrufsvorbehalts des Stifters nicht als freiwillige Zuwendungen, sondern als Einkünfte aufgrund eines Rechtstitels anzusehen und damit in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Da zur Frage, ob solche Ausschüttungen die Bemessungsgrundlage erhöhen, keine oberstgerichtliche Judikatur bestehe, sei der Revisionsrekurs zulässig.

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Mannes ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt.

Der Revisionsrekurswerber vertritt zwar die Auffassung, durch Aufnahme einer Lebensgemeinschaft durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten komme es zu einem Ruhen oder gar zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs, vermag dazu aber keine geeignete Rechtsgrundlage anzuführen. Ohne Bezugnahme auf seine Rechtsansicht stützende Gesetzesbestimmungen oder Gerichts entscheidungen vertritt er im Wesentlichen die Argumentation, es wäre „systemwidrig“, unterhaltsrechtliche Auswirkungen der Aufnahme einer Lebensgemeinschaft in einem Fall wie dem vorliegenden zu verneinen, wenn doch die Aufnahme einer Lebensgemeinschaft erst nach erfolgter Ehescheidung zum Ruhen von Unterhaltsansprüchen führe. Es sei daher „systemimmanent“, dass das Eingehen einer Lebensgemeinschaft während aufrechter Ehe die noch schwerwiegendere Konsequenz der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs oder zumindest dieselbe Konsequenz, also das Ruhen, nach sich ziehen müsse. Eine Ehefrau, die noch bei bestehender Ehe bereits eine Lebensgemeinschaft mit einem anderen Mann eingegangen sei, habe bei Beachtung der „Intention des Gesetzgebers“ wesentlich weniger Anspruch auf Ehegattenunterhalt als eine Frau, die die Lebensgemeinschaft nach der Scheidung führe.

Mit diesen Ausführungen bezieht sich der Revisionsrekurswerber offenbar auf jene Judikatur, die von der aus dem Gesetz nicht ohne weiters ableitbaren Annahme ausgeht, ein unterhaltsberechtigter Geschiedener könne den ihm an sich gegen den früheren Ehepartner zustehenden Unterhaltsanspruch so lange nicht geltend machen, als er in einer Lebensgemeinschaft lebt. Nachdem diese Rechtsprechung insbesondere deshalb in der Literatur kritisiert worden war, weil nicht darauf abgestellt werde, inwieweit der neue Lebensgefährte des Unterhaltsberechtigten tatsächlich zu dessen Unterhalt beiträgt (vgl nur die Literaturnachweise bei Koch in KBB 4 § 75 EheG Rz 2), wird das von der Rechtsprechung postulierte Ruhen des Unterhaltsanspruchs während einer Lebensgemeinschaft nun im Wesentlichen mit dem Argument begründet, dass ein in Lebensgemeinschaft lebender Geschiedener nicht besser gestellt sein dürfe als ein Wiederverheirateter, dessen Unterhaltsanspruch nach § 75 EheG ohne weitere sonstige Voraussetzungen erlischt (RIS Justiz RS0047108 [T7, T10]).

Entgegen der Auffassung des Revisionsrekurswerbers kommt eine Übertragung der dargelegten Rechtsgedanken auf die Aufnahme einer Lebensgemeinschaft während (formell) aufrechter Ehe schon deshalb nicht in Betracht, weil in diesem Fall dem Unterhaltsberechtigten gar nicht die Möglichkeit einer (von § 75 EheG erfassten) Wiederverheiratung offen steht.