Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ. Prof. Dr. Kodek und Mag. Wurzer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. G***** H*****, 2. N***** H*****, beide *****, 3. Ing. M***** G*****, 4. A***** G*****, beide *****, 5. J***** G**********, 6. B***** G*****, beide *****, 7. A***** K*****, 8. E***** K*****, beide *****, alle vertreten durch Dr. Roman Moser, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Andreas Hertl, Rechtsanwalt in Salzburg, und deren Nebenintervenientinnen 1. S***** GmbH, *****, vertreten durch Kopp Wittek Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, 2. B***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Leopold Hirsch, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 23.588 EUR sA, über den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 20. November 2013, GZ 6 R 191/13w 24, mit dem der Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 9. Oktober 2013, GZ 6 C 175/12g 20, zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .
Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
Begründung:
Das Erstgericht erklärte die am 2. 9. 2013 anlässlich einer Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung von den Klägern vorgenommene Klagsänderung gemäß § 235 ZPO für zulässig. Die Kläger hätten zunächst eine Gesamtforderung geltend gemacht, nunmehr jedoch einzelne von einander unabhängige Einzelforderungen. Eine erhebliche Erschwerung oder Verzögerung des Verfahrens sei dadurch jedoch nicht gegeben.
Das Rekursgericht wies den von der Beklagten dagegen erhobenen Rekurs zurück und erklärte den Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 1 ZPO für zulässig. Die Umstellung des Klagebegehrens sei nicht als Klagsänderung zu betrachten. Nach § 235 Abs 4 ZPO sei die bloße Veränderung des Leistungsgegenstands, soweit sie aus den gleichen rechtserzeugenden Tatsachen abgeleitet werde, ohne die Einschränkungen des § 235 Abs 2 und Abs 3 ZPO zulässig. Das gelte auch für die Umstellung einer Kopfteilklage auf die Geltendmachung von vier Solidarforderungen. Da es somit eines Beschlusses des Erstgerichts nach § 235 Abs 3 ZPO nicht bedurft hätte, sei der dagegen gerichtete Rekurs mangels Beschwer zurückzuweisen.
Der Revisionsrekurs der Beklagten ist jedenfalls unzulässig.
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt ein bestätigender Beschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO grundsätzlich dann vor, wenn entweder in beiden Instanzen meritorisch oder formal entschieden wurde. Hat das Rekursgericht den Rekurs zwar zurückgewiesen, die behaupteten Rekursgründe aber geprüft und den Rekurs inhaltlich behandelt, liegt in Wahrheit ein bestätigender Beschluss vor (RIS Justiz RS0044456 [T4, T6], RS0044108). Dem sind jene Fälle gleich zu halten, in denen das Gericht zweiter Instanz den Rekurs zwar formal zurückweist, aber dazu die angefochtene Entscheidung nicht nur formell, sondern sachlich überprüfen muss (RIS Justiz RS0044232 [T4]). Eine volle Bestätigung wegen Übereinstimmung der in beiden Instanzen getroffenen Entscheidungen in der Sache liegt schließlich auch dann vor, wenn das Rekursgericht zwar den Rekurs formal zurückweist, zusätzlich aber neben dem Zurückweisungsgrund einen für die Bestätigung maßgeblichen Grund erläutert hat (vgl 6 Ob 93/13i). Ob die Begründungen beider Instanzen in all diesen Fällen übereinstimmen, ist dabei belanglos; es genügt, wenn die meritorische Überprüfung im Rahmen einer Hilfsbegründung erfolgt (RIS Justiz RS0044232 [T16]).
Im hier zu beurteilenden Fall hat das Rekursgericht den Sachantrag der Kläger auch inhaltlich überprüft und ist übereinstimmend mit dem Erstgericht zum Ergebnis gelangt, dass die von den Klägern vorgenommene Umstellung des Klagebegehrens zulässig ist. Die Abweichung in der Begründung und in der Erledigungsform ändert nichts daran, dass das Rekursgericht eine sachliche Überprüfung der Frage, ob die Umstellung des Klagebegehrens zulässig ist, vorgenommen hat. Damit liegt aber eine bestätigende Entscheidung im Sinn des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO vor, weshalb der Revisionsrekurs zurückzuweisen ist, ohne dass es auf die vom Rekursgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage ankäme. Der Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO geht den weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 528 Abs 1 ZPO vor und verhindert jede Anfechtung des voll bestätigenden rekursgerichtlichen Beschlusses. Der gegenteilige Ausspruch des Rekursgerichts bindet den Obersten Gerichtshof nicht (6 Ob 93/13i).
Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens gründet sich auf §§ 40, 50 ZPO.
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