4Ob6/14g – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Außerstreitsache der Erlegerin K***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Kinberger-Schuberth-Fischer Rechtsanwälte GmbH in Zell am See, gegen die Erlagsgegner 1. Dr. S***** R*****, Rechtsanwalt, *****, als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der A***** GmbH (*****), und 2. E***** AG, *****, vertreten durch Fellner Wratzfeld Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Gerichtserlag gemäß § 1425 ABGB, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Zweiterlagsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 4. Dezember 2013, GZ 22 R 381/13b 12, den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

Begründung:

1. Ein Schuldner kann mit schuldbefreiender Wirkung aus den in § 1425 ABGB genannten Gründen und unter den aus dieser Gesetzesstelle ableitbaren Voraussetzungen seine Schuld gerichtlich hinterlegen. Der Erleger hat den Hinterlegungsgrund zu nennen und die Erlagsgegner namentlich zu bezeichnen. Das Erstgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung iSd § 1425 ABGB an sich taugt. Nicht ist hingegen zu prüfen, ob der angeführte Hinterlegungsgrund tatsächlich gegeben ist (RIS-Justiz RS0112198). Das Hinterlegungsgericht hat zu prüfen, ob im Erlagsantrag der Erleger und der Gläubiger, für den erlegt wird, sowie der Erlagsgegenstand und der Erlagszweck bezeichnet sind (RIS Justiz RS0112198 [T13]). Werden mehrere Forderungsprätendenten genannt, sind deren Ansprüche auf den Erlagsgegenstand und die Schwierigkeit ihrer rechtmäßigen Erfüllung plausibel zu machen (RIS Justiz RS0113469). Nur wenn nach einer Schlüssigkeitsprüfung schon aus den Angaben des Erlegers hervorgeht, dass der von ihm benannte Erlagsgegner nicht Gläubiger des Erlegers sein kann, ist der Hinterlegungsantrag abzuweisen (8 Ob 71/09p, 6 Ob 71/11a).

2. Im Erlagsverfahren ist daher nicht ein Sachverhalt festzustellen, sondern das Vorbringen des Erlegers ist auf Schlüssigkeit zu prüfen. Aus diesem Grund sind die von der Revisionsrekurswerberin zu (angeblichen) Feststellungen des Rekursgerichts erhobenen Verfahrens- und Aktenwidrigkeitsrügen schon im Ansatz verfehlt. In der Rechtsrüge geht der Revisionsrekurs nicht vom maßgebenden Vorbringen der Erlegerin, sondern von einem vom Erstgericht „festgestellten“ Sachverhalt aus. Zur entscheidenden Frage, warum anders als nach der dargestellten Rechtsprechung nicht das Vorbringen der Erlegerin, sondern richtigerweise gar nicht zu treffende „Feststellungen“ maßgebend sein sollen, nimmt der Revisionsrekurs nicht Stellung. Er differenziert auch nicht zwischen den insgesamt drei Erlägen, die das Rekursgericht zu Gericht angenommen hat. Damit zeigt der Revisionsrekurs aber letztlich keine erhebliche Rechtsfrage auf. Er ist daher nach § 71 Abs 2 AußStrG zurückzuweisen.